The first act opened with a loud bang; Angela Merkel, 64, was stepping down! After 18 years presiding over the biggest party, the Christian Democratic Union (CDU), and 13 years as chancellor (like prime minister), she flouted her own insistence that both jobs belonged in one person’s hands and gave up the first job. She can remain chancellor until 2021, but will not then try for a fourth term.

Delegierte der Bundestagsfraktion der Linken hat Israel und besetzte Palästinensergebiete besucht. Verbote, Einschränkungen und Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten prägen das Leben der Palästinenser in der Westbank, Kinder spielen neben bewaffneten Soldaten. Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic hat Sputnik ihre Eindrücke geschildert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt während der Fragestunde im Bundestag angekündigt, dass Deutschland sich bei dem anstehenden Treffen des Europäischen Rates für die Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen einsetzen wird.

Nachdem es letzte Woche so aussah, als würde die Linkspartei offiziell Distanz zu den Protesten in Frankreich halten, sich mit der Skepsis zieren, es vielleicht ja doch eher mit einer Bewegung von »ultrarechtem Potenzial« zu tun zu haben, konnte man sich dann am Wochenende doch noch darauf besinnen, sich solidarisch zu den Zielen der Männer und Frauen in gelben Westen zu bekennen. Schließlich konnte man sich darauf einigen, eine »Ermutigung für Deutschland« in den Ereignissen jenseits des Rheins zu vermuten.

Das Ergebnis der Wahl von AKK zur CDU-Chefin ist katastrophal. Noch nie sollte eine neue Führungskraft eine Partei führen, die keine Mehrheit in der eigenen Partei hinter sich hat.

Die mutigste Rede auf dem 31. CDU-Parteitag hat wahrscheinlich Eugen Abler gehalten. Der CDU-Politiker rechnete mit der Politik von Kanzlerin Merkel ab.

Wer nicht mit dem “Pöpel” auf die Straße gehen will, muss sich ein anderes peuple suchen! Die echte rechte Linke hört auf Väterchen Franz Degenhardt und bleibt “in der Oberstadt”, wo sie mittlerweile angekommen ist: “Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!”. Nun ist nicht jeder auf oberen Ebenen “in der Oberstadt” arbeitende Mensch gleich ein Verräter. Die dort oben mit langem Atem durchhalten müssen und sich nicht kaufen lassen, sind nicht zu beneiden.

Spitze Zungen sprechen von einer Merkel 2.0.

Berlin unterstützt laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas nicht die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland nach dem jüngsten Vorfall in der Straße von Kertsch. Das teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag mit.

Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht.

Die Aussage von Bildungsministerin Karliczek, dass in Deutschland nicht jede Milchkanne ein Netz braucht, finde ich in zweierlei Hinsicht diskriminierend. Erst mal – sind die Gießkannen in der Bundesrepublik nicht erwähnt worden, die kein Netz haben und dann wurde vergessen, dass hinter jeder Milch und Gießkanne doch tatsächlich ein Mensch steht.

In der Regierungspressekonferenz ging es unter anderem um die Vorwürfe der NATO-Außenminister an die russische Regierung, den INF-Vertrag nicht einzuhalten. US-Außenminister Michael Pompeo sprach ein Ultimatum aus. RT Deutsch fragte nach.

In der Bundespressekonferenz (BPK) bat RT Deutsch um eine Stellungnahme zu Berichten über Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, wobei über Tochterkonzerne und Joint Ventures das Waffenlieferungsverbot der Bundesregierung umgangen wird.

Laut aktuellen Umfragen würde nur noch fast jeder Vierte die CDU wählen. Nichtsdestotrotz wird die bevorstehende Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden medial in einer Art gehypt, dass man glatt denken könne, die drei Kandidaten würden für vollkommen unterschiedliche Positionen stehen und die gesamte politische Debatte des Landes abbilden. Doch das ist Unsinn. Die CDU ist keine Einheitspartei und die drei aussichtsreichen Kandidaten unterscheiden sich nur in klitzekleinen Nuancen.

Politik Umfrage: Der derzeit unbeliebteste Politiker in Deutschland ist Jens Spahn. ... Schäuble beliebt, Seehofer unbeliebt, darum mal hier eine nicht repräsentative Umfrage: Gefragt wurden von Berlin 7 News: 100 Menschen einfach wahllos auf der Straße ...

Die Grünen profitieren von dem Aufstieg der AfD, denn sie inszeniert sich als moralische Antithese der Rechtspartei

Häfen für russische Schiffe sperren, Rüstungsbudget erhöhen, Nord Stream 2 platzen lassen. In der Hansestadt Hamburg, wo Angela Merkels Karriere in der CDU 1990 begann, wählen tausend Delegierte der Partei am Freitagnachmittag ihren Nachfolger.

Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kandidatin für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer wegen der von ihr vorgeschlagenen Sanktionen gegen russische Schiffe scharf kritisiert. Dies berichten deutsche Medien.

Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten.

Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient.

Trotz der schweren Propaganda-Offensive gegen Russland in den deutschen Medien hat plötzlich das mäßigende Wort des Ex-Außenministers Gewicht. Auch die Kanzlerin ließ sich nicht zu einer Eskalation im Ukraine-Konflikt hinreißen – trotz ukrainischer Forderung.

German Ministry of Interior issued an apology over serving pork sausage to the people attending the German Islam Conference in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer klar Stellung auf Seite der Ukraine bezogen.

Ilona Pfeffer- Ein Kessel Buntes war diese Woche thematisch auf Twitter. Unsere Abgeordneten debattierten unter anderem die Situation im Asowschen Meer, den Parteiaustritt eines SPD-Politikers und Merkels fluguntaugliche Regierungsmaschine.

Annegret Kramp-Karrenbauer, a close senior political ally of German Chancellor Angela Merkel, told Reuters on Friday that the European Union and the United States should consider banning all Russian ships that originate from the Sea of Avoz from entering EU and US ports until last Sunday`s Kerch Strait crisis is resolved.

Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.

Armin Siebert - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Auftritt beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin dafür genutzt, um ihr Treffen mit Präsident Putin auf dem G20-Gipfel zu verkünden. Der ukrainischen Wirtschaft versuchte die Kanzlerin Mut zu machen. Allerdings nahm außer ihr kein deutscher Minister an dem Forum teil.

Beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin kamen die Teilnehmer auch auf den Konflikt um das Asowsche Meer zu sprechen.

Edelfedern wie “Schulz-Story-Star” Markus Feldenkirchen vom Spiegel und natürlich auch die Stehlampe der CDU-Parteizentrale, der unvermeidliche Robin Alexander, wissen genau, wer sich wie zum Aufstieg der AfD verhielt. Statt Achselzucken kommt aber nur ein Schattenboxen dabei heraus.

Nachfolgend unser Beitrag zum „Dialog an der Wolga“, einem politisch breit angelegten Treffen zur Diskussion über Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, zu dem die Stadt Wolgogradin den ersten Novembertagen eingeladen hatte

Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei einem Telefonat den jüngsten Zwischenfall in Gewässern des Asowschen und des Schwarzen Meeres besprochen, der sich am Sonntag ereignet hatte. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Kremls hervor.

Politische Beobachter sind sich sicher: Das Modell der Volkspartei ist tot. Gründe gibt es viele, gemeinhin erklärt man das Phänomen mit der schönen neuen Welt. Sie sei so komplex, eine Partei könne nicht mehr alles unter einen Hut kriegen. Vielleicht ist es jedoch viel banaler: Denn Parteien, die keine Ahnung vom Leben des Volkes haben, können keine Volksparteien sein.

In seinem hervorragenden Buch “Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht” beschreibt der Autor Yasha Mounk eine Begebenheit aus einem britischen Wahlkampf: “Als Rupert Allason, ein konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus inmitten des Wahlkampfs eine Kneipe in seinem Wahlkreis Torbay aufsuchte, beging er einen entscheidenden Fehler: Trotz seines Rufs als steinreicher und lebenslustiger Playboy, mit einer besonderen Vorliebe für Porsches, gab er der Kellnerin keinen Pfennig Trinkgeld.

Erst Montag dieser Woche hieß es, die Bundesregierung stoppe Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien komplett. Wie es nun in einem Medienbericht heißt, ist dies zunächst nur auf zwei Monate begrenzt. Danach solle die Lage neu bewertet werden.

Auf der berüchtigten Staatsfeindesliste "Mirotworez" der Ukraine befinden sich viele deutsche Politiker und Journalisten. Der Prominenteste ist wohl Altkanzler Schröder. Doch der Bitte Berlins, die Liste zu löschen, kommt Kiew nicht nach - ohne Konsequenzen.

208 Milliarden Euro an nicht tilgbaren Schulden schieben die überschuldeten Haushalte dieses reichen Landes vor sich her. Wir haben es der Auskunftei Creditreform zu verdanken, regelmäßig über die Bonität der deutschen Haushalte informiert zu werden, und ich habe mich gefreut, ausgerechnet in der WELT einen ausführlichen Bericht über die neuen Zahlen gefunden zu haben.

Bundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik.

Selten werden Aktivitäten kritisch betrachtet, die man als Selbstjustiz gegenüber Staatsverweigerern, also als eine Art Reichsbürger-Wehr betrachten kann. Nun ist verständlich, dass der Staat an seine Grenzen stößt, wenn Bewegungen um sich greifen, die seine Autorität in Frage stellen. Diese haben aber zumindest partiell mit den Aufbrüchen der Menschen zu tun, die große Kampagnen gegen Atomkraft auf die Beine stellten, Bauplätze besetzten und die Grünen gründeten. Es ist bedauerlich, dass die Bereitschaft, Vorgebenes und Vorherrschendes in Frage zu stellen, keine so produktiven Ergebnisse hat wie früher. Und dass man mit Reichsbürgern, OPPTlern, Freemen, Staatenbündlern und Co. nicht in der Weise diskutieren kann, wie es bei Bewegungen einst üblich war. Aber ab wann werden sie für den Staat gefährlich und was unterscheidet sie von jenen Menschen, die Staatsgrenzen in Frage stellen, für unlimitierte Aufnahme von Migranten sind oder jüngst eine „europäische Republik“ ausriefen? Schließlich gibt es auch Staatsverweigerung im System selbst immer dann, wenn Amtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird und innerhalb der Strukturen Korrekturmechanismen nicht greifen.

Die CDU sucht eine neue Parteiführung, und Ursula von der Leyen spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Die politische Karriere der machtbewussten Ministerin und früheren Kanzlerin in spe scheint vor ihrem Ende zu stehen. Was ist passiert?

Bessi-Wessi bei Anne Will hat wohl gute Chancen. Manche Menschen können Argumente auffahren wie sie wollen, die ganze Körpersprache und Mimik sprechen Bände über das Wesen solcher Figuren. Friedrich Merz kann sich ebenso nicht davonschleichen, dessen Zeichen vermögen eindeutiger kaum sein. Und doch erreicht er Sympathiewerte jenseits von gut und böse, AKK und Jens Spahn dürften schon jetzt als chancenlos gelten.

Der Beitrag von Andrea Nahles “Für eine große Sozialstaatsreform” aus der FAZ vom 16. November ist nun auch auf der Seite der SPD erschienen. Um es vorwegzunehmen: Der Text ist eine herbe Enttäuschung, da die SPD-Führung einmal mehr eine große Luftnummer verbreitet, die zwar viel Wirbel erzeugt, im Kern aber nichts Neues enthält. Denn die Fragestellung, was nach Hartz IV kommen soll, rührt eben nicht aus einer Kritik an Hartz IV selbst. Im Gegenteil. Die Agenda-Politik wird weiterhin als Erfolgsgeschichte verklärt.

Momentan liegt es wohl im Trend, der Bundeskanzlerin auf ihren letzten Metern nochmal Lob auszusprechen. An dieser Stelle werden wir nun nicht behaupten, dass wir sie vermissen werden. Für den südeuropäischen Flair, den sie ins Land brachte, danken wir aber recht herzlich.

Von Wolfgang Bittner - Die „balancierte Partnerschaft“ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs. Noch Mitte 2018 schlug Außenminister Heiko Maas neue, ungewöhnliche Töne hinsichtlich einer Stärkung der europäischen Autonomie gegenüber den USA an.

Weg mit Hartz IV“, lautet der reißerische Slogan, mit dem SPD und Grüne neuerdings auf Stimmenfang gehen wollen. Wortführer in beiden Parteien haben, wie es scheint, den Sozialstaat wiederentdeckt und glauben, das dumme Wahlvolk mit rosigen Versprechungen auf ihre Seite ziehen zu können. Im trüben Licht der Merkel-Dämmerung werden hier offensichtlich taktische Vorbereitungen für die angestrebte Machtübernahme in einer wie auch immer gearteten Koalition getroffen.

Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot.

Das Auswärtige Amt hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die umstrittene Liste der „Staatsfeinde“ aus dem Netz zu entfernen. Hintergrund ist, dass auf der regierungsnahen Liste „Mirotworez“ vor Kurzem der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder gelandet ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Schaffung einer "echten europäischen Armee", während sie am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sprach, und erhielt von Anwesenden dafür Buh- und Protestrufe.....Sie fügte hinzu, dass der Schritt eine gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen und eine EU-weite Waffenexportpolitik umfassen sollte.

Der potenzielle CDU-Vorsitzende, der vom BlackRock heruntersteigt, um seine Partei und unser Land zu retten, reiht sich ein in die Galerie des deutschen Konservatismus: So fragte das »Manager-Magazin« neulich, ob »der Konservative, die richtige Wahl für die CDU« sei. Im »Deutschlandfunk« nannte man ihn einen »konservativen Hoffnungsträger«, der »Stern« hieß ihn hingegen einen »konservativen Manager« und in der »Badischen Zeitung« gilt er als »Mann fürs Konservative«.

Ilona Pfeffer - Gespalten waren die Reaktionen auf die Rede von Angela Merkel vor dem EU-Parlament am Dienstag. Applaus mischte sich mit Buhrufen im Saal und auch die deutschen Bundestagsabgeordneten bewerten die Rede der Kanzlerin mit gemischten Gefühlen. Auf Twitter sorgt vor allem Merkels Plädoyer für eine europäische Armee für Diskussionsstoff.

Ein Ergebnis der Kanzlerschaft Angela Merkels ist die Proklamation der marktkonformen Demokratie im Jahr 2011.

Der Parteitag der CDU mit Wahlen zum Parteivorsitz findet erst im Dezember statt. Trotzdem bestand das Nachrichtenmenü der ARD-aktuell nach Änschiis erklärtem Verzicht auf Wiederkandidatur drei lange Tage hauptsächlich aus Spekulationen über ihre möglichen Nachfolger. Dazu schüsselweise Geschwätz über die Absichtserklärung der Kanzlerin, sich am Ende der Legislaturperiode gänzlich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Tag für Tag monothematisches Gelaber am Stück.

Im Trubel um ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Frau Merkel unauffällig ihren Freund Poroschenko in der Ukraine besucht. Erwartungsgemäß hat sie ihm versprochen, sich im Dezember für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen.

von Gert Ewen Ungar - Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen hat Angela Merkel angekündigt, doch nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will darüber hinaus auch nach der Legislaturperiode für politische Ämter nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die deutsche Außenpolitik wird sich laut der Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten auch nach dem Rücktritt Angela Merkels kaum ändern, da die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine große Distanz zu Russland zeigen.

13% für die SPD in den letzten Umfragen, so weit ist es mittlerweile gekommen. Die 46%, die Willy Brandt 1972 erzielte, sind nichts als Erinnerung an bessere Zeiten, und schon stellen sich Fragen: ob die SPD sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet oder ganz verschwinden wird?

Depuis ce passé, la cinquième Allemagne remonte à la réunification nationale de 1990, à partir de l’annexion de la RDA par la RFA, mais c’est maintenant, avec l’eurocrise, qu’elle commence à se manifester, faisant un usage plein et normalisé de sa souveraineté et puissance retrouvées. La principale nouveauté, c’est que cette cinquième Allemagne apporte par rapport à la précédente présente deux aspects.

Die SPD büßte bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen enorm an Stimmen ein. Auch die wöchentlichen Umfragen bestätigen den Trend nach unten. Schon seit der Bundestagswahl 2017 will sich die SPD erneuern. Immer neue Ankündigungen sind die Folge.

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin.

Es sollen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden sein. Der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, sagt laut Frankfurter Rundschau (FR): „Wir haben uns am Ergebnis des benachbarten Wahlbezirkes orientiert.“

Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch in Potsdam dafür ausgesprochen, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Auf einer deutsch-russischen Rohstoff-Konferenz haben sie damit eine deutliche Gegenposition zu Bundeskanzlerin Angela Merkel bezogen. Die hat kürzlich in Kiew dafür plädiert, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen.

Die Deutschen sind dumm, denn sie sind misstrauisch, wenn Politiker mal in der Wirtschaft Geld verdient haben. Grundsätzlich stimmt das: Wir brauchen mehr Leute in der Politik, die ihr Geld in der Wirtschaft verdienen. V-e-r-d-i-e-n-e-n wohlgemerkt.

Der gute, alte Wahlkampf der Sozis - gar nicht so schlecht, aber aus der Zeit gefallen

Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten. Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.

Friedrich Merz möchte CDU-Vorsitzender werden. SPON schreibt ihn hierzu hoch. Er war schon einst ein Reform-Liebling des Leitmediums. Aber Bundeskanzler ist er deswegen noch lange nicht – auch wenn viele seine Kanzlerschaft schon beklagen. Erstmal abwarten und den Fatalismus einmotten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ dazu aufgerufen, die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik neu zu überdenken. Dadurch soll ein neues Vertrauen zwischen Europa, den USA, Russland und China geschaffen werden.

Er beteuert, erbaut, bekennt, animiert und belehrt: Der amtierende Außenminister scheint der wichtigste Gesinnungsgenosse im Land zu sein. Ist das seine ministerielle Aufgabe? Heiko Maas ist letztlich nur von Außen Minister.

Die Linkspartei-Abgeordnete Kathrin Vogler, die auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, hat eine Erklärung zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko veröffentlicht.

In der neuesten Umfrage des INSA Instituts für die Bild-Zeitung erreichen "Bündnis 90/Die Grünen" 20 Prozent und die "Christlich Demokratische Union" 19 Prozent.

Fühlt ein Jens Spahn sich bestätigt. Fallen wir doch mal mit der Tür ins Haus, denn wo gehobelt wird, fallen Späne. Das betrifft zumindest den alten Handwerksberuf des Tischlers, in der Politik bedeutet dies keineswegs gutes, denkt man beispielsweise an sogenannte Reformen, die bei den meisten heftiges Zucken auslösen hinsichtlich vergangener Entscheidungen, besonders im sozialen Bereich oder im Gesundheitsressort.

achdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.

Her refugee blunder changed the European continent in irreversible ways for decades to come. Whatever her accomplishments as pathbreaking female politician and respected leader of Europe’s dominant economic power, Angela Merkel will go down in history for her outburst of naivete over the issue of migration into Europe during the summer of 2015. Her announcement on Monday that she will vacate the leadership of Germany’s ruling center-right Christian Democrats marks the culmination of what has been a slow denouement of Merkelism.

„Es wird sehr oft angenommen, dass die Gelder aus Russland und Osteuropa kommen“, sagte die Aussteigerin auf der Veranstaltung am Montagabend. „Meine Einschätzung ist jedoch so, dass das eher von ultra-rechten US-amerikanischen Think Tanks kam. Oder von Organisationen wie der amerikanischen Waffen-Organisation

Eine Milliarde Euro will Deutschland für private Investitionen in Afrika in die Hand nehmen. Die Wirtschaft reagiert erfreut, doch ob die Ankündigung den großen Wurf darstellt, darf bezweifelt werden. "Entwicklungshilfeorganisationen" sind ebenfalls nicht überzeugt.

Matthias Witte - Drei Kandidaten wollen das Erbe Angela Merkels an der CDU-Spitze antreten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz. Der Politikwissenschaftler Nils Diederich hat sich das Trio angesehen. Einer Figur rechnet er besonders große Chancen zu.

After a long, initially-successful run promoting European integration and mass immigration, German Chancellor Angela Merkel saw the bottom fall out of her political fortunes this year. This week she stepped down as leader of the formerly-dominant Christian Democrat party and promised not run again when her term as Chancellor ends in 2021.

Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt.

Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte.

Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wenn es einem gelingen könnte, die CDU aus dem Umfragetief heraus und zu alter Macht zurückzuführen, dann am ehesten ihm, meinen nicht wenige. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen Gegner und Herausforderer entmachtete?

German Chancellor Angela Merkel has stepped down as the leader of the Christian Democratic Union, the party she has led for nearly two decades. Yesterday’s election in Hesse, normally a CDU/SPD stronghold was abysmal for them. She had to do something to quell the revolt brewing against her. Merkel knew going in what the polls were showing. Unlike American and British polls, it seems the German ones are mostly accurate with pre-election polls coming close to matching the final results.

Wenn Merz und Co. sich positionieren. Mögen all jenen, die noch voller Inbrunst „Merkel muß weg“ ihr Pappschild hochhielten oder durch die Straßen mancher deutscher Großstädte krakeelten, die Hetzparolen im Halse stecken bleiben, wenn Angela Merkel tatsächlich nach den letzten Wahldebakeln ihren CDU-Vorsitz abgibt, das Ende ihrer Kanzlerschaft in wahrscheinliche Nähe rückt.

Regiefehler. Hat die Hessen-CDU nicht schlecht genug abgeschnitten? Friedrich Merz soll schon am Sonntagabend bereitgestanden haben, offiziell das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen, für den Fall, dass Bouffier eine Pleite einfährt. Davon waren wichtige CDU-Funktionäre schon vor einer Woche unterrichtet worden. Ob wohl Angela Merkel auch zu den Unterrichteten gehörte? Das hat offenbar nicht funktioniert.

Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der "großen Koalition", der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als "C.D.U."-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.

Die SPD-Führung macht einfach weiter wie bisher. Im Prinzip habe man in der Regierung auch alles richtig gemacht, aber das vermittelte Bild nach außen sei halt katastrophal. Man müsse jetzt endlich klarer werden, was wohl heißt, dass man den “Erneuerungsprozess”, den man selbst eingeleitet und immer wieder in die Länge gezogen hat, zum Abschluss bringen will. Mehr Tempo soll es geben. Was da aber konkret herauskommen soll, ist schon länger bekannt.

Angela Merkel will not seek re-election as chair of Germany`s ruling CDU party, effectively standing down as leader of the Christian Democratic Union

Nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel angekündigt, sich im Dezember nicht wieder um den CDU-Parteivorsitz zu bewerben. Angeblich will der frühere Fraktionschef Friedrich Merz ihre Nachfolge in der Partei antreten.

Angela Merkel beendet ihre 18 Jahre währende Ära als Chefin der CDU im Dezember. Nach dem schlechten Wahlergebnis in Hessen gibt die Bundeskanzlerin n-tv-Informationen zufolge ihren Verzicht in der CDU-Präsidiumssitzung am Vormittag bekannt.

Neuer Landtag vor einem Scherbenhaufen? Im Grunde genommen wird es völlig egal sein, welche Koalition sich bildet nach der 20. Landtagswahl in Hessen, die gestern mit rund 67 prozentigen Wahlbeteiligung stattfand.

Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts. Übrigens, so grün war Hessen noch nie, schwärmen die Wahlgewinner. Ob denen klar ist, wie recht sie damit haben? Man sagt ja, wem schlecht ist, steht das Grün ins Gesicht geschrieben. Oh Shrek!

Die Volksparteien sind nicht mehr. Sozial- und Christdemokraten verlieren auch in Hessen massiv Anteile. Es kann darauf nur eine Antwort geben: Neuwahlen im Bund! Und zwar so schnell als möglich. Und das trotz AfD, trotz ungeklärter Mehrheitsverhältnisse!

Russland hat dem Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, mit dem der INF-Vertrag erhalten werden soll, nachdem die USA einen einseitigen Rückzug aus dem Pakt angekündigt hatten.

Abgehängt Unbezahlbare Städte, sterbendes Land: Eine Rundreise durch Hessen vor den Wahlen. Turgut Yüksel wird nachdenklich, wenn er an die Novembertage vor zehn Jahren denkt. „Die SPD hat damals großen Schaden genommen.“ Nach der hessischen Landtagswahl wollte seine Partei angeführt von Andrea Ypsilanti die Macht ergreifen und den CDU-Hardliner Roland Koch durch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken ablösen. In letzter Minute scheiterte das Vorhaben spektakulär an vier SPD-Abweichlern.

Angela Merkel sprach am heutigen Donnerstagabend mit dem saudischen König über den Mord am Journalisten Khashoggi. Die Bundeskanzlerin forderte eine rasche Aufklärung des Falls. Die Verantwortlichen müssten "zur Rechenschaft gezogen werden".

Angela Merkel hat gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten versprochen, ein Terminal für US-Frackinggas (LNG) im Umfang von 500 Millionen Euro zu "ko-finanzieren". Auf Nachfrage wurde deutlich, dass Steffen Seibert unzureichend über die Pläne der Kanzlerin informiert war.

Es steht schlimm um die demokratische Kultur. Antidemokraten setzen sie fürwahr aufs Spiel. Allerdings auch Demokraten: Viele von ihnen interpretieren Demokratie als ethische Gesinnungsschnüffelei. Das ist nicht minder gefährlich!

Komplettes politisches Versagen, Versprechungen und Halbwahrheiten schrecken in Deutschland den Wähler ab die etablierten Parteien zu Wählen. Das ist der Anfang vom Ende der Volksparteien.

Der russische EU-Botschafter hat in einem Interview mit Sputnik erklärt, wie europäische Politiker die mögliche Stationierung von US-Raketen auf dem Territorium ihrer Länder bewerten, die auf den US-Austritt aus dem INF-Vertrag folgen kann.

Großmanöver »Trident Juncture«. Gastkommentar Von Alexander S. Neu

27.9.2018 - Diplomatie für die einen, heuchlerischer Opportunismus für andere: Das öffentliche Eingeständnis von "Missverständnissen" von Heiko Maas soll wieder "business as usual" ermöglichen. In Saudi-Arabien wird die Entschuldigung als "Sieg der saudischen Diplomatie" gefeiert.

Heiko Maas telefonierte am Mittwoch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und forderte diesen auf, sich für den Erhalt des INF-Abrüstungsvertrages einzusetzen. USA und NATO werfen Russland vor, das Abkommen von 1987 zu verletzen. Trump drohte mit Aufkündigung.

Ever since Germany`s federal election last September, it has been clear that the country`s once-stable political party system is in peril. Most significantly, collapsing support for the Social Democratic Party means that Germany – along with the rest of Europe – could be heading for a new era of paralysis and instability. The German Social Democrats’ (SPD) existential crisis can no longer be treated as a typical party crisis.

US-Präsident Trump kündigte an, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklear bestückbarer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Vertrag noch retten könnte, antwortete Seibert mit einer eigenwilligen Interpretation.

Bundeskanzlerin hofiert letztlich die Autoindustrie. Als Querdenkende im Mai dieses Jahres die Verkehrspolitik als zentralen Schlüssel bei der Luftverschmutzung anmahnte, hatte längst jeder halbwegs kritische Beobachter so seine Zweifel, inwieweit jene Bundespolitik ihren politischen Aufttag ernst nehmen würde. Letztlich so gut wie gar nicht, alle kläglichen Versuche einer Retuschierung verdeutlichen deren Halbherzigkeit.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen sieht jetzt die Bundesregierung gefordert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor von einer verheerenden Entscheidung der USA gesprochen, den INF-Vertrag zu kündigen.

Less than a month after Germany authorized a shipment of arms to Saudi Arabia and several of its allies, in violation of an arms-sales ban approved by lawmakers from the country`s ruling coalition earlier this year, Germany has once again decided to "punish" the Saudis by putting future arms shipments on hold pending the results of an investigation into the death of Saudi dissident journalist Jamal Khashoggi.

Nächsten Sonntag (28.10.) ist Landtagswahl in Hessen, und es wird sich wohl wiederholen, was bereits in Bayern zu beobachten war: Der nicht aufzuhaltende Absturz der SPD in der Wählergunst.

Politik unterteilt sich auf den ersten Blick in viele kleine Felder, letztlich zentral sind jedoch nur zwei. Da ist der große Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits. Ihm zur Seite steht der ebenfalls sehr große Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Demokratien haben sich am Wandel messen zu lassen. Jede Auflehnung hat ihren Ursprung darin, daß eine lange Kette von Ungerechtigkeiten, insbesondere soziale Mißstände ihnen vorausgegangen war.

Manuela Schwesig und Thomas Oppermann lobten beim Russlandtag die wachsende Zusammenarbeit mit Russland. Russische Gäste sind dabei vom Ausmaß des Forums in Rostock beeindruckt.

Letzte Woche gab es das Neueste vom Streit der Koalitionäre. Diesmal standen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Mittelpunkt. Schulze habe »halbherzig verhandelt«, warf Scheuer in die Runde. Der EU-Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes hätte anders ausfallen können.

Vom 9. bis 11. Oktober fand in Essen - gesponsert von US-Rüstungskonzernen - eine NATO-Fachkonferenz statt. Hauptthema war die Frage, ob das Bündnis für "Day Zero", also den Krieg gegen Russland oder China bereit sei. Angeblich weiß das Verteidigungsministerium von nichts.

Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: "Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen."

Auf die Folgen der westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland macht der Publizist und Ex-SPD-Politiker Albrecht Müller aufmerksam. Im Interview beschreibt er die aktuellen Gefahren der Abkehr von der Entspannungspolitik. Die wird aus seiner Sicht auch nicht durch ein aktuelles Papier der SPD-Bundestagsfraktion erneuert.

Das ist eine Niederlage für die CSU; aber sie erhält immerhin noch 37,2 %. Die SPD ist mehr als halbiert. Die AfD blieb unter den bundesweit prognostizierten 16 %. Die Grünen haben enorm zugelegt. Die Linke erfolglos.

Mehrheitsverlust der CSU offensichtlich kein Beinbruch. Nach der 18. Landtagswahl in Bayern folgt ziemlich schnell der politische Alltag, was interessiert einen Markus Söder ein Stimmenverlust von 10,5%, Hauptsache dessen Sessel als Ministerpräsident bleibt ungefährdet, Ziel erreicht, jetzt gilt es, eine regierbare Koalition zu schmieden.

Für die deutschen Medien ist klar: Die Grünen sind die Wahlsieger in Bayern. Naja und irgendwie auch die AfD, aber das muss man ja nicht so laut sagen. Aber was sagen die nackten Zahlen und welche Interpretation der Wahlergebnisse ist korrekt? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte Seehofer? Der Versuch einer Analyse.

Merkels Macht schwindet. Die Republik befindet sich in Agonie. GroKo-Frust zwischen Stillstand und Klientelpolitik. Das alles hätten wir uns sparen können! Und zwar bereits seit morgen vor fünf Jahren. Damals gab es die vielleicht letzte greifbare Mehrheit einer normativen Linken im Bundestag. Bis sie die Sozialdemokraten zerschlugen.

Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.

Der tiefe Fall der CSU offenbart ein dramatisches strategisches Versagen: 1. Edmund Stoibers Analyse stimmt, dass die Partei Probleme mit den Millionen Inlandsmigranten hat, also Wählern, die nach Bayern gezogen sind. Aber es sind selbstgemachte Probleme. Denn für diese Wähler hatte die CSU wenig im Angebot. Im Gegenteil: Kruxifix-Erlass, krachlederne Bayerntümelei und breitbeiniges Macho-Gehabe sind für jüngere urbane Wähler, insbesondere für Frauen, abschreckend.

Voters in Germany’s economically dominant southern state of Bavaria delivered a stunning rebuke to the ruling Christian Social Union, in an election that underscored the evaporation of support for the parties in Angela Merkel’s grand coalition in Berlin....Anything could happen after Sunday, up to and including Merkel`s fall.

Wenn Rechtskonservative aufeinandertreffen, mag viel Kungelei im Spiel sein, allein schon die Überschrift in der Welt beweist den unübersehbaren Abwärtstrend der CSU, wenn ein Markus Söder sich am Ende mehr Dankbarkeit gewünscht hätte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese Politiker wurden vom Wirtschafts- und Finanznachrichtensender CNBC als mögliche Nachfolger von Angela Merkel im Bundeskanzleramt aufgelistet.

...Merkel 2003 in der Washington Post: „Dazu gehört, wie es die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten.“ Spiegel 2003 zu Merkels Artikel in der Washington Post: „Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung“...

Die Regierung hat ihr Familienentlastungspaket vorgelegt. Unter anderem verspricht sie mehr Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge. Die Opposition kritisiert, dass davon bei den Bedürftigen wenig ankommt. Hartz-IV-Empfänger gingen ganz leer aus.

“When traditional allies drift away from us and withdraw from multilateral cooperation, our answer, more than ever, must be Europe,” Greek President Prokopis Pavlopoulos and German President Frank-Walter Steinmeier said in an article published on ‘Kathimerini’ newspaper and German ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung” on the occasion of the latter’s state visit to Greece from October 10 to 12.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing heute den neuen slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Šarec mit militärischen Ehren.

La défaite en Bavière de la coalition au pouvoir péniblement mise sur pied par Angela Merkel consacre un effondrement politique systémique généralisé en Europe. Une perte brutale de la majorité absolue dans un land qui lui est traditionnellement favorable, telle est la cinglante paire de claques subie par la formation CDU/CSU de la chancelière. Pas mieux pour le second couteau émoussé de la coalition, le SPD, qui se mange un score inédit à la Benoît Hamon avec moins de 10% des voix.

Auch wenn der Gründungsaufruf in vielen Aspekten sehr allgemein gehalten ist, zeichnen sich viele ihrer Initiatoren und Protagonisten in den gegenwärtig entscheidenden Fragen des Klassenkampfes durch eine große inhaltliche Klarheit aus. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele dieser Fragen in der Bewegung selbst umkämpft sein werden (wie sie es innerhalb der DKP ja auch sind) oder darüber, dass es nicht zuletzt das Führungspersonal dieser Bewegung selbst ist, das Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus hegt. Dennoch: #aufstehen eröffnet einen neuen Möglichkeitsraum für die Etablierung einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land – für den Kampf gegen Rechts und für eine Politik des Friedens und der Abrüstung, für demokratischen und sozialen Fortschritt.