Die Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien waren zur Zeit Kaiser Wilhelm II. ausgezeichnet, heute sind sie katastrophal. Das kommt daher, dass Berlin seit dem Kalten Krieg der Hinterhof der Muslim-Bruderschaft geworden ist, um die Arabische Republik Syrien zu stürzen. Seit 2012 arbeiten das Auswärtige Amt und die Denkfabrik des Bundes SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) direkt im Auftrag des tiefen US-Staates an der Zerstörung des Landes.

Die Thematisierung des faschistischen Eliminierungsvokabulars im Sprachgebrauch des Bundesvorstandsmitgliedes der LINKEn, Thomas Nord regt anscheinend nicht wenige Menschen zu weiteren Beiträgen an. Viele enthalten zusätzliche Infos über die Berliner Verhältnisse.

Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen.

It`s looking increasingly likely that German Chancellor Angela Merkel may have attended her last G-7 conference. A day after the euro whipsawed on conflicting reports touting the collapse of Merkel`s governing coalition, a lawmaker from Merkel`s own party said the Chancellor could be out by the end of next week during an appearance on BBC World at One (via Express). On Friday, German media reported that Merkel`s junior coalition partner, the CSU, had announced the end of its alliance with Merkel`s CDU - though that report was quickly denied.

„Du bist eine kleine dreckige Mist-Made“ (LINKEn Bundesvorstandsmitglied und Ex-Schatzmeister Thomas Nord wörtlich zitiert von seiner Facebook-Seite zu dem Cloppenburger LINKEn-OV-Gründer & Wagenknecht-Unterstützer Michael von Klitzing) … Nord-Ruf-Mord? Nein! Es handelt sich bei den Auswürfen eines Berliner Schmutzgeiers nicht um eigentlichen Rufmord.

Mythos "Weimarer Erfahrungen": Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden

Les représentants de l’Ukraine ont révélé la vérité sur le gouvernement de Kiev lors d’une audience publique tenue au parlement allemand.

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein: In Singapur fand das historische Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Kim Jong-un statt, das einen Prozeß in Gang gesetzt hat, der auch über die Region hinaus den Weltfrieden für die Zukunft sichern kann. Gleichzeitig läutete die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) eine neue Ära beim Bau einer neuen, auf Vertrauen, Harmonie und gemeinsamer Entwicklung basierenden Weltordnung ein.

Sie hat über lange Jahre seit dem Jahr 2000 die Kontrolle innegehabt. Nun geht ihr diese Kontrolle verloren, so scheint es. Beobachter meinen, es könne auch zur sogenannten Kanzlerdämmerung kommen. Ist das Spiel aus für Frau Merkel? Nach den Berichten der vergangenen Woche ist Frau Merkel in der CDU-Bundestagsfraktion den Rückhalt jedenfalls los.

Viele Politiker in Deutschland regen sich darüber auf, dass Trump ständig twittert. Aber seit Trump twittert twittern so ziemlich alle Politiker in Deutschland ständig. So auch SPD-Heiko. Wobei im Gegensatz zu Trump SPD-Heiko natürlich nicht selber twittert, dafür ist er viel zu feige, sondern Werbefachleute twittern für ihn.

Wenn ein Heimatminister von einem Österreicher sich beraten läßt. Das Lager der „Merkel muß weg“-Gegner dürfte frohlocken, zumal sich in jener Masse nicht nur überwiegend die Neue Rechte findet, sondern obendrein all die anderen, die unzufrieden die lange Kanzlerschaft anprangern, eine Politik des Wegduckens, der Förderung neoliberaler Politik bei gleichzeitigem Sozialabbau sowie Aufrüstung. Mittendrin mitverantwortliche Sozialdemokraten, die sich obendrein jetzt raushalten.

So unterscheiden sich die Wahrnehmungen: Während viele innerhalb der Linken Wagenknechts Positionen für schwierig halten, hörte ich den Spargel wachsen, als Kipping von selbigen sprach. Was jetzt konsequent wäre: Ihr Rücktritt!

Bereits Ende 2015 wurde Merkel gefragt, ob sie einen Plan hätte. Sie bejahte das, betonte aber, dass sie diesen geheim halten werde. Sie hat mehrfach auf dieselbe Frage in gleicher Art geantwortet. In einer rechtsstaatlichen Demokratie hätte das eigentlich ihren sofortigen Rücktritt verlangt. Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin geheime Pläne hat, die sie vor ihrem Souverän, dem Wähler, verbirgt.

Manuel Sarrazin ist Nachfolger von Marieluise Beck im Amt des Osteuropa-Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Kann er neue Akzente setzen? RT Deutsch sprach mit dem Politiker im Deutschen Bundestag nach dem Runden Tisch "1:0 für Putin".

Bundesaußenminister Heiko Maas hat angesichts der Alleingänge von US-Präsident Donald Trump eine viel selbstbewusstere Außenpolitik Europas gefordert. „Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen Europas offensiv in Frage stellt, muss Europa robuster auftreten“, sagte Maas am Mittwoch in Berlin deutsche Medien zufolge.

Auf dem Parteitag der Linken haben die Genossen einen Antrag zurückgewiesen, der für partnerschaftliche Beziehungen mit Russland plädierte. Begründung: Angeblich benenne der Antrag keine Kritikpunkte an Moskau.

Das Nicht-Einmischungsprinzip ist aber ein Stolperstein und Dilemma für die grünen Universalisten, die die russische Gesellschaft am liebsten ungestört nach ihren eigenen Vorstellungen über Gut und Böse umgestalten würden. Immerhin haben die Experten und Politiker der Grünen an diesem Abend das Prinzip registriert. Aber das macht es für die Partei keineswegs leichter: Den Opponenten zu verstehen und als feste Große zu akzeptieren ist eine Herausforderung, die ein Umdenken hinsichtlich der eigenen festgesetzten Selbstverständlichkeiten erforderlich machen könnte.

Rhetorisch äußerst eloquent, aber inhaltlich erstaunlich schwach präsentierte sich Gregor Gysi auf dem Parteitag der Linken in Leipzig. Seine befremdliche Rede hatte vordergründig die angebliche Spaltung der Linken in die Befürworter nationaler und die Befürworter internationaler Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit zum Inhalt.

Nach dem gestrigen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un fordern deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem "multilateralen Dialogprozess" in Nordostasien. Berlin solle "eine deutsch-französische Initiative" starten, um sich in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen, erklärt der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, der lange Zeit selbst Gespräche in Süd- und in Nordkorea führte.

Angesichts der US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel während des CDU-Wirtschaftstages eine Neuberechnung der internationalen Handelsbilanzen gefordert, berichten deutsche Medien.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Idee eines Gipfeltreffens zwischen Russland und den USA befürwortet, meldet die Agentur Bloomberg.

Eigentlich wissen wir alles: die führenden reaktionären und neoliberalen Kräfte des Westens erklären – beispielhaft der US-Botschafter in Deutschland – offen, sie wollten die konservativen Kreise Europas stärken. Sie bekennen sich also zur Intervention in die Innen- und Parteipolitik anderer Länder. Wir wissen, dass die US-Geheimdienste wie die Botschaften und die Militärs in die demokratischen Innereien auch der europäischen Völker eingreifen.

Von Gert-Ewen Ungar - Das neu geschaffene Format einer parlamentarischen Fragestunde sollte einen Wandel hin zu mehr Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag markieren. Tatsächlich geriet sie zu einem Schaulaufen ohne Chance auf Erkenntnisgewinn.

Ein Mangel an Teamwork sei nun ursächlich für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Parteiführung nach Studium einer Wahlanalyse, die eine externe Arbeitsgruppe angefertigt und heute vorgelegt hat. In den bisherigen Verlautbarungen findet sich allerdings nichts, was auch nur den Ansatz einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis erkennen ließe.

Der Wunsch des US-Präsidenten Donald Trump, Russlands wieder in die G8 aufzunehmen, könnte zu einer Spaltung Europas führen. Davor warnte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen auf ZDF.

Parteitag der Linken: Während ein Teil der Delegierten Sahra Wagenknecht ausbuhte, arbeiteten Tausende Minijobber hart für wenig Lohn und Anerkennung und bekamen nichts mit von dem Elfenbeinturm, in den sich die Linkspartei zurückgezogen hatte.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung am G7-Gipfel gab es nicht. Mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran führe das zu einer „hochgefährlichen“ Situation, warnt Tobias Pflüger. Der Außenexperte der Linkspartei sieht nicht nur US-Präsident Trump als unberechenbar. Auch die deutschen Minister Maas und von der Leyen seien gefährliche Hardliner.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, seine Unterstützung der G7-Erklärung zurückzuziehen, einer scharfen Kritik unterzogen, meldet am Sonntag die Agentur AFP.

Britische Behörden haben den neuesten Ermittlungsstand zum Fall Skripal bekannt gegeben: Man habe viel gesucht, aber noch nichts gefunden. Unterdessen behauptet ARD-Geheimdienstexperte Götschenberg, Berlin habe von London keinerlei Beweise für Moskaus Schuld erhalten.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat sich für die Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Wirtschaftsmächte ausgesprochen. Die Eingliederung der Halbinsel Krim in den Bestand Russlands nach dem Krim-Referendum von 2014 ist für ihn dabei kein unüberwindbares Hindernis.

Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben, entlarvend auch Äußerungen des Regierungssprechers noch am 4. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte heute eine Premiere. Sie musste im eigens dafür geschaffenen Format den Parlamentariern aller Fraktionen 60 Minuten lang Rede und Antwort stehen. RT Deutsch wollte wissen, was die Bürger fragen würden.

Geplant war die erste Fragestunde einer Kanzlerin im Bundestag als Kreuzverhör.

Erstmals in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin musste sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Hier können Sie die Debatte in unserem Ticker nachlesen.

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

German Chancellor Angela Merkel has once again defended the Iran nuclear deal in talks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, who is in Europe to persuade its leaders to follow the US and quit the multilateral accord.

Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Qatar baut die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. ... Diese umfasst unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Qatar.

Laut eines Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium würde eine Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro im kommenden Jahr mit 251 Euro entlastet und eine Familie mit 120.000 Euro brutto mit 380 Euro. Damit fiele die steuerliche Entlastung bei den Besserverdienern um 50 Prozent höher aus. Das geplante Modell ist damit doch keine gezielte Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen, sondern wieder nur ein Geschenk an die Reichen.

„Ich meine, wir haben Russland aus der G8 ausgeschlossen. Jetzt ist das Problem, dass die USA dort eine Politik machen, die die anderen sechs nicht wollen“, so Wagenknecht.

Bundesaußenminister Heiko Maas war in diesen Tagen auf Truppeninspektion in Mariupol im Osten der Ukraine, samt Sightseeing des von den Asow-Nazis zerstörten Schirokine (samt „88“ für „Heil Hitler“), dessen Zerstörung wie üblich umgelogen wird, trotz eines „F*ck Putin“ an der Hauswand. Dort bei Mariupol kämpfen bekanntlich unsere „pro-westlichen“ Nazibataillone Asow und Rechter-Sektor-Bataillon „gegen den Russen“, also gegen die russischsprachige Minderheit in der Region im Osten der Ukraine.

Sie sind das Imperium und behandeln uns wie eine Kolonie.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert mehr Dialog mit Russland.

Eine überraschende Wendung: Sahra Wagenknecht wird in der Bevölkerung immer beliebter. Die Fraktionschefin der Partei Die Linke könnte laut einer Umfrage eine echte Gefahr für Bundeskanzlerin Merkel werden. Doch ist das ein reines Zahlenspiel? Oder dreht sich der Wind tatsächlich bei den deutschen Wählern?

Mittwochs tagt in der Regel das Kabinett. Die Mitglieder der Bundesregierung kommen zusammen und fassen Beschlüsse, über die der Bundestag dann noch abstimmen muss. An diesem Mittwoch war die Tagesordnung aber kurz, weil sich die SPD mit ihrem Wunschthema mal wieder nicht durchsetzen konnte.

Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Affäre sehr genau wusste, dass die britischen Vorwürfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals öffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht beantworteten Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund um Sevim Dağdelen hervor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine aufgerufen, die Position Berlins zum Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht zu kritisieren. Kiews Kritik an dem Vorhaben sei nicht hinnehmbar, denn Deutschland unternehme Anstrengungen zur Beibehaltung des Gastransits durch die Ukraine, sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew.

German Foreign Minister Heiko Maas says Berlin is prepared to help Iran improve its economy and business ties while Tehran remains committed to a landmark nuclear agreement it signed with major powers in 2015.

Häppchenweise kommt zur Zeit ans Licht, was in den zuständigen Länder- und Bundesbehörden und im Innenministerium offenbar schon sehr lange bekannt war – beim Abarbeiten der zahlreichen Asylanträge wurde „das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ und „über das Grundrecht auf Asyl wie am Fließband entschieden“, wie es der Gesamtpersonalratschef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) formuliert.

Earlier this year, a delegation from the Alternative for Germany (AfD) party visited Syria to gain a better understanding of the situation in government-held areas of the war-torn country. The delegation’s leader Christian Blex, a member of the Bundestag, spoke to Sputnik reporter and columnist Suliman Mulhem about his findings.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nutzt eine strategische Neuorientierung Nordkoreas und nimmt ihre Aktivitäten in dem Land wieder auf. Die nordkoreanische Staatsführung hat kürzlich offiziell die bisher gleichgewichtige Förderung von Militär und Wirtschaft eingestellt und der Förderung der Wirtschaft alleinige Priorität eingeräumt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundestag hat am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“ verabschiedet – die berühmte Datenverunsicherungsgrundverordnung. Man hätte ja schon beim Buchstabensalat DSAnpUG-EU ahnen können, dass da was schief läuft. Seit Donnerstag läuft es richtig gegen die Wand – am Tag vor seinem in Kraft treten haben Politiker der CDU und CSU ein „Blitzgesetz“ verlangt, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.

Gegenüber dem Spiegel stellt Lindner der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus in Sachen Massenzuwanderung und BAMF-Versagen - kaum weniger scharf als aus den Reihen der AfD.

Südkoreas Präsident zeigt sich enttäuscht über das vorläufige Aus für den geplanten Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Nordkoreas Staatsoberhaupt. Bedauern und Mahnungen zur Diplomatie kamen aus Russland und Frankreich, Kanzlerin Merkel äußerte sich nicht.

German Foreign Minister Heiko Maas ended his first official visit to Washington yesterday, without reaching a compromise in the transatlantic dispute over policy on Iran.

Skandalüberblick AfD: In Rheinland-Pfalz zahlt die Partei Mitgliedern Geld für die Teilnahme an einem Aufmarsch in Berlin

US-Sanktionen werden einige europäischen Unternehmen zwingen, ihre Geschäfte im Iran aufzugeben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach den Verhandlungen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking.

Berlin will Beijings Investitionen in der BRD bremsen, die eigenen boomenden Geschäfte in China aber kräftig ankurbeln.

...Fracking: Dass CDU, CSU und SPD das Thema Fracking im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnen, ist ein äußerst negatives Signal für die Betroffenen vor Ort. Denn dies bedeutet, dass das in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition durchgepeitschte Pro-Fracking-Recht in vollem Umfang bestehen bleiben soll.

Bundeskanzlerin Merkel ist zu Gast in China. Dort wird sie mit Präsident Xi Jinping wohl auch auf die "Neue Seidenstraße" zu sprechen kommen. Bislang betrachtet Berlin das Mammutprojekt mit Skepsis - dabei wäre eine Beteiligung daran im Interesse Deutschlands.

Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe "zwei völlig unterschiedliche Wege" eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs.

The German government still has no evidence to substantiate serious allegations it used to justify its participation in the mass expulsion of Russian diplomats from several western countries.

Auf ihrem zunehmend einsamen russenfeindlichen Posten leistet den Grünen ausgerechnet ein Flügel der SPD Gesellschaft.

Von Dr. Leo Ensel - Auf den „Potsdamer Begegnungen“ prallten die Positionen zeitweise hart aufeinander. Dennoch fand der Dialog insgesamt in einer konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre statt. Die Bedeutung, die Berlin diesem Forum beimisst, scheint jedoch immer geringer zu werden.

Boris Palmer leistete einen wertvollen Beitrag in der öffentlichen Debatte. Nein, nicht weil er ständig die tatsächlichen Probleme im Umgang mit Flüchtlingen populistisch ausschlachtet. Sein Beitrag war eher so linguistischer, ja philologischer Art.

Der „Musterschüler Deutschland“ steht zunehmend unter Druck. Trump droht mit gezielten Schlägen im Handelskonflikt, die Italiener stellen eine neue Regierung auf die Beine, die ganz resolut mit dem deutschen Spardogma in Europa bricht und die Rechten hierzulande legen weiterhin zu. Wer ist schuld an der Misere? Böse Kräfte, ja ganz sicher, aber auf jeden Fall natürlich immer die anderen. Dabei wird es langsam Zeit, einmal in den Spiegel zu schauen.

Jürgen Trittin, a Bundestag MP and a member of the Foreign Affairs Committee, has criticized the German government for failing to protect local entrepreneurs from the negative impact of US sanctions, according to Lübecker Nachrichten. Recent restrictive measures imposed by Washington against Moscow have significantly affected German businesses, German politician Jürgen Trittin said.

Die Generaldebatte am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag warf ein Schlaglicht auf gefährliche Entwicklungen in Deutschland. Während der Hass auf Krieg und Faschismus in der Bevölkerung auch sieben Jahrzehnte nach dem Untergang des Dritten Reichs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren anti-demokratischen, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.

Am Donnerstag fand eine Podiumsdiskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Europa im Aufbruch" statt. Diskutiert haben unter anderem der ehemalige Außenminister Joschka Fischer und die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock..."Wenn ich mir anschaue […] was es an Potenzial außerhalb der EU gibt, das sich aber orientiert Richtung EU, Europa. In der Ukraine, auf dem Balkan - überall, in jeder Hauptstadt wo Sie hingehen, finden Sie kreatives Potenzial junger Leute, die wir nicht anderen überlassen sollten."

Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.

German Chancellor Angela Merkel has said that Germany wants to strengthen multilateralism with China and she is looking forward to her visit to China next week.

AfD - Alice Weidel mit Kopftuchmädchen-Rede im Bundestag

Angela Merkel ist seit 2005 die Bundeskanzlerin Deutschlands – reichlich viel Zeit, in denen man auch viele Fehler machen kann. Was unter den Regierungen Merkels ihrer Meinung alles falsch gemacht worden sei und werde, ratterte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, heute Punkt für Punkt im Bundestag herunter.

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) baut auf eine syrische Zukunft ohne Baschar al-Assad und glaubt nicht, dass es auf Dauer eine Zukunft mit Assad geben werde.

The death toll from the Israeli violent assault on Palestinian protesters at the Gaza border May 14 now stands at 61 people killed, with 2,700 wounded, nearly half of them from live fire. This occurred on the same day as the ceremonial opening of the new U.S. embassy, moved from Tel Aviv to Jerusalem, in what was known to be a provocation, given the history of the region.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute nachweisbar und mit voller Absicht den deutschen Bundestag belogen, wie beispielsweise der entsprechende Redeausschnitt in einem Tweet von Deutsche Welle zeigt. Natürlich erfolgte die Lüge für den „guten Zweck“: Propaganda und Kriegsvorbereitungen gegen den Russen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es lediglich gelungen, Merkel wieder sympathisch und seriös erscheinen zu lassen. Eine tolle Leistung von der Partei, die eigentlich jagende Opposition sein will.

Lange hat es nicht gedauert, bis das inhaltlich überzeugende Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik von den Anhängern der “Offene-Grenzen-Fraktion” auch formell unter Beschuss genommen wurde. In einer im Netz kursierenden Antwort, soll nun die “internationalistische, solidarische linke Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik” wieder ins rechte Lot gerückt werden. Dabei sind die Argumente und Gegenthesen jedoch so naiv und weltfremd, dass man glatt auf den Gedanken kommen könnte, dass Teile der Linken gar keinen Erfolg an den Wahlurnen haben wollen, sondern es vorziehen, dass die Partei in Schönheit sterben solle.

Berlin is seeking to use Washington`s withdrawal from the Iran nuclear deal to increase its pressure on Tehran.

In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren

Wer von „Abschiebe-Saboteuren“ spricht, verhöhnt den Rechtsstaat. Vom CSU-Bundestagsabgeordneten zu deren Generalsekretär seitens Horst Seehofer ernannt, vier Jahre später zum Kabinett Merkel III ins Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur gewechselt, um nunmehr als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag seiner jüngsten Rolle gerecht zu werden. Mit Nachdruck und entsprechender Vehemenz.

In Bayern demonstrierten letzte Woche 30.000 Menschen gegen das Vorhaben der CSU, die Polizei mit überzogenen Kompetenzen auszustatten. Der bayerische Innenminister fragt sich indes, wieso so viele Menschen zu Opfern von Lügenpropaganda werden können. Die Gefahr von rechts hat drei Buchstaben: Und die buchstabieren sich nicht mit A-f-D.

Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten

Interview: Marcel Joppa - Über 33 Jahre ist Hermann Otto Solms Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Auf dem FDP-Parteitag in Berlin spielte er an diesem Wochenende als Bundesschatzmeister und Präsidiumsmitglied der "Freien Demokraten" ebenfalls eine wichtige Rolle. Sputnik hat dort exklusiv mit Solms über den Kurs der FDP, die Russlandpolitik und die AfD gesprochen.

Auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende sprach sich der Vorsitzende Christian Lindner für eine eiserne Konsequenz, aber auch für Gesprächsangebote gegenüber Russland aus. Gleichzeitig forderte er einen Ausbau des europäischen Verteidigungsbündnisses unter dem Dach der Nato. Außenminister Heiko Maas nennt er wiederum "ideenlos".

Die FDP versteht sich ja neuerdings als Partei der #InnovationNation. Das ist also etwas für die ganz intelligenten Leute. Leute wie Christian Lindner zum Beispiel. Der ist so innovativ, dass er in seine Rede eine tolle Passage einbaute, die derzeit in den sozialen Netzwerken unter dem Stichwort „Rassismus“ diskutiert wird. Einen Spontanaustritt hat es deshalb schon gegeben.

In ihrem internationalen Internetforum am 9. Mai – an dem in Rußland, Israel und vielen anderen Ländern als Jahrestag des Sieges über den Faschismus an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert wurde – warnte die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vor der gefährlichen Lage nach der von den USA ausgesprochenen Kündigung des Atomabkommens...

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat seinem Amt und der gesamten deutschen Aussenpolitik schweren Schaden zugefügt. Auf der Pressekonferenz zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, anlsässlich seines Moskaubesuchs äusserte sich Maas wenig diplomatisch, eher im Stile eines deutschen Propagandaministers, denn eines verantwortungsvollen Aussenministers.

Der russische Außenminister bezeichnete das Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas als sehr hilfreich. Russland, so Lawrow, ist für einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit Deutschland bereit. Maas kam zu dem Ergebnis, dass es in Syrien keine Lösung ohne Russland gibt.

Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren.

Die neue Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat quasi als erste Amtshandlung klargestellt: Schwarze Null – auch wir Sozis stehen zu ihr. Was ist eigentlich aus dem Wahlkampfthema geworden, wonach man den Populisten politisch den Kampf ansagen wollte? Mit der schwarzen Null geht dieser Fight los, ihr roten Nullen!

Just hours after he was sworn in, and following the breakdown of the Iran nuclear deal, the new US ambassador tweeted that German companies should “wind down” in Iran before its economy is hit by sanctions.

Roberto J. De Lapuente über die Provokationsstrategie des bayrischen Ministerpräsidenten

Der neue Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck sagte in einem Interview mit Informr, es gäbe gar kein Volk, ergo könne es auch gar keinen Volksverrat geben. Zudem sei Volksverräter ein Begriff der Nazis.

Für Merkel wird es von allen Seiten immer enger. Druck von Trump, Druck von Macron, Druck von der Opposition, Druck vom Volk und nun auch noch Druck aus der eigenen Partei. Denn führende Politiker von CDU und CSU lehnen jetzt ganz klar eine Vergemeinschaftung der Schulden Europas sowie jegliche Politik aus Brüssel ohne nationale parlamentarische Kontrolle ab.

Rund um die NachDenkSeiten - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten - Katja Kipping vom rechten und Sarah Wagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind.

Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Würde Jens Spahn – wenn es mal so weit ist – seinen Job auf Eis legen und sich um seine pflegebedürftigen Eltern kümmern? Das wollte Sandra Maischberger kürzlich wissen. Eine ziemlich legitime Frage an einen Gesundheitsminister. Seine Antwort war klar: Nein, das würde er nicht tun.

Wie vor einer Woche schon prognostiziert, war der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA die reine Verschwendung von Steuergeldern.

Nach Angaben eines Reporters der britischen BBC trat ein Vertreter der deutschen Regierung bei den Verhandlungen zwischen den Terrorgruppen in der syrischen Region Homs und der syrischen Seite als Verhandlungspartner auf Seiten der Terroristen auf.

Von Susan Bonath - Die deutsche Wirtschaft boomt, im Bundeshaushalt sammeln sich Einnahmeüberschüsse. Doch für dringend nötige Investitionen in Soziales und öffentliche Daseinsvorsorge wollen die Regierenden diese Mittel nicht nutzen. Im Gegenteil: Das Sparprogramm läuft weiter - zulasten der Bevölkerung.

Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterstützer von Parteichefin Katja Kipping kürzlich erneut mit großen Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verbündet.

Die letzten drei Umfragen vom 28. und 30. April ergeben für die SPD Werte von 18 %, 17 % und 17 %. (Anlage 1) Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 erreichte die SPD 20,5 %. Eine spezielle Umfrage für Bremen (Anlage 2) signalisiert Verluste von 7 % und nur noch einen Wert von 26 %.