Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 liefern bis heute viel Gesprächsbedarf. In den Koalitionsgesprächen wird um den richtigen Kurs gerungen. Dabei muss sich vor allem eines bessern: Das Wahlsystem! Denn 111 zusätzliche Bundestagsabgeordnete mit geschätzten Mehrkosten von 300 Mio. Euro sind einfach zu viel.

... In Niedersachsen wird aber die Auflösung des Landtags als einzig logische Konsequenz beschrieben, da ja die Mehrheitsverhältnisse angeblich entscheidend verändert worden seien. Da das nicht stimmt, wird entsprechend hanebüchen argumentiert. ...

Der Zeitplan für Sondierungsgespräche im Bund ist streng an den Termin der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gekoppelt. Das ist keine Neuigkeit. Die allgemeine Lähmung wird darüber hinaus aber anhalten, weil auch die Mehrheitsverhältnisse in Hannover alles andere als klar sein werden.

Eine knappe Woche vor den Neuwahlen in Niedersachsen sorgt der dortige Landespolizeipräsident Uwe Binias für Wirbel. Seine Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Islamistischer Terrorismus" sollen von Politikern der CDU und der FDP ignoriert worden sein. Für Binias Grund genug, nach zwölf Jahren sein CDU-Parteibuch abzugeben.

Der noch amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat jede deutsche Beteiligung an den US-Drohnenmorden bestritten, obwohl sein Staatsmister Roth bereits im November 2016 zugegeben hat, dass die Bundesregierung über die Nutzung der SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein für den US-Drohnenkrieg Bescheid weiß.

22.9.2017 - Wahlkampf und Abstimmung täuschen Teilhabe der Bürger vor. Vor 40 Jahren beschrieb der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli die »Transformation der Demokratie«

Berliner Regierungsberater ziehen eine strategisch angelegte Kooperation mit China in Zentralasien in Betracht. Anstatt sich auf eigenständige Einflussoperationen zu beschränken, solle man "einen intensiveren Dialog" mit Beijing darüber führen, "inwiefern sich Ziele gemeinsam verfolgen ließen", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auf diese Weise könne "die EU ihren außenpolitischen Zielen in der Region Nachdruck verleihen".

German Foreign Minister Sigmar Gabriel has warned the US against breaking the nuclear deal with Iran, since it would make North Korea unlikely to agree to any international deals concerning its nuclear program.

Diskussionen nach den Wahlen: Die Grünen streiten über Heimat und die hippe Linke spielt Jung gegen Alt aus. Der Schock der etablierten Parteien über den Zuwachs der AfD ist vorbei. Nun sind sie dabei, ihren Diskurs entsprechend anzupassen, d.h. nach rechts zu verschieben.

Die deutsche Regierung hat sich uneingeschränkt hinter die gewaltsame Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch die spanische Regierung gestellt.

Was hält die westliche Demokratie, d.h. halten ihre Verantwortlichen, von Wahlen. Viel, meinen Sie? Schauen Sie nach Katalonien, schauen Sie nach der Krim und vergleichen Sie das mit dem Kosovo. Wahlen gelten nur soweit, wie sie „den Herrschenden“ in den Kram passen und diesen bestätigen.

"Russland, Europa und die USA im geopolitischen Spannungsfeld - eine neue Ost- und eine neue Westpolitik sind überfällig!" Eine Diskussion zwischen Folker Hellmeyer (Chefanalyst der Bremer Landesbank) und Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Wolfgang Gehrcke über das Thema Russlandpolitik

Der Flüchtlingsdeal wird zum zentralen Thema im Feilschen um eine Jamaika-Koalition. Wenn die Grünen die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen, werden Union und FDP die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika stärken. Einigkeit bestünde in der qualifizierten Zuwanderung.

Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.

Den Wert, den die Regierenden allgemeinen Wahlen tatsächlich beimessen, sieht man daran, dass Frau Merkel und Herr Macron noch vor der Wahl zusammen neue Pläne für die künftige politische Gestaltung Europa ausgekungelt hatten, diese aber nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen wollten. Der Wähler sollte wie üblich die Katze im Sack leerer Wahlversprechen kaufen. Und das hat er auch wieder brav getan.

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat am Samstag, ein Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Die Bundeskanzlerin sicherte der spanischen Zentralregierung dabei ihre volle Unterstützung zu, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE.

Wie eine statistische Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ergibt, leben nahezu 68 Prozent der AfD-Wähler und -Wählerinnen in Westdeutschland. Dies widerspricht dem medialen Narrativ, welches AfD-Wähler vor allem in Ostdeutschland verortet.

SPD-Spitzenpolitikerin Andrea Nahles verteidigt ihre Äußerung als "Scherz", doch viele Kritiker sehen das anders.

Barmherzigkeit, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft – auf diese Werte sind eigentlich alle Deutschen stolz. Doch wenn es um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk geht, dann ist davon nichts mehr zu spüren.

In a statement on Sunday, Gabriel welcomed US Secretary of State Rex Tillerson`s announcement that Washington was in direct contact with North Korea and was “probing” whether the government in Pyongyang was open to talks about its nuclear weapons program.

Heute traf ich einen unverwüstlichen Wähler der “Grünen”, der glaubt, dass es mit einer Jamaica-Koalition nicht hinhauen wird und deshalb wohl bald Neuwahlen kommen. Die Grünen würden die Basis befragen, die es ablehnt von CDU und FDP zur Unkenntlichkeit deformiert zu werden und deshalb keine Koalititon will. Das meinte er ernsthaft und war sogar bereit, um eine Flasche Sekt zu wetten.

Das Cover der aktuellen “Zeit” über das eigentlich “unmögliche” Bündnis ist nicht nur wegen der tollen Grafik passend und weil der einarmige Seehofer als Captain Blye der Seeräuber-Angie besonders gut getroffen ist. Die Film-Serie um den Piraten Jack Sparrow (Johnny Depp) passt auch aus anderem Grund zur politischen Lage der Nation: sie sind ein Dauerbrenner ohne Inhalt.

War da was am Sonntag? Eine Bundestagswahl vielleicht? Ja richtig. Mächtige Verluste auf Seiten der Großen Koalition und vermutlich eine neue Regierung in Aussicht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint das kaum zu interessieren. Sie macht weiter wie bisher

Die Wut auf die etablierte Politik ist berechtigt. Doch wer glaubt, mit der AfD eine Alternative ans Ruder zu lassen, sollte ihr Programm lesen. Das Elitenprojekt AfD ist ein Kind der CDU. Ein Ende der Kriegspolitik, den Austritt aus der NATO, mehr Rechte für Beschäftige und Erwerbslose wird es mit beiden nicht geben. CDU und AfD – ein Vergleich.

Jetzt soll es die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles richten, die SPD zu alter Stärke zurück zu führen. Für diejenigen unter uns, die bildungspolitisch nicht hinterm Mond verbracht haben, natürlich eine absolute Lachnummer. Da der Deutsche – und insbesondere der sozialdemokratisch stammwählende Deutsche – so schnell vergisst, gebe ich an dieser Stelle mal einen kleinen Rückblick auf die „neue“ SPD-Hoffnungsträgerin...

Frau Merkel wird wohl ihr viertes Kabinett einbestellen. Davon ist auszugehen. Drei dieser vier Regierungsaufträge hat sie mit dem historisch zweit-, dritt- und fünfschlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei einer Bundestagswahl eingefahren. Das schlechteste Ergebnis der Union stammt übrigens aus der Urwahl dieser Republik, aus dem Jahr 1949.

Ein Wahlplakat der Hamburger AfD sorgt für Unmut. Darauf ist zu lesen: „Ein ungebetener Gast ist schlimmer als ein Tatar. Grenzen verteidigen, Islamisten aus dem Land weisen.“ Die Krim-Tataren fühlen sich angegriffen. Ein Vertreter des Landesverbandes der AfD entschuldigt sich im Sputnik-Interview.

DIE LINKE hat mit 9,2 Prozent und rund 4,3 Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Und das in einem Umfeld, das aufgrund des hohen Zulaufs zur AfD und einer deutlich höheren Wahlbeteiligung weit schwieriger war als 2013, als DIE LINKE 8,6 Prozent und rund 3,75 Millionen Stimmen erhielt. Die Partei hätte also allen Grund, mit diesem Wahlergebnis zufrieden zu sein.

… über die Gründe für den Niedergang der SPD und was zu tun wäre, um wieder ein richtiges Profil zu bekommen

In den Hinweisen von heute haben wir auf einen HORIZONT-Text von Thomas Strerath, dem für die CDU-Werbung Verantwortlichen bei der Agentur Jung von Matt aufmerksam gemacht

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

Nach ihrer alles andere als überraschenden Wahlniederlage schiebt die SPD ihren Misserfolg alleine auf die Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition und will sich nun in der Opposition neu zu erfinden. Dies wird – zumal mit diesem Personal – jedoch kaum gelingen.

Parteilinke kritisieren die jüngsten Personalentscheidungen der sozialdemokratischen Führungsgremien hinter verschlossenen Türen

...Perhaps key to understanding the lurch to the right is the indication that the majority of AfD voters say they made their decision not based on belief in the party, but rather as a reaction to their disappointment in the other parties.

Gaulands Ankündigung am Wahlabend, Merkel "jagen" zu wollen, hätte vielbeachtet am ersten Tag in der Bundespressekonferenz als parlamentarischer Startschuss zelebriert werden können.

Kim Il-Schulz und seine Jünger. Eine Realsatire aus dem Bundestagswahlkampf. Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ sind echte Demokratien, aber hallo! Das ist jedem klar!

Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass die Krise des Systems einen kritischen Punkt erreicht hat.

Internationale Reaktionen auf die Bundestagswahl aus Washington, Moskau, Peking, Brüssel, Paris, Athen, Kiew, London, Warschau und Rom.

With 13 percent of the vote, the AfD has successfully mobilized an extreme right-wing potential that, according to a sociological study, has always existed within the German population.

Die Polizistin mit Migrationshintergrund, Tania Kambouri, die das aufrüttelnde Buch „Deutschland im Blaulicht“ vor zwei Jahren veröffentlich hatte, schreibt in einem neuen Nachwort zur Taschenbuchausgabe im Mai 2017:: „Desillusionierend waren auch die Einblicke, die sich mir boten: Je mehr Politiker ich kennenlernte, desto hoffnungsloser wurde ich. … Ich war der Annahme, dass Menschen, die dieses Land mitregieren, die wichtige Entscheidungen treffen, wissen, was sich im Alltag der Menschen und im öffentlichen Raum auf unseren Strasse vor sich geht. Wie sehr wurde ich enttäuscht."

H.Z.LaRouche has characterized the election results in Germany as a "political earthquake" in the same vein as Brexit and the U.S. presidential election, with the dramatic losses by the leading German establishment parties and the gain by the Alternative Für Deutschland, a dangerous right-wing party with clearly racist elements, but the beneficiary of the anti-establishment protest votes by German citizens

Am gestrigen Tage war es soweit und aus deutscher Sicht stand einer der ganz großen Höhepunkte des Superwahljahres 2017 an. Natürlich wusste man vorher, dass sich die Überraschungen bei dieser Bundestagswahl in klaren Grenzen halten sollten, war die Planänderung doch zuletzt deutlich zu erkennen. In diesem Zusammenhang muss man auch immer wieder die massive Manipulation der systemtreuen Medien erwähnen.

Wer Sicherheit wählte, bekommt eine unsichere Regierung. Der Hype um die AfD nutzte auch FDP, Grünen und Linken. Diese und andere Kuriositäten gehören zum neuen Bundestag, der in vielerlei Hinsicht mit dem Zweiparteiensystem der Nachkriegsordnung bricht.

After Jewish groups voiced concerns about the far-right Alternative for Germany party making inroads into the Bundestag, AfD co-founder Alexander Gauland said that “Jews have nothing to fear” from his party’s policies.

The West may also show readiness for dialogue with Moscow by discussing Russia’s return to G8, the German politician noted

Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie!

Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland, hat angekündigt, der Fraktion der AfD im Bundestag nicht beitreten zu wollen. Sie begründete diesen Schritt unter anderem mit einem inhaltlichen Dissens innerhalb der Partei. Ihr Anspruch sei es, regierungsfähig zu werden.

Die CDU wird offensichtlich noch weiter in Richtung der braunen Ecke rücken. Härteres Durchgreifen gegen Ausländer, noch mehr "Terrorbekämpfung", noch mehr Polizeigewalt, noch mehr Überwachung, noch mehr verfassungsfeindliche Gesetze. Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg.

Nach Auszählung aller Wahlkreise ist inzwischen klar, es wird deutlich mehr Sitze im 19. Deutschen Bundestag geben. Statt der Regelgröße von 598 Sitzen, wie im Wahlrecht vorgesehen und 630 wie in den vergangenen vier Jahren sind es nun 709 Sitze. Ein Worst-Case-Szenario.

...Her party will punish Merkel for this catastrophic result. I doubt that she has two years or more years left in her position....

Update: FX markets just opened and as expected there is some Euro-selling pressure in the early going... The following Bloomberg projection of the Bundestag`s projected seat breakdown shows just how strong the AfD surge has been in context, and how splintered Germany`s establishment is as a result.

Im kommenden Bundestag streiten künftig sechs neoliberale Parteien miteinander, die sich bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen im Grundsatz einig sind. Die eigentliche Opposition wird somit noch kleiner sein, als vorher. Die Linke hat ihr Ergebnis von vor vier Jahren zwar wieder erreicht, kann damit aber kaum etwas gegen die anderen Fraktionen ausrichten, die künftig miteinander Cowboy und Indianer spielen.

Wahlverlierer Martin Schulz (SPD) will sich noch stärker denn je „der extremen Rechte“ entgegenstellen und meint (selbst) kritisch, dass die Sozialdemokratie die eigene Leute zu wenig von der Notwendigkeit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überzeugt hat. Die „extremen Rechte“ in der Diktion von Schulz ist die AfD (13,3% der Stimmen, während die SPD 20,2 % erreichte), die sich allerdings zum Grundgesetz bekennt und Merkel kritisiert. Illegale Masseneinwanderung wird zwar von Schulz- (und Merkel-) Unterstützer George Soros gwünscht, ist aber keine Flucht gemäss GFK. Schulz, der es sich immer gerichtet hat, unterstellt Armen und Geringverdienern, dass sie lediglich unter irrationale Ängsten leiden. CDU/CSU liegen mit 32,9 % deutlich vorne, brauchen aber zwei Koalitionspartner, weil die SPD schon entschieden hat, dass sie in Opposition geht.

Germany will soon discover which parties will be in the federal parliament (the Bundestag) for the next four years, as the final stage is underway. The election kicked off at 6:00 GMT on Sunday, and RT looks into who is trying to win the hearts of German voters.

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Laut Umfragen möchten etwa 60% der Wähler den derzeitigen Regierungsparteien ihre Stimme geben.

Das einzig Bemerkenswerte am diesjährigen Bundestagswahlkampf ist die unverschämte massenmediale Werbekampagne für die FDP. Die Eliten haben beschlossen, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen muss. Wie stumpf-banal das umgesetzt wird, ist peinlich.

Ich möchte hier, aller grundlegenden Skepsis am demokratischen Prozedere zum Trotz vor dem konkreten geschichtlichen Hintergrund zunächst euch und allen Muslimen dringend empfehlen, zur Wahl zu gehen. Dies ist in einem europäischen Land weder haram noch ein Zeichen des Unglaubens – dies meinen nur irregeleitete Takfiristen *) –, sondern ein wichtiger Akt der Beteiligung am politischen Leben.

Es scheint klar, wie die Bundestagswahl am 24.September ausgehen wird: CDU/CSU deutlich in Führung, was man als Bestätigug von Merkels Kurs betrachten kann, dahinter dann die SPD und im einstellige oder knapp zweistelligen Bereich Linkspartei, Grüne, FDP und AfD. In einem entscheidenden Punkt stellt sich nur die AfD gegen die Kanzlerin, nämlich was die nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärbare Masseneinwanderung betrifft. Hier muss man an deutsches Vasallentum gegenüber den USA denken, das sich ändern muss, da sonst kaum eine Rolle spielt, wer gerade „regiert“. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und war Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er analysiert die internationale Lage und redet Klartext, was echte deutsche Außenpolitik tun müsste:

Im September 2017 hört man – kurz vor der Bundestagswahl – eigentlich recht wenig über die Skandale, Fehler, Schandtaten der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Kompagnons in Politik, Wirtschaft, Medien und Think Tanks. Einige wenige kleine Blogs und Magazine haben eigene Übersichten oder Sammelartikel dazu gemacht. Hier noch eine kleine, stichpunktartige Liste mit Dingen, die Frau Merkel angestellt hat und noch immer anstellt.

„Wir müssen das Geld dorthin zurückgeben, wo es herkommt.“ Ideen eines parteilosen Kandidaten zur Bundestagswahl.

Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte - er entspringt dem neoliberalen Mainstream

Auslandsdeutsche müssen mitunter eine "persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik" nachweisen, wenn sie wählen wollen.

Nun ist es fast soweit, es darf gewählt werden. Wahlen sind wohl der größte Fortschritt der Diktatur, geben sie doch den Menschen das Gefühl, sie könnten etwas bewirken und sie haben die Möglichkeit, Kritik zu äußern. Bedenke, ich, wie viele Kritiken an unseren Regierungen nach 1949 geäußert wurden und welchen Nutzen sie gebracht haben, dann ist für mich die parlamentarische Demokratie das System der effektivsten Diktatur. Das politische Credo ist: "Lass sie doch schwätzen, ändern können sie doch nichts!"

Noch hält der Hang. Vom Erdrutsch wird erst am Sonntag ab 18.00 die Rede sein. Sie werden sagen: "Er zeichnet sich ab", und, "Es war zwar klar, aber niemand hätte das in dieser Dramatik erwartet." Die ersten Stellungnahmen: "Trotz herber Verluste; die Wähler haben uns erneut zur stärksten Kraft gemacht, über Koalitionen zu reden ist es jetzt noch zu früh."...Am Montag dann das vorläufige amtliche Endergebnis. BILD ruft alle Deutschen auf, auch die kleinsten Hinweise auf das Wirken russischer Hacker zu melden, die Wahl muss angefochten werden...

Manchmal geht eben etwas daneben, selbst beim ZDF. In Merkels Bürgersprechstunde am 14.9. hält der Moderator zufällig einen Zettel in die Kamera, der erkennen lässt, dass ausgesuchte Gäste vorformulierte Fragen stellen.

Vier YouTuber interviewten unter dem Leitspruch #DeineWahl sowohl Angela Merkels als auch Martin Schulz – ergebnislos. Warum das Format keinen Anklang finden konnte und welche politischen Themen Jugendliche tatsächlich betreffen.

Ständig muss im Markt der Optionen entschieden werden - in der Politik soll dagegen Alternativlosigkeit herrschen?

... Jetzt schickt mir ein früherer Kollege den Mailwechsel mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Göring-Eckardt. Ein vielsagendes Dokument. Hier ist es. ...

“So far we have not been able to track down any specific Russian activity,” Simon Hegelich, a professor of political science data at the Technical University of Munich who has advised the German government about the threat of hacking and false information, told USA Today.

Wir wollen alles tun, liebe Freundinnen und Freunde, dass diese Brut, diese Nazis - gemeint sind übrigens jene Bürger, die im Gegensatz zu den Grünen an der freiheitlich-demokratischen Nachkriegsordnung festhalten wollen und keinen Krieg gegen Russland anstreben - in diesem Land nichts zu sagen hat.

Wie wollen die Linke und AfD den Bundestag in den kommenden Jahren verändern? Was wollen sie zur inneren Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik beitragen? Wo haben die beiden Parteien mögliche Gemeinsamkeiten und wo große Unterschiede? Die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Dietmar Bartsch haben sich exklusiv unseren Fragen gestellt.

Wahlkampfschrott, Elitendemenz und parlamentarisches Elend. Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern. Unsere Karlspreiskaiserin, jene transatlantische Einflussagentin, Trägerin bunter Hosenanzüge und Rautenkanzlerin in Personalunion weiß es noch genauer: Deutschland ist eine marktkonforme Demokratie.

Susan Bonath - Die Zahl der Obdachlosen beträgt bereits eine halbe Million Menschen. Jeder 10. Bundesbürger lebt auf Sozialhilfeniveau. Ebenso viele arbeiten für Niedriglohn. 3 Millionen Kinder gelten als arm. Die sozialen Missstände in Deutschland sind offensichtlich. Doch adäquate Lösungsvorschläge haben weder CDU/CSU, noch AfD oder FDP.

The right-wing Alternative for Germany (AfD) party, which is hoping to enter parliament for the first time after Sunday`s federal election, is the only German party capable of orienting the country`s foreign policy toward a more independent approach, balancing bilateral ties with both Russia and the United States, Waldemar Birkle, a party candidate, told Sputnik.

Spätestens am vergangenen Wochenende wurde es ganz deutlich, es gibt knapp vor der Bundestagswahl noch einen massiven Kurswechsel beim vorherrschenden System. War die Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) monatelang das Ziel der Propaganda, hat sich dies nun verändert. Dies stellt einen weiteren Tiefschlag für die deutsche Politik und natürlich ebenfalls für die Demokratie dar.

Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie.

Im Jahr der Bundestagswahl produziert RT Deutsch die Serie WIE WÄHLT DEUTSCHLAND? Dafür reisen wir durch die Republik und fragen die Wählerinnen und Wähler, was sie bewegt und was sie sich von der Politik wünschen. Nun ist das RT Deutsch-Team in Hessen angekommen.

German federal elections are Sunday, September 24. The most likely outcome of the election is another “Grand Coalition” but it will be a much-weakened coalition. And If that coalition forms again, the rightwing AfD party is poised to become the largest opposition party.

Lohnt sich der Tatort am Sonntag?

Die Linkspartei will Bundespräsident und Kanzlerin dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Zudem forderte die Partei eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rente für die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. »Für eine lukrative Sonderstellung gibt es keinen Grund«, sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Repräsentative Demokratie ist eine Mogelpackung, deren Ziel es vor allem ist, das Volk am langen Arm verhungern zu lassen, um eine verschwindend kleine Gruppe an der Spitze des Systems dabei zu unterstützen, auf Kosten der Massen zu leben.

Es ist schon bemerkenswert, was uns wenige Tage vor der Wahl vorgespielt wird. Ich möchte auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen. Wenn Sie die Beobachtungen für treffend halten, dann reden Sie mit anderen darüber. Noch vor der Wahl.

(Das Aus der selbstbestimmten Reisefreiheit)

Karl-Jürgen Müller - Dass es den Deutschen «noch nie so gut wie jetzt» geht, sagt die deutsche Kanzlerin nun schon fast ein ganzes Jahr. Das ist das Motto ihrer öffentlichen Auftritte … und der rote Faden ihrer Antworten auf Bürgerfragen. Die von Fernsehsendungen aufgebotenen Frager geben sich schnell damit zufrieden, müssen es wohl tun … gründlich diskutiert werden kann bei solchen Inszenierungen keine einzige Frage.

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. An meiner jüngsten Einschätzung hat sich auch nach diesem Wochenende nichts geändert. Im Gegenteil, es scheint sich zu bestätigen, dass die Jamaika-Koalition ausgemachte Sache ist. Die Zeitungen sind heute voll davon, nachdem FDP und Grüne gestern in Berlin jeweils für sich einen Parteitag veranstalteten und dabei so taten, als könnten sie sich gegenseitig nicht leiden.

Gäbe es einen Preis für die Partei, die mit Abstand die größte Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Realität aufweist, dann hätte ihn fraglos die SPD verdient.

Gleich zu Beginn: ich empfehle nicht, die Linke bei der Bundestagswahl zu wählen, werde sie aber selbst in geheimer Wahl wählen. Nicht weil ich sie gut finde, sondern weil ich noch nicht bereit bin, sie aufzugeben!

Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”. Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen.

... Alle schreien immer von den Nazis in der AfD. Aber wenn das richtig ist, was man im Internet lesen kann, dann sollen im Bundestag bereits viele Nazis sitzen und immernoch rund 79 NS-Gesetze bis heute anwenden. ...

Nur noch gut eine Woche bis zur Bundestagswahl und die Fragezeichen in Sachen Rechtsstaat und Demokratie häufen sich immer mehr und dagegen hilft auch die massive und sehr nervige Propaganda in den systemtreuen Medien kein Stück. Es geht aber noch um viel mehr, denn auch in anderen Bereichen des vorherrschenden Systems wurde wieder deutlich, wie dringend notwendig ein Systemwechsel ist

Besucht man in diesen Tagen die Wahlkampfveranstaltungen der Parteien, so erlebt man dort erheblich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede: Die Kandidaten dreschen zwar heftig auf ihre Gegner ein, vermitteln den Wahlberechtigten aber in trauter Einigkeit das Gefühl, sämtliche Probleme seien im Rahmen unseres parlamentarischen Systems zu lösen. Selbst die Parteien, die besonders heftige Kritik an sozialen und wirtschaftlichen Missständen üben, begnügen sich mit simplen Reformvorschlägen.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-Deutschlandtrend mit 20 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht. Je schlechter die Umfragewerte der SPD, desto offener präsentiert Spitzenkandidat Martin Schulz seine rechte Agenda und Polizeimentalität.

Chancellor Angela Merkel says Berlin plans to restrict its business with Ankara in an attempt to pressure the Turkish government to release German citizens imprisoned in the country over political reasons.

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue "Mövenpick-Partei"?

Mit etwa 100 Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Bildung fliegt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am Montag nach Russland. Auf dem Programm steht unter anderem der Besuch der Schiffsbaumesse NEVA in St. Petersburg. Es soll aber nicht nur um die Wirtschaft gehen. Ihre Reise wird nicht von allen begrüßt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Stationierung von Blauhelmsoldaten im Donbass als „interessant“ bezeichnet. Zugleich sprach sie sich gegen eine Lockerung der antirussischen Sanktionen aus.

Spiegel Online veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Der im Flugzeug geführte Schlagabtausch mit dem deutschen Staatsmann hatte auch Gabriels kürzliches RT Deutsch-Exklusiv-Interview in Jena zum Thema.

Hetze gehört inzwischen wieder zum guten Ton und wird dank der Medien von Tag zu Tag hoffähiger.

Christian Lindner blickt traurig und desillusioniert von seinen Wahlplakaten. Er lehnt hemdsärmelig wie die billige Kopie von James Dean am Plakatrand. Seine politische Masche baut auf die Inszenierung der antiheldischen Melancholie. Ein anderer Antiheld machts jetzt ohne seinen Doktor.

Nur noch fast eine Woche und dann holen sich die Dauermachthaber sehr wahrscheinlich die weitere Legitimation zum Machterhalt.

Neulich habe ich auf der Facebookseite meines hiesigen SPD Ortsvereins die Aufforderung gelesen, man solle seine Erststimme bei der Bundestagswahl doch nicht an die kleineren Parteien verschenken. Die hätten schließlich keine Chance zu gewinnen. Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass jede Erststimme verpufft, die nicht beim Sieger landet.

Dann wäre der Anspruch auf den politischen Wechsel sichtbar geworden. Dann wäre die fortschrittliche Alternative personalisiert – was angesichts der Neigung vieler Menschen, die Politik wie den Sport und die Unterhaltung an Personen festzumachen, nur eine Konzession an diese Gewohnheit gewesen wäre.

Der ehemalige Richter am Landgericht Dieter Reicherter hat einen kritischen offenen Brief an den CDU-Kandidaten seines Wahlkreises, den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, veröffentlicht.

In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 24. September positionieren sich die Parteien zur Arbeitsmarktpolitik. Auch das Hartz-IV-System, Sanktionen und Langzeitarbeitslosigkeit werden darin diskutiert. Hier werden die Versprechen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, unter die Lupe genommen.

Die heiße Phase beginnt. So titelt mein Mittwochsblatt, dass ich soeben in den Händen halte. Ja, die heiße Phase beginnt: Martin Schulz protzt damit, dass Kanzlerin Merkel ja unter ihm als Kanzler Vizekanzlerin werden kann, sagt aber kurz zuvor, dass man Merkel nur abwählen kann, wenn man die SPD wählt.

Elitendemenz und parlamentarisches Elend. Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern.

Man weiß eigentlich nicht, mit wem man mehr Mitleid haben soll, mit den Trillerpfeifen oder mit der devoten Schriftstellerin Hensel. Aber hier kommt man der deutschen Wirklichkeit, 68 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 28 Jahre nach dem Beitritt der DDR zu eben dieser Bundesrepublik, wohl am nächsten, nämlich der miserablen Verfassung der deutschen Demokratie.

The move brings Merkel closer to Chinese and Russian proposals to solve the Korean peninsula crisis through talks rather than isolating Pyongyang.

Merkel’s decision to open the borders to refugees in 2015 proved to be her most controversial move as chancellor. With an election looming, critics say it has caused discontent in Germany, a split in the EU… and Merkel’s own change of heart.

Berlin soll an die Tradition der Entspannungspolitik anknüpfen und sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen. Das fordert die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, laut der Zeitung „Rheinische Post“ vom Montag.

Der Wahlkampf der Parteien scheint nun tatsächlich ausschließlich die niedersten Instinkte des Menschen ansprechen zu wollen. Wie auch sonst darf man Slogan wie „die weltbeste Bildung für alle“ verstehen, oder auch die manipulativen Redensarten der anderen Parteien, die ihre plumpe Rhetorik aus letzterer politischer Periode schlicht zum Wahlkampf gemacht haben.

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl und die kleineren Parteien bereiten sich schon jetzt auf Koalitionsverhandlungen vor. In den Talkshows wird fleißig sondiert und festgestellt, dass man ja eigentlich gut miteinander kann. Selbst die SPD hat inzwischen begriffen, dass kein Weg mehr an Angela Merkel vorbeiführt und das Gerede von der Eroberung des Kanzleramts immer noch lächerlich ist. Doch die Fortsetzung der Großen Koalition, wie ursprünglich angedacht, ist keinesfalls mehr ausgemacht.

Kanzlerin Merkel verkauft sich als Kontinuität und Bollwerk gegen Populisten. Nach ihrer Wiederwahl geht es allerdings weiter so. Und es wird noch schlimmer.

In diesem Monat findet in Deutschland die Wahl zum Bundestag statt, der wiederum eine neue Regierung folgen wird. Haushoher Favorit ist dabei die Partei der Bundeskanzlerin, die CDU. Das „C“ im Parteinamen steht für „Christlich“ und hat der Partei alleine schon deswegen immer einige Extraprozentpunkte bei den Wählerstimmen eingebracht.

Die FDP wird ja momentan, verstärkt kurz vor der Wahl, von den Medien in unerträglicher Weisen nach vorne gevotet. Ganz im Gegensatz zu anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien lächelt Lindner smart und stoppelbärtig auf allen Kanälen, so als wollte die Presse auch den letzten, der’s noch nicht kapiert hat, darauf stoßen, dass sie denselben Kapitalinteressen dient, von der auch die „Freidemokraten“ beseelt sind.

Direct multilateral talks with North Korea modeled on the landmark 2015 Iran deal may help cool tensions over Pyongyang’s nuclear program, German Chancellor Angela Merkel said.

Der Bundesinnenminister schielt politisch nach rechts - und "übersieht" das Bundesverfassungsgericht?

German Chancellor Angela Merkel has expressed readiness to participate in diplomatic initiatives to end the dispute over North Korea’s weapons programs, pointing to the diplomacy that helped resolve a dispute with Iran in 2015 as a model to tackle international disagreements.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, dass Russland wieder in den Kreis der G8-Staaten aufgenommen wird – allerdings unter einer bestimmten Bedingung.

Sahra Wagenknecht in der heutigen Debatte zur Situation in Deutschland: Wer sich ein Deutschland wünscht, in dem wirklich alle gut und gerne leben, ein Deutschland ohne Niedriglöhne und Altersarmut, in dem Politiker sich nicht mehr von Konzernen kaufen lassen und Geld für gute Bildung statt für Panzer ausgegeben wird, wer Abrüstung und einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland will, der kann heute nur noch DIE LINKE wählen.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstrittene Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren.

Kanzlerin Angela Merkel ist als CDU-Vorsitzende auf Wahlkampftour durch die deutsche Provinz. Besonders in ostdeutschen Städten schlägt ihr viel Wut, Hass und Protest entgegen – aber auch in Heidelberg wurde sie mit Tomaten beworfen. Am 6. September ist sie in Sachsen und Brandenburg aufgetreten. In Finsterwalde hat sie ein Pfeifkonzert empfangen.

Es geht um Geld, um sehr viel Geld

Was sich am vergangenen Sonntag beim sogenannten „Kanzler-Duell“, zwischen CDU-Kanzlerin und SPD-Herausforderer Schulz abspielte, macht mich fassungslos. Da hat sich doch tatsächlich der SPD- Herausforderer an Türken und an Palästinensern „abgearbeitet“.

Anti-Links-Kampagne der CDU: Thomas de Maizière ­indoktriniert mittlerweile sogar Schüler. Der Kreuzzug des Bundesinnenministers gegen das, was er sich unter »Linksextremismus« vorstellt, geht weiter.

Chancellor Merkel will meet one of Venezuela`s leading government opposition politicians today in the Chancellery. Julio Borges, who, according to reports, supported the 2002 putsch attempt in Caracas, will discuss the political development in Venezuela with the chancellor...

Während der Regierungspressekonferenz war vor allem der diplomatische Vorstoß Russland für die Ostukraine Thema. Dieser sieht den Einsatz einer UN-Friedensmission vor. Bei den anwesenden Regierungsvertretern kam jedoch keine rechte Freude über die russischen Friedensbemühungen auf.

Eine schöne Rede hat Sigmar Gabriel am Dienstag im Bundestag gehalten. Er hat über eine ziemlich gefährliche Welt gesprochen, in der es inzwischen nur noch um Aufrüstung gehe. Deshalb müsse Abrüstung und Entspannung im Sinne Brandts erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, forderte Gabriel zum Schluss seiner Rede ein. Aber nicht heute, hätte der Ex-SPD-Chef, der sicherlich auch im Sinne seines Nachfolgers sprach, hinzufügen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Mittwoch im Berliner Kanzleramt auf einen führenden Politiker der venezolanischen Opposition. Julio Borges, laut Berichten Unterstützer des Putschs in Caracas von 2002, wird mit der Kanzlerin die politische Entwicklung in Venezuela besprechen... Es erinnert zudem an Interventionen deutscher Stellen bei der Vorbereitung des Umsturzes in der Ukraine.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat gestern scharfe Kritik an dem TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten Martin Schulz und Angela Merkel geäußert. Auch die Moderatoren kritisierte er für deren Gesprächsführung und erklärte, er würde diese "als Erstes abwählen". Das vermeintliche Duell war keines, sondern ein Duett, resümierte Lindner.

Deutschland im Wahl-O-Mat-Fieber. Hubertus Heil ist ein Hundertprozentiger, ganz wie sein Parteivorsitzender. Peter Tauber fremdelt, er lag am Ende bei 99 Prozent Unionskompatibilität. Und auch alle anderen überschlagen sich, wenn sie hohe Werte aufweisen. Dabei ist so eine »interne Angepasstheit« nicht unbedingt Anzeichen gesunder demokratischer Streitkultur.

Satire und deren Freiheit ohne Korsett steht bereit. Ist es schon wieder soweit? Menschen mögen bald zur Wahlurne schreiten, sich vorher sogar angeblich in Fernsehduellen streiten. Doch das reicht alles nicht bei weitem, welch schreckliche Zeiten ungeahnter Möglichkeiten. Wie kann man sich darauf vorbereiten? Letztlich führt kein Weg vorbei, die Wahl endet im Einheitsbrei neoliberaler Macht, welches die Finanzwirtschaft entfacht.

Es ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen

Nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz lieferten sich nur einen Tag später die Spitzenkandidaten der anderen großen Parteien einen Schlagabtausch vor den Fernsehkameras. ... Häufig hatte man das Gefühl, die Positionen von Grünen und FDP lägen gar nicht so weit auseinander. Özdemir und Christian Lindner duzten sich als einzige Teilnehmer. ...

In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 24. September positionieren sich die Parteien zur Arbeitsmarktpolitik. Ein Bestandteil der Debatte sind Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Beschäftigte. Hier werden die Versprechen der Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, unter die Lupe genommen.

Mehr als 16 Millionen Zuschauer haben das gestrige TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz verfolgt.

Dass die alten Griechen einst erfanden, was wir heute Demokratie nennen – jeder volljährige Bürger hat eine Stimme, das Staatsvolk trifft mittels freier Wahlen seine am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen und die Minderheit beugt sich dem Willen der Mehrheit – entspricht nur sehr bedingt der historischen Realität.

Es war der mit verhaltener Spannung erwartete Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs. Allerdings, Höhepunkte lieferte dieser kaum. Zu ähnlich waren die Positionen, zu durchschaubar die inszenierten Attacken des Herausforderers Martin Schulz. Wichtige und zukunftsweisende Themen blieben auf der Strecke.

Schulz-Effekt: Vor einigen Monaten war das der Moment, an dem die Sozis glaubten, sie zögen sich am eigenen Schopf aus der Misere. Heute meint er etwas anderes: Die Verfestigung der Sozialdemokratie in politischer Bedeutungslosigkeit.

Alexander Gauland hat sich einen Fauxpas geleistet. Naja, eigentlich einen Theaterdonner. ... Und dass er bei Plasberg im ARD-Fernsehen auch just das Zitat eines SPDlers zur Hand hat, worin dieser davon spricht, die Bundeskanzlerin Merkel "entsorgen" zu wollen, sagt mir, er habe das alles geplant.

Formiert sich in und um die AfD ein rechtsterroristisches Netzwerk?