Am heutigen Donnerstag, 18. April 2019, tritt die Heidelberger Bundestagsabgeodnete Franziska Brantner (Die Grünen) im Café Bernstein in Mannheim auf. Hauptthema ist die Europäische Union (EU), welche von Brantner mit dem doppelt so großen Kontinent Europa gleichgesetzt wird. Es soll um den Brexit Großbritanniens gehen und um „Wie gehen wir mit Anti-Europäischen Kräften auf dem europäischen Festland um?„.

Die Grünen sind seit einiger Zeit im Aufwind, drohen die nächste Volkspartei zu werden. Selten zuvor hat sich eine grüne Parteispitze so deutlich für den Marktfundamentalismus geäußert, wie es die aktuelle tut. Ein bisschen alternativ zu tun heißt nicht, dass man eine Alternative ist.

Das Thema der Woche ist die Enteignungsdebatte. Behauptet wird, dass nur mehr bauen hilft. Doch Bauen allein löst das Problem von zu hohen Mieten nicht.

Es gibt Menschen, die glauben, wir seien keine Deutschen, weil unser Nachname mit „Öz“ anfängt, meine Haut- Augen- und Haarfarbe geringfügig dunkler ist, meine Nase aussieht wie diejenige von osmanischen Sultanen und meine Frau Kopftuch trägt. Denen möchte ich heute beweisen, dass wir echte deutsche Patrioten sind.

Der heutige SPD-Hinterbänkler Martin Schulz empfiehlt der britischen Schwesterpartei endlich zur Rolle des nützlichen Idioten zu finden, weil das offenbar zur DNA der Sozialdemokratie gehört.

Kungelei kennt keine Grenzen. Gestern lehnte die Bundeskanzlerin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, inzwischen hat sie längst ihren Rückzug geregelt, AKK soll es wohl machen, die wir eigentlich besser nicht brauchen, doch bereits morgen, das können Sie gern wörtlich nehmen, will Brinkhaus die AfD-Kandidatin fürs Vizepräsidentenamt wählen.

Zuletzt wurde viel geredet über jene Frau, die nur noch mit der Abkürzung AKK vorgestellt wird. Leider viel weniger über Inhalte als über ihre Befindlichkeiten. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nämlich nicht einfach nur eine Konservative. Sie ist eine Neoliberale. Nicht etwa eine gemäßigte, sondern eine dogmatische Anhängerin der puren Lehre. Und vor dieser Seite ihrer Janusköpfigkeit fürchte ich mich persönlich mehr. Denn selbst wenn sie nicht als Bundeskanzlerin nachrückt, als Chefin der Union hat sie schon so etwas wie eine Richtlinienkompetenz light.

Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System. Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben.

Ein klein wenig erinnerte mich der Rückzug Sahra Wagenknechts vor einer Woche an jenen Rückzug des vorherigen Papstes. Der fühlte sich seinem Amt nicht mehr gewachsen, erklärte diesen ersten päpstlichen Rücktritt seit Jahrhunderten mit der Furcht davor, im Laufe seiner letzten Lebensjahre den Anforderungen einer modernen Welt nicht gerecht werden zu können.

Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Fraktionschefin ist, rumort es in den Reihen der Christdemokraten. Ihr misslungener Witz zum politischen Aschermittwoch und ihre zum Teil arg versessene Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe, stellen ihr kein Musterzeugnis aus...

Im Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Wie CDU und SPD beim unpopulären Thema Uploadfilter über Bande spielen.

Nicht Wagenknechts Rückzug aus der aufstehen-Spitze wird zum Problem für die Bewegung. Faktisch ist aufstehen schon lange am Ende. Das liegt vor allem daran, dass all die Probleme, mit denen die Linke zu ringen hat, in die Bewegung eingeschleppt wurden.

Von Kathrin Vogler (MdB Linke) - Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert.

In meinem eigenen kleinen Weltausschnitt, manche nennen ihren auch Bubble, tobte letzte Woche die Empörung. Wegen Annegret Kamp-Karrenbauer. Nein, an dieser Stelle soll nicht darüber befunden werden – es wurde bereits ausreichend darüber berichtet, kommentiert und beraten.

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht wird von neuen progressiven Mehrheiten fantasiert. Die wird es aber nicht mehr geben, da Netzwerke nur noch der Förderung von Karrieren dienen und nicht einer sozialdemokratischen Politik.

Die Bundesjustizministerin ist beeindruckt von den jungen Leuten, die für den Klimaschutz demonstrieren. Daher möchte sie sie zur Belohnung mit dem Wahlrecht ausstatten. Wahlrecht verteilen, weil man glaubt, da macht jemand etwas richtig? Man sollte denen, die was gefühlt falsch machen, das Wahlrecht entziehen. Der Bundesjustizministerin zum Beispiel.

Die polnische PiS und die deutschen Grünen liegen ideologisch nicht gerade auf einer Wellenlänge. Mit einer Ausnahme: Beide Parteien lehnen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ab, wie nach einer Diskussion in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt deutlich wird.

Befindet sich die AfD tatsächlich bereits auf dem absteigenden Ast, wie es angesichts fallender Umfragewerte diskutiert wird? Ein Kommentar

Es gibt sie ja doch noch, die Politiker, die dorthin treten, wo wir normalen Menschen unseren Alltag verrichten. Doch dieser Abstieg von Eliten in den Bürgeralltag litt von jeher an einem: Am umgedrehten Vorführeffekt. Franziska Giffey und Hubertus Heil haben es getan. Sie haben unlängst für einige Stunden in einem Altenheim als Pflegekräfte angepackt.

Nein, keine Sorge, in diesem Artikel wird weder dafür plädiert, dass die Bürger Deutschlands den Islam annehmen sollen, noch soll das islamische Recht in Deutschland eingeführt werden. Es geht vielmehr darum, dass die Bürger Deutschlands versuchen zu verstehen, dass ihnen Frieden, Freiheit und Demokratie geraubt wurden, sie – ohne es zu merken – zu modernen Sklaven eines weltweit mörderisch agierenden Unterdrückungssystems verkommen sind und der Ausweg sehr eng mit dem Islam und den muslimischen Mitbürgern zu tun hat.

Nachdem die Sozialdemokraten so tun, als meinten sie es diesmal mit der Reform ihrer Jahrhundertreform ernst, die verrückterweise mit dem Namen eines Ex-Managers bezeichnet wird, gibt es urplötzlich allerlei Forderungen nach einer Hartz-IV-Reform. Nicht zuletzt aus dem konservativen Lager kommen nun Gegenvorschläge zur Güte.

Dimension, Hintergründe und Perspektiven des Krieges in Syrien – das sind die Themen einer Broschüre der deutschen Sektion der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW. Dabei wird auch auf die deutsche Politik und die deutschen Medien eingegangen. Beide kommen dabei nicht gut weg. Die Bundesregierung spielt in dem Konflikt in und um Syrien, der sich in einem nun schon acht Jahre andauernden Krieg äußert, eine unrühmliche Rolle.

Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht.

Der SPD-Vorstand beschließt Abkehr von Hartz IV und will dennoch in der großen Koalition bleiben. Also ganz durchdacht hört sich das nicht an. Große Sprüche von Erneuerungsprozessen, die beispiellos in der Geschichte der SPD seien, machen die Katze auch nicht zum Tiger!

Die Sozialdemokraten treten zur Charmeoffensive an. Hartz IV soll überwunden werden. Auch der Arbeitsmarkt soll menschlicher werden. Arbeitnehmer sollten ein Recht darauf haben, auch mal von daheim zu arbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat junge Aktivisten wütend gemacht, nachdem sie offenbar den Kreml als möglichen "Hintermann" der Schüler-Klimaproteste ins Spiel brachte. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte indes, dass Merkel die Schülerproteste gutheißt.

Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Die SPD legt bei Emnid weiter zu und lässt die Grünen nun wieder hinter sich. Ein Duell um die Sozialpolitik habe begonnen, unken die Medien. Dabei ist Sozialpolitik mit der Union gar nicht umsetzbar.

Absolution gescheitert: Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin traf sich mit Experten und rechtfertigte groteskes Interview. Ein Gespräch mit Tahir Della

Warum geht die Bundesregierung nicht gegen die ukrainische "Mirotworez"-Liste vor? Noch immer werden alle Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestags stenografisch festgehalten. Von jenen Damen und Herren, die im Halbrund vor dem Rednerpult ihre Plätze haben. Sie übersenden die jeweiligen Aufzeichnungen später an Rednerinnen und Redner, die sie dann nochmals bestenfalls auf eventuelle "Verhaspler" überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren können. Allerdings dürfen diese Korrekturen gemäß Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages "den Sinn der Rede oder her einzelnen Teile davon nicht verändern" (§118 GO- BT).

Der alte Kampf um Deutschland ist wieder voll entbrannt. Für die einen ist Berlin zu mächtig, für die anderen noch zu schwach, aber alle betrachten die deutsche Politik mit Sorge. Die USA versuchen deshalb, deutsche "Alleingänge" zu unterbinden.

In Bayern schrumpft die Sozialdemokratie auf sechs Prozent zusammen. Im Bund sieht es weiterhin miserabel aus. Wenn die Basis der Partei nicht sofort handelt, ist die sozialdemokratische Partei endgültig am Ende angelangt. Was die SPD jetzt braucht sind: »Schauprozesse« und »Berufsverbote«.

“Es ist wieder Schwung in der politischen Debatte in Deutschland, und das alles nur, weil sich die SPD entschieden hat, wieder auf sozialdemokratische Politik zu setzten.” so heist es in einem Kommentar von Moritz Rödle in der Tagesschau. Stimmt das? Es stehen Wahlen an In Deutschland dreht sich die Diskussion zur Zeit um Alters- und Kinderarmut. Eine Debatte, welche die SPD angestossen hat. Es es stehen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern und zum Europaparlament an, die SPD dümpelt um die 15%.

Weder Gabriel, Nahles noch Scholz werden’s richten. Wenn obendrein noch Altkanzler Schröder seinen unwichtigen Senf dazugibt, dürfen sich die Sozialdemokraten nicht wunden, daß ihre Talfahrt erst recht rasant zunimmt. Die älteste Partei im Deutschen Bundestag hat in den letzten Jahren vieles versäumt und erst recht verkehrt gemacht.

Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro.

Der Streit um Mittelstreckenraketen eskalierte in den letzten Tagen, indem die USA den Vertrag in den nächsten sechs Monaten aussetzen möchte und Russland als Folge ebenso den Vertrag aussetzen wird. Deutsche Abgeordnete von der SPD und CDU versuchen indes, zwischen beiden Parteien zu schlichten und bringen einen recht "brillanten" Vorschlag auf. Der Versuch zu verhandeln ist gut, nur die Forderungen sind absurd.

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit... Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vollkommenste Regierungssystem ist dasjenige, welches das größte Glück, die größte soziale Sicherheit und die größte politische Stabilität schafft.

Das meint der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf. Er berichtet in einer Lesermail davon, dass es in früheren Zeiten die klare Regelung gegeben habe, dass die Bundesregierung keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anerkennt. Hier sein Leserbrief. Horst Rudolf stellt in diesem Text sechs wichtige Fragen zur aktuellen Politik gegenüber Venezuela und den USA.

Hartz IV reformieren oder abschaffen? Das hat der Spiegel Manuela Schwesig von der SPD gefragt. Prompt gab sie zur Antwort: »Der Name muss weg.« Neue Inhalte brauche es aber auch. Man ahnt was Priorität hat: Die Verpackung.

Knapp zwei Jahre ist es nun her, dass ich auf dem Berliner Platz der Republik stand, während drinnen im Reichstag die Bundesversammlung tagte. Ich war nur zufällig an diesem Sonntag, da ein neuer Bundespräsident gewählt werden sollte, in der Hauptstadt, wollte mir aber einige Minuten Zeit nehmen, um am Puls der Ereignisse sein zu können.

Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf.

Am heutigen Sonntag jährt sich das Ende der Belagerung von Leningrad zum 75. Mal. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas haben in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, den Überlebenden der 872 Tage langen Blockade zwölf Millionen Euro bereitzustellen.

Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in "keiner Weise" demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein", so Seibert weiter.

Paul Linke - Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich.

Nach der versuchten Entmachtung von Venezuelas Staatsoberhaupt Maduro signalisieren immer mehr europäische Staaten ihre Bereitschaft, den Oppositionschef Juan Guaidó als neuen Präsidenten anzuerkennen. Nach Deutschland fordern nun auch Spanien und Frankreich Neuwahlen im ölreichsten Land der Welt.

Die Bundesregierung hat sich am Freitag für eine Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes ausgesprochen.

Großbritannien führt europaweit eine Geheimoperation unter dem Namen "Integrity Initiative" durch. Ziel: Aufbau von "Einfluss-Zellen" mit Schwerpunkt auf Deutschland. Großbritannien hat die Existenz der Operation bereits eingestanden. Doch die Bundesregierung gibt sich unwissend.

Deutsche Regierung und Medien lassen die Menschen im Donbass-Krieg aus ideologischen Gründen allein. Der linke Politiker Andreas Maurer war im November als Beobachter bei den Wahlen in Donezk und Lugansk. In Hannover berichtete er nun über seine Erlebnisse in den ostukrainischen Städten. Vor allem der Kriegsalltag und dessen Folgen für die Menschen beschäftigen Maurer. Die deutsche Regierung leistet keine humanitäre Hilfe. Zudem war immer wieder sein tiefer Frust über die schlechte Arbeit deutscher Medien im Ukraine-Konflikt herauszuhören.

Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat laut der Deutschen Welle dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó seine Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte er: „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf de Seite von Guaidó.“

Die Grünen, die Linke und vor allem die SPD drängen mit Macht, die Werbung für Abtreibung zu legalisieren. Und die Jungen Sozialisten beschlossen auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember 2018 nun gar die Forderung, überhaupt jegliche Abtreibung bis zum 9. Monat in die ungehinderte Beliebigkeit jeder Frau zu stellen.

Die Überschrift mag aus der Tastatur eines Anhängers der islamischen Befreiungstheologie schräg klingen, aber ich meine es wirklich ehrlich und ernst: Haben Sie vielen Dank für diese Maßnahme!

Ursula von der Leyen hat in der New York Times emotional zur Verteidigung des transatlantischen Militärbündnisses aufgerufen. Das Hauptaugenmerk legte sie dabei erneut auf Russland und interpretierte den Fall der Berliner Mauer historisch neu.

Seit Montag darf die iranische Fluggesellschaft Mahan nicht mehr nach Deutschland fliegen. Das teilte eine Sprecherin des deutschen Luftfahrtbundesamtes bei einem Briefing mit.

Während die SPD ihre Mitverantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 100 Jahren offiziell nach wie vor bestreitet, hat der ehemalige sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt: Wir würden es wieder tun.

Medienberichten zufolge will Deutschland mit einem neuen Vorschlag den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um freie Schifffahrt durch die Straße von Kertsch entschärfen. Dafür sollen deutsche und französische Experten ans Asowsche Meer entsendet werden.

Was diskutieren und debattieren wir eigentlich für phantastische Sachen im öffentlichen Raum! Ob nun Olaf Scholz Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird oder nicht zum Beispiel: Der Mensch ist ein phantasiebegabtes Wesen – aber manchmal soll man dann doch über Dinge reden, die einen Realitätsbezug haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat für die vollwertige Mitgliedschaft Russlands im Europarat plädiert. Denn ein Austritt wäre laut Maas ein „schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz“ im Land.

... in Richtung Abschiebe-Populismus durch Innenminister Horst Seehofer bemerkte sie, dass man lieber den US-Botschafter abschieben soll, da er tatsächlich das Grundgesetz missachtet.

Wie jedes Jahr hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch diesmal wieder eine Neujahrsansprache an die Nation. Was bedeutet das Gesagte tatsächlich, wenn man es vom Doppelsprech reinigt?

Die Bundesregierung hat einem britischen Zeitungsbericht widersprochen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel Großbritannien mit Blick auf den Brexit weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. Das meldet die Agentur Reuters am Dienstag. „Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin (Theresa May) wird von `The Sun` falsch wiedergegeben", zitiert Reuters einen deutschen Regierungssprecher am Dienstag.

Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei bundesweit 15 Prozent. Eines der wenigen verbliebenen Themen, mit dem die Partei noch Wähler gewinnen könnte, wäre eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland – nachdem man sich bei der Sozialpolitik weitgehend unglaubwürdig gemacht hat. Doch die Sozialdemokraten schlagen in selbstzerstörerischer Weise den entgegengesetzten Kurs in der Außenpolitik ein.

Dieter Dehm hatte zum politischen Jahresauftakt der Linkspartei eingeladen und wir, die Mitglieder verschiedener Gruppen der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN sind der Einladung gefolgt. Da war Action, Brisanz und Lebendigkeit auf der Bühne. Von Anfang an spürte man die allseits bekannten Spannungen in der Partei. Und es gab den glaubhaft vorgetragenen Wunsch nach gemeinsamen Handeln in 2019.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, präsenter in den deutschen politischen Debatten aufzutreten, und hat nun vor der in Potsdam beginnenden Klausurtagung des neuen CDU-Bundesvorstandes das Thema der Rentenreform aufgegriffen.

Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten“ ein kläglicher Versuch. Wie doch parteipolitische Widersprüche sich ähneln in ihrer Wirkung. Was hat die Neue Rechte frohlockt angesichts der Zersplitterung bei den Linken, denken wir an Sahra Wagenknechts Alleingänge hinsichtlich der Migration oder zuletzt ihr Anlegen einer gelben Weste kurz vor Weihnachten.

Neue SPD-Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.

Die Nato mischt sich in den Streit um den INF-Vertrag zwischen Washington und Moskau ein. Der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, hat in einem Interview zum Jahreswechsel eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr ausgeschlossen. Seine Äußerung zu diesem Thema hat nun bei der SPD für Kritik gesorgt.

Jahresrückblick 2018. Heute: Hartz IV. SPD entdeckt Sozialstaat, hält aber an Sanktionssystem fest.

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde.

Nein, nicht nur Merkel alleine, auch Steinmeier, Nahles, Maas und der nach dem Motto “Mit dem Maas bis an die Memel!” Die Manöver in der “Baltic-Sea” sprechen eine eindeutige Sprache. Die Verletzung des Spitzbergen-Vertrages durch die NATO ebenfalls. Spitzbergen darf militärisch nicht genutzt werden. Die NATO schert das einen Dreck: hier befindet sich die Kommandozentrale der Nordatlantik-Manöver gegen die russische Föderation. Wenn es gegen Russland geht, heiligt der Zweck die Mittel.

...Wie wir unser Hirn nutzen sollen, versuchen uns Politik, Kirche und Geldadel immer vorzuschreiben. ohne allerdings selbst zu wissen, wie man es nutzen sollte. Ein praktisches Beispiel. Immer wieder liest man Artikel über die Beschwerden von Arbeitgebern, dass es zu wenig Fachkräfte gebe. Wenn ich solche Beiträge lese, frage ich mich, wer da von allen, die das behaupten, dabei auch nur ansatzweise versucht hat, sein Hirn zu nutzen. Man sollte sich vielleicht an die Vergangenheit erinnern, an die ersten Nachkriegsjahre. Wenn ich mich dabei auf die damalige BRD (vor der Teilung) beschränke, liegt das daran, dass ich von den Vorgängen in der DDR keine Ahnung habe, weil die Informationen aus dem anderen Teil Deutschlands aus meiner Sicht immer politisch gefärbt waren, nicht nur von den Herrschern der DDR, sondern auch von denen der BRD. von unserer "freien Presse" und deren "Unabhängigkeit" ganz zu schweigen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag” gewarnt, dass der INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen Anfang Februar auslaufen würde. Als Alternative nannte er ein multilaterales Abkommen...Maas betonte weiter, für die Bewahrung des Abkommens müsse Russland „überprüfbar abrüsten“.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat in einem Gespräch mit dem „Pfälzischen Merkur“ die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen im neuen Jahr eingeschätzt.

J’avoue avoir complètement raté cette intervention de Merkel : « Les États-nations doivent aujourd’hui être prêts à renoncer à leur souveraineté »... Surprenante dans sa simplicité, épatante dans sa pureté cristalline, abrupte dans son impérative signification, cette intervention ; d’une certaine façon, comme si l’on découvrait que le roi est nu, bien qu’il s’agisse de rien moins que de notre Kaiserin.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache für mehr Verbundenheit und Solidarität im kommenden Jahr geworben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan haben am Sonntag bei einem Telefongespräch die Situation in Syrien besprochen.

In den sozialen Netzwerken läuft gerade ein Shitstorm und zwar gegen Andrea Nahles. Dabei geht es um ein Interview, das die SPD-Partei- und Fraktionschefin der Welt am Sonntag gegeben hat. Da der Text hinter einer Bezahlschranke steht, wird nur die Kernaussage zitiert. Sie lautet: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun.“ Neu ist die Aussage aber nicht, Nahles hat sie schon vor Wochen in einem Gastbeitrag im vorwärts getätigt.

„Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Der Bundesfinanzminister hat einen neuen Mitarbeiter. Jakob von Weizsäcker soll Chef der Grundsatzabteilung werden. Die Personalie überrascht, da Weizsäcker inhaltlich eine andere Linie als sein Vorgänger vertritt. Doch ist nun mit ihm tatsächlich eine Richtungsänderung zu erwarten? Dafür müsste Minister Olaf Scholz zunächst einmal einige Aussagen und Überzeugungen korrigieren.

von Timo Kirez - Für die SPD war auch das Jahr 2018 ein Jahr zum Vergessen. Die gebeutelte Partei hätte über die Feiertage die Gelegenheit gehabt, sich die Wunden zu lecken und nach vorne zu schauen. Stattdessen gab es noch eine hochnotpeinliche Social-Media-Kampagne.

“Nation states must today be prepared to give up their sovereignty”, according to German Chancellor Angela Merkel, who told an audience in Berlin that sovereign nation states must not listen to the will of their citizens when it comes to questions of immigration, borders, or even sovereignty.

Die Grünen, die Linke und vor allem die SPD drängen mit Macht, die Werbung für Abtreibung zu legalisieren. Und die Jungen Sozialisten beschlossen auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember 2018 nun gar die Forderung, überhaupt jegliche Abtreibung bis zum 9. Monat in die ungehinderte Beliebigkeit jeder Frau zu stellen. Denn „das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung“ stelle für die Jusos „ein zentrales Menschenrecht“ dar. – Bis auf die AfD blieb ein empörter Aufschrei der anderen Parteien, der Medien und selbst der Kirchen aus. Es sind bedeutungsvolle Vorgänge.

by Rainer Mausfeld - The citizens are disenfranchised and conditioned to be politically apathetic consumers. In recent decades, democracy has been replaced by the illusion of democracy. New forms of organization of power and psychological methods for manipulation of our consciousness protect the powerful against the risks of democratic empowerment and strengthen their position. Democracy and freedom. Two words that are charged with unheard-of social promises and that can release tremendous energies of change to achieve them. Today, hardly more than a shadow remains of the hopes originally associated with them.

Die SPD will im Umgang mit Russland künftig einen kritischeren Ansatz verfolgen. Diese Meinung äußerte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Keine gesetzliche Maßnahmen für die Lebensmittelindustrie. Das Zynische dabei, Marius Müller-Westernhagens Song Dicke muß man als aktueller denn je betrachten, wer das dramatisch lasche Verhalten der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, beobachtet, die vor kurzem im Bundeskabinett die „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ beschloß. Ihre Reduktionsstrategie: „Bitte bitte weniger Zucker, wie Foodwatch anmahnt.

...German Foreign Minister Heiko Maas warned this week that the US better not be thinking about stationing its intermediate-range missiles in Germany - or anywhere in Europe, for that matter. For the last 30 years, the treaty has prohibited stationing intermediate-range arms in Europe.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Sollte der INF-Vertrag zwischen Russland und USA platzen, wird dies auf Widerstand stoßen, sagte er in einem Interview der dpa.

Was liest man in den Kommentaren zum Weihnachtsfest? Vor allem wieder ein Klagelied darüber, wie schlimm die Welt doch geworden ist. Daher sollen wir wieder mehr miteinander reden oder streiten, empfiehlt der Bundespräsident. Das helfe dann vermutlich gegen die bösen “Entwicklungen”, die überall auf der Welt zu beobachten seien und vor denen auch Deutschland letztlich nicht sicher sei. Schlimm, schlimm. Nur warum das mit diesen “Entwicklungen” so ist, bleibt einmal mehr ausgespart. Das ist richtig schlimm.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in Ihrer Ansprache zum Weihnachtsfest mahnen Sie eine Kultur des Zuhörens und den Streitens an. „Raus aus der Filterblase! Rein in die bundesdeutsche Realität!“, könnte man Ihren Aufruf auf den Punkt bringen. Natürlich ist eine Weihnachtsansprache nicht die passende Gelegenheit, um die tannenbaumseligen Deutschen mit der Nase auf die im demokratischen Diskurs zu lösenden Probleme zu stoßen. Von daher ist es verständlich, ja vielleicht sogar lobenswert, dass Sie sich auf wenige, kaum wahrnehmbare Andeutungen beschränken.

Die Nazischutzparteien CDU und Grüne bilden wiederum die Regierung im deutschen Bundesland Hessen. So können auch weiterhin Mörder und ihre Auftraggeber aus dem Nazi-Behörden-NSU-Umfeld optimal geschützt werden. Und die beiden Parteien schicken sich sich mit dem Koalitionsvertrag an, ihre Gewaltfantasien gegen die eigene Bevölkerung auch in Zukunft auszuleben und auszubauen.

Merkel a démissionné ce mois de décembre en tant que présidente de la CDU. Dans deux ans maximum, quand son mandat actuel arrivera à son terme, elle laissera aussi la chancellerie, à la tête de laquelle elle ne postulera plus. Pourquoi part-elle ? Finalement : n’était-ce pas elle qui a toujours insisté sur l’importance que les deux postes, de présidente du parti et de chancelier, soient tenus par la même personne ?

Überraschend fand ich allerdings im ersten Moment, mit welcher Selbstverständlichkeit die in der Türkei geborene Kurdin und in Gender-Studies studierte Abgeordnete der Partei Die Linke Helin Evrim Sommer den Truppenabzug als „schäbiges Spiel“ betrachtet und sich dagegen aussprach!

Ginge es nach den Plänen der Bundesländer, könnten Abschiebehäftlinge bald in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Hierzu bedürfte es aber noch einer Änderung von EU-Regeln. Die Abschiebhafteinrichtungen der Bundesländer sind ausgelastet, ein Ausbau zu teuer.

“United Kingdom has to take the measures, now, to bring to a solution which is in the frame of international law, and not in the frame of the U.S. administration, who is against international law and against, actually, the U.S. law, against the First Amendment,” said Ms. Dağdelen, the Left Party’s deputy leader. “We have to actually protect them from themselves not to violate the First Amendment.”

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den geplanten US-Truppenabzug aus Syrien kommentiert, berichtet der Tagesspiegel.

Mit gespieltem Entsetzen äußern sich bürgerliche Politiker gern über die extrem rechtsgewirkte AfD. Gern wird unterschlagen, dass jede Menge Kader der AfD aus der CDU stammen. Nicht zuletzt der aktuelle AfD-Chef Alexander Gauland. Der war lange Zeit die rechte Hand des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallman. Dort lernte Volker Bouffier ihn kennen. Bouffier war damals Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Justiz. Walter Wallmann, der zur Stahlhelm-Fraktion, zum besonders rechten Flügel gezählt wurde, hatte als CDU-Landesvorsitzender während der Spendenaffäre insgesamt acht Millionen DM der hessischen CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als jüdische Vermächtnisse oder Kredite getarnt.

Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten mahnen zu Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik. Eine gravierende Schwäche der Union bestehe darin, dass die Eurozone bis heute "längst nicht krisenresilient" sei, urteilt die Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die deutschen Austeritätsdiktate beim Vorgehen gegen die Eurokrise und die Berliner Migrationspolitik hätten auf dem ganzen Kontinent das "Misstrauen gegen angebliche deutsche Alleingänge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen", warnt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK).

Vor elf, zwölf Monaten schielten die Sozialdemokraten im Lande noch traurig auf die damaligen Hochrechnungen. Sie lagen, je nach Umfrage, bei 20 oder 21 Prozent. Und das, obwohl ihnen mit Martin Schulz wenig zuvor der Mann der Stunde beschert war – und kurzfristig Hoffnung auf 30 plus X Prozent gab.

Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines "Europäischen Verteidigungsfonds". Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten "rechtswidrig". RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich.

Berichte über ein erneutes Erstarken des IS begleiten den gestrigen Kurzbesuch von Außenminister Heiko Maas in Bagdad. Maas war gestern in die irakische Hauptstadt gereist, um bei dem neuen irakischen Ministerpräsidenten dem Berliner Dringen auf einen stärkeren Einfluss im Irak Nachdruck zu verleihen. Unter anderem setzte er sich für einen milliardenschweren Auftrag für Siemens ein und hörte, wie sein Bagdader Amtskollege irakische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Herkunftsland aufrief.

Gib es einen neuen Kalten Krieg? Hat der alte Kalte Krieg tatsächlich mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 aufgehört? Antworten auf diese Fragen versuchen zwei Politiker aus der Partei Die Linke zu geben. Sie beschreiben außerdem eine Alternative zur gegenwärtigen EU-Politik, um den Frieden in Europa zu sichern.

Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag, Sarrazins Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar.

Nach dem Grenzvorfall von Kertsch geriet der Ukraine-Konflikt wieder in die Schlagzeilen. In deutschen Medien wurde aufs Neue betont, wie "umstritten" oder gar "schädlich" beispielsweise Nord Stream 2 sei. Dann ebbte die Kampagne wieder ab. Wieso? Die außenpolitischen Sprecher fast der ganzen deutschen politischen Mitte – CDU, die Grünen und SPD – trafen sich am 14. Dezember im Europaforum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin, um über die deutsche Russland- und Ukrainepolitik zu sprechen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich während eines Briefings nach dem Treffen des Europäischen Rates am Freitag zum Thema der antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Das Video des Auftritts wurde auf der offiziellen Seite des Europäischen Rates veröffentlicht. „Im Bereich der Außenbeziehungen haben wir über das Thema Russland und Ukraine beraten. Haben festgestellt, dass keine Voraussetzungen gegeben sind, um die Sanktionen aufzuheben oder zu erleichtern“, so die Kanzlerin.

Philipos Moustaki - Der Genderwahnsinn ist in Deutschland angekommen. Ab jetzt ist es in Deutschland möglich, im Geburtenregister ein "drittes Geschlecht" mit der Bezeichnung "divers" eintragen zu lassen, anstatt "männlich" oder "weiblich". Wer hierbei seinen Ohren nicht traut, muss leider mit Erschrecken feststellen, dass der Bundestag dieser Änderung tatsächlich zugestimmt hat.

Anlässlich der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowice gerät die Klimapolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Zum Auftritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel heißt es, die Bundesregierung habe sie mit "leeren Händen" anreisen lassen: Nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel.

The first act opened with a loud bang; Angela Merkel, 64, was stepping down! After 18 years presiding over the biggest party, the Christian Democratic Union (CDU), and 13 years as chancellor (like prime minister), she flouted her own insistence that both jobs belonged in one person’s hands and gave up the first job. She can remain chancellor until 2021, but will not then try for a fourth term.

Delegierte der Bundestagsfraktion der Linken hat Israel und besetzte Palästinensergebiete besucht. Verbote, Einschränkungen und Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten prägen das Leben der Palästinenser in der Westbank, Kinder spielen neben bewaffneten Soldaten. Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic hat Sputnik ihre Eindrücke geschildert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt während der Fragestunde im Bundestag angekündigt, dass Deutschland sich bei dem anstehenden Treffen des Europäischen Rates für die Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen einsetzen wird.

Nachdem es letzte Woche so aussah, als würde die Linkspartei offiziell Distanz zu den Protesten in Frankreich halten, sich mit der Skepsis zieren, es vielleicht ja doch eher mit einer Bewegung von »ultrarechtem Potenzial« zu tun zu haben, konnte man sich dann am Wochenende doch noch darauf besinnen, sich solidarisch zu den Zielen der Männer und Frauen in gelben Westen zu bekennen. Schließlich konnte man sich darauf einigen, eine »Ermutigung für Deutschland« in den Ereignissen jenseits des Rheins zu vermuten.