Nestlé-PR, Zeiterfassungsgleichgültigkeit und ein sozialer Wohnungsbau der durch Heuschrecken ersetzt wird. Während wir über die Zerstörung der CDU sprechen, erleben wir Tag für Tag die Zerstörung durch die CDU.

Die SPD diskutiert über ein Verfahren, wie man den Parteivorsitz künftig besetzt. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python`s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war.

Viel wurde nach dem Abgang von Andrea Nahles gesagt. Fast jede Schattierung ausgeleuchtet. Ob nun der Umstand, wie respektlos Politiker untereinander umgehen (und um wieviel respektloser Politiker mit Politikerinnen umgehen) oder das, was die ehemalige Vorsitzende echt oder bloß gefühlt verbockt hat: Alles kam zur Sprache. Oder sagen wir mal: Fast alles.

Am Dienstag, dem 18. Juni, trafen sich im Bundeskanzleramt zum ersten Mal in Berlin der neue ukrainische Präsident Selenskij und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gesprochen wurde vor allem über die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie über den fortdauernden Konflikt in der Ukraine und den vermeintlich Schuldigen, Russland.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kam heute zu seinem ersten Besuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bemühungen, wieder Bewegung in den Friedensprozess für die Ostukraine zu bringen.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser.

Merkel muss weg und Hans-Georg Maaßen wird Innenminister! So lauten die Pläne der Werte-Union, eines rechtskonservativen Vereins, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet. Ziel ist es, die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Werte-Union einen der Hauptschuldigen für das Wahldebakel. Vorreiter der Werte-Union provozieren bewusst und suchen geradezu die Nähe zur AfD.

SPD-Abgeordnete formulieren einen vielversprechenden Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jetzt müssen sie damit nur noch an den gescheiterten Funktionsträgern in der Fraktion vorbei.

Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht.

Nachdem mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung, 53% der Deutschen und 52% der Franzosen, den Klimawandel als die mit Abstand grösste politische Herausforderung ansieht,  und dies sich in den Wahlergebnissen und Umfragen niederschlägt,  verbunden mit einem phänomenalen Anstieg der Grünen in der Wählergunst, stellt sich die Frage: wie und was muss sich ändern, um das Ziel der CO2 Neutralität spätestens 2050, möglichst jedoch noch eher zu erreichen??

Außenminister Heiko Maas hatte im Zuge seines Iran-Besuches Teheran vor übereilten Schritten gewarnt und im Falle des Scheiterns des Atom-Deals mit "internationaler Isolierung" gedroht. RT wollte auf der BPK wissen, wieso dem Iran und nicht den USA Konsequenzen angedroht werden.

Scientology? Die Mormonen? Evangelikale Gruppen? Nein, die einflussreichste Sekte in Deutschland ist die amtierende Sozialdemokratie. Vor der SPD muss man sich mehr fürchten als vor diversen esoterischen Seelenfängern. Bei der SPD entfernt sich nicht nur Olaf Scholz immer weiter von der Realität

Volksherrschaft“, die diesen Namen auch verdient, braucht neue Formen der Bürgerbeteiligung. Teil 2/2. Oft wird von Politikern beklagt, die Bürger seien „demokratiemüde“ — in Wahrheit sind sie der Tatsache müde, dass ihnen echte Mitbestimmung systematisch vorenthalten wird. Demokratie ist kein Faktum in Deutschland, es ist ein uneingelöstes Versprechen. Volksabstimmungen werden auf ein Minimum begrenzt und faktisch oft neutralisiert. Parteien wirken nicht an der Meinungsbildung mit, sie beherrschen sie. Und die Menschen werden auf die Funktion von „Kreuzchenmachern“ begrenzt, die sich alle vier Jahr mächtig fühlen dürfen, ohne es wirklich zu sein. Wir müssten an verschiedenen Stellschrauben drehen, um etwas zu schaffen, was den Namen „Demokratie“ wirklich verdient.

Der Bundestag wird sich mit Tampons beschäftigen müssen. Frauenrechtlerinnen möchten die Steuer gesenkt wissen, denn die Periode sei kein Luxus. Stimmt. Wie man sie allerdings behandelt – da kommt der Luxusgedanken ins Spiel. Wieder mal eine Debatte, die anders geführt werden müsste.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat als antidemokratische Hardlinerin getobt? Ach was! Sie hat nur die ganz normale neoliberale Vorstellungswelt bedient: Der starke Staat ist demnach böse – bis er den eigenen Interessen dient.

Große Krise in Berlin. Die SPD ist führungslos, die Union irgendwie auch neben der Spur und alle rufen mal wieder nach Neuwahlen. Wie langweilig. Derweil tut die Kanzlerin weiterhin so, als ginge sie die Regierung, die unter ihr dilettiert, nichts an.

Die große Koalition stehe auf der Kippe, heißt es und die Umfragen zeigen Verschiebungen an. Doch gibt es sie nur, weil die marktkonforme Demokratie nichts mehr zu befürchten hat. Über die Illusion eines Politikwechsels.

Jeden Tag quillt braune Soße aus den »sozialen Medien« des Internets. Im Sekundentakt werden rassistische Posts versendet, auf Facebook, bei Twitter oder auf Seiten wie »Politically Incorrect«, auf denen Volksverhetzung Standard ist. Das alles kratzt die CDU wenig, doch wenn ein blauhaariger Youtuber in einem Video mit dem Titel »Die Zerstörung der CDU« – im Ton polemisch, aber durch und durch sachlich fundiert – die Union angeht, dann ist Schluss mit lustig.

Andrea Nahles said she will resign as the leader of Germany’s Social Democratic Party (SPD).

Nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf ihrer Eingangsseite ausgewählt? Richtig: Das hat neulich schon einer gefragt – Boris Palmer nämlich. Die Frage zur ICE-Werbung hatte durchaus Berechtigung – leider hat er in der Argumentation verk***t.

Durch Zufall bin ich auf den Twitteraccount unseres Aussenministers, Heiko Maas, gestossen. Ich muss zugeben, ich habe den Mann eigentlich schon immer für ein taubes Ei, einen politischen Tiefflieger und Dummschwätzer gehalten. Aber nachdem ich dort etliche Tweets gelesen hatte war ich ob derer Beliebigkeit trotzdem zutiefst erschüttert.

FDP will den Enteignungsartikel streichen

Wandel auf eher wackligen Beinen dank Merkels Haltung. Die Redewendung mit den Gänseblümchen, ob sie einen liebt oder eben so gar nicht, läßt sich ohne weiteres auch im politischen Prozedere übertragen. Angela Merkel spielt gern mit dem Feuer, erst recht seitdem AKK sie zunehmend ablösen möchte, obwohl die Kanzlerin ihre Rolle des Verharrens erneut auslebt. Sehr zum Nachteil der Folgen des Klimawandels.