Der NachDenkSeiten-Leser Marco Dette wollte vom Auswärtigen Amt, genauer: vom deutschen Außenminister, wissen, ob er die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages teilt, wonach die Tötung des iranischen Generals Soleimani eine völkerrechtswidrige Handlung war. Er hat eine Antwort des Auswärtigen Amtes erhalten. Wir dokumentieren beide Mails und zuvor seinen Kommentar zum Vorgang. Albrecht Müller.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.

von Sahra Wagenknecht - Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung nötigt immer mehr Menschen, die untere bis mittlere Einkommen beziehen, dazu einen Nebenjob zu machen. Das muss sich ändern. Mit der großen Koalition wird das nicht passieren. Deshalb: #NoGroKo für eine soziale Wende mit deutlich höheren Mindestlöhnen, mit einer Reichensteuer und einem starken Sozialstaat!

Wenn die Machteliten es wollen, kuscheln die Grünen mit Faschisten, Mördern und Vergewaltigern. Man muss sie mittlerweile nicht einmal extra dazu auffordern. Sie wissen schon, was NATO, USA und Co wollen und wie sie das Propagandamaterial zu bedienen haben. Gleichzeitig wollen und sollen sie mit ihren Lügen linke, alternative und kritische Kreise für die große Koalition des neuen Faschismus einspannen.

von Susan Bonath - Nach jahrelangen Appellen von Sozialverbänden hat der Bundestag beschlossen, 2022 die erste Statistik zur Obdachlosigkeit zu erstellen. Von Linken und Grünen beantragte Hilfen lehnten die anderen Parteien ab. Die AfD geißelte ein Grundrecht auf Wohnen als DDR-Nostalgie.

von Oskar Lafontaine - Mit viel Tamtam wurde die Einigung der Groko auf die Grundrente vor einigen Monaten verkündet. Wer geglaubt hat, die Grundrente sei jetzt in trockenen Tüchern, wird wieder eines Besseren belehrt. Die CDU-Vorsitzende, die „Waffengret“, fordert zusätzlich 35 Milliarden für die Bundeswehr, blockiert aber die Grundrente: „Die Finanzierung steht noch nicht."

Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt.

von Siggi Braunert - Die CDU diskutiert gerade darüber, wen sie als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellen sollen. Ich bin dafür, dass DIE LINKE ebenfalls eine Kanzlerkandidatin nominiert, und die heißt für mich ohne Diskussion Sahra Wagenknecht. Dazu müsste sie nicht zwangsläufig den Vorsitz der Partei übernehmen. Sie ist Deutschlands beliebteste Politikerin. Allein schon deshalb ist sie alternativlos.

Für ein Großmanöver an Russlands Grenzen sollen ab Februar Zehntausende US-Soldaten und Tausende Militärfahrzeuge nach Osteuropa verlegt werden. Im RT Deutsch-Interview kritisiert die Linken-Politikerin Kathrin Vogler, dass das Manöver den Frieden gefährde. Kathrin Vogler ist die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Das Gespräch führte Dennis Simon. Was genau plant die NATO unter dem Titel "Defender 2020"?

von Sahra Wagenknecht - Mehr als 4 Milliarden Euro will die Bundesregierung den großen Energiekonzernen zur Profitsicherung in den Rachen werfen – als Entschädigung für den bis 2038 vereinbarten Kohleausstieg. Was für eine verrückte Politik! Eigentlich müsste man die Energiekonzerne für ihren Raubbau an der Natur zur Kasse bitten, statt ihnen für alte, längst abgeschriebene Kohlekraftwerke noch Steuermilliarden hinterherzuwerfen. Aber die Koalition greift statt dessen lieber den Verbrauchern in die Tasche: Im Durchschnitt 5,5% mehr sollen Haushalte in diesem Jahr für Strom bezahlen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, dem wird der Strom einfach abgedreht – wie rund 300.000 Familien in jedem Jahr!

CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem mutmaßlich versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges über dem Iran erklärt, dabei seien "unschuldige Menschen ermordet worden". Ihr Sprecher hatte sichtbar Mühe, diese Aussagen zu rechtfertigen.

Wolfgang Schäuble hat ein neues Wort geprägt: überfördern. Durch zu hohe Sozialleistungen zerstöre man die Motivation der Menschen und mache sie unglücklich.

Deutsche Politikberater dringen auf eine offensivere Außenpolitik der EU und erörtern Strategien für den Fall einer weiteren Polarisierung der Welt zwischen den USA und China. Die EU müsse mit der "geopolitischen" Kommission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren "globalen Fußabdruck" stärken, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", dem führenden Fachblatt der deutschen Außenpolitik.

Schäuble vergisst auch als Bundestagspräsident nicht, wer die Musik bestellt hat. Klassenkampf von oben ist für ihn lebenslange Verpflichtung.

von Siggi Braunert - Diese Frau ist eine Schande für Deutschland. Sie hat keinerlei militärische Fachkompetenz und versteht weder etwas von Diplomatie noch von außenpolitischen Zusammenhängen. Aber was ihr am allermeisten fehlt ist Empathie und klares Denken zur Erkennung von Problemsituationen und deren Lösungsansätzen. Sie folgt nur einem einzigen Dogma: Die USA sind „die Guten“.

CDU-Spitze verschließt sich. Dem Wählerwillen wird die Partei mit dem C vorneweg keineswegs gerecht, schließlich war es Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow bei der Landtagswahl im letzten Jahr als Sieger hervorging, 31 Prozent sprechen deutlich für sich im Gegensatz zu 21,7 Prozent bei Mike Mohrings Partei. Dazwischen jene AfD, mit der niemand koalieren will, zum Schrecken etlicher wählten nahezu ein Viertel in Thüringen Nazis. Schlimm genug.

Eine Polemik zum staatsinternen Windmühlenkampf gegen Rechts

Die deutsche Verteidigungsministerin hat den iranischen Vergeltungsschlag auf US-Stützpunkte im Irak als "Aggression" gebrandmarkt und scharf verurteilt. Den US-amerikanischen Drohnenmord am iranischen General Soleimani am vergangenen Freitag hatte sie nicht verurteilt.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich auf der BPK um Kopf und Kragen geredet und die Ermordung von Soleimani gerechtfertigt, indem er den Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen und "weitere Aktivitäten" verantwortlich machte. Doch die Faktenlage ist eine andere.

Die USA hat einen iranischen General ermordet. Und zwar im iranischen Nachbarland Irak, dem Protektorat der USA. Die Bundesregierung unter Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas arbeiten schon lange am Sturz der iranischen Regierung. Sie finden das gut und verteidigen den Mord (der dem Volk als „Tötung“ präsentiert wird). Das wiederum ist zwar eigentlich auch eine Straftat, scheint aber die Weinigsten zu kümmern.

Nach fast 3 Jahren nimmt Stefan Engel endlich zu unserer Kritik an »Stefan Engels‚ Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution‘ und den Positionen der MLPD« Stellung.

Tatjana Ohm und Alexander Siemon dazu im Gespräch mit dem früheren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

von Sahra Wagenknecht - Eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprach die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Die Realität: 2019 erleben wir die größte Steigerung von Waffenexporten in der Geschichte der Bundesrepublik. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird noch übertroffen, vor allem die Exporte in Kriegsgebiete sind gestiegen. So erhielten die Arabischen Emirate fünf mal so viele Waffen aus Deutschland wie im Vorjahr – obwohl sie seit Jahren im Jemen an einem brutalen Krieg beteiligt sind. Das derzeitige System für die Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert offensichtlich nicht. Wir brauchen daher ein klares gesetzliches Verbot von Waffenexporten, vor allem in Spannungs- und Kriegsgebiete.

Die Behauptung, wir seien „nie souverän“ gewesen, trifft aber nur für die Zeit vor dem Inkrafttreten des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 zu. Lieber Oskar Lafontaine, Ihre ... Aussagen bleiben zwar trotzdem richtig, beschreiben aber nur einen bestehenden Zustand und zeigen leider keinen Weg zu dessen Beendigung auf ... Dabei könnten in Wahrnehmung der vollen, uneingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag und die Bundesregierung jederzeit in nur zwei Jahren die Forderung „Ami go home!“ durchsetzen

Neoliberale und Rechtsradikale profitieren. Heiligabend, wenn`s Christkind durchs Fenster aus manch Stube entschwindt`, hat`s nicht unbedingt gutes unterm Tannenbaum hinterlassen, was man dort sehen kann, ist kaum zu fassen, das ärgert Frau und Mann, falls noch in der Weihnachtszeit man einen Blick riskiert. Heute nach dem Fest mag der Meinungstrend der INSA-Consulere GmbH uns manch dramatisches verkünden.

Claudia Kemfert, an economist at the German Institute for Economic Research (DIW), has argued that Nord Stream 2 is “environmentally harmful, economically unnecessary and financially unprofitable” – but described the US sanctions as “unacceptable” and requiring a response from the EU.

Das ist ein Beitrag von Oskar Lafontaine. Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen.

Möglicherweise bedarf dieser Artikel keinerlei Aufmerksamkeit. Er skizziert lediglich das Offensichtliche, den Rechtsruck der CDU. Oder im „Medien-Slang“, die konservative Werteerhaltung der CDU. Ob ein heutiger Politiker für die CDU oder AfD spricht, erkennen wir doch meist nur noch am Blick auf den hinter ihm hängenden Parteinamen. Gut, die AfD benennt ihre Aussagen gerne verständlich und bürgernah, wohingegen die CDU wert darauf legt, dass der Bürger ihre Reden im Nachhinein nachliest und mit Fremdwortlexika enträtselt. Wobei sich hierbei allerdings noch mehr Fragen ergeben, da der genutzte Kontext auf demokratischen Euphemismus schließen lässt. Kurz, die AfD benennt Probleme, die CDU schiebt sie vor sich her.

Chancellor Angela Merkel has insisted that Berlin will not give into pressure from Washington after the US Senate approved a bill sanctioning German companies working on a pipeline that will deliver natural gas from Russia.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paul Hampel, hat im Bundestag die Regierung zu einer Realpolitik gegenüber Russland aufgerufen. Rückblickend auf den Normandie-Gipfel vermisse er echte deutsche Diplomatie und Interessenvertretung.

Foreign Minister Heiko Maas said that European energy policy is made in Europe, not in the US, while Joachim Pfeiffer, a top MP from Angela Merkel’s Christian Democrats, said the looming penalties are “no longer just an unfriendly act by the US but a hostile act towards its allies.”

Umsetzungsprobleme ist kein Text über das Topthema Brexit, sondern ein Beitrag zur Debatte um die Schuldenbremse, die in dieser Woche im Bundestag stattgefunden hat. An beidem, also Brexit und Bremse festzuhalten, ist übrigens nicht besonders schlau.

Wann wird das erste Freiheitskämpferbatallion von Bremer freiwilligen (Bürgerschaftsabgeordneten, ihren Söhnen & im Sinne Alice Schwarzers auch ihren Töchtern) aufgestellt, um die Uiguren zu befreien? Tja, wenn man von nichts ne Ahnung hat, hetzt’s sich umso ungehemmter.

Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen? Die GroKo hält sich nur noch mit Mühe aufrecht. Die SPD schaufelt ihr eigenes Grab. Verlässt sie die GroKo, wird sie unter zehn Prozent fallen, weil man nicht ständig die SPD wählen will, um dann die CDU zu bekommen. Verlässt sie die GroKo nicht, braucht sie bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Als Muslim frage ich mich immer wieder, wen ich im bestehenden Parteienspektrum wählen soll, damit ich meiner Verantwortung gerecht werde. Wähle ich nicht, so wird meine Stimme so aufgeteilt, wie die andere gewählt haben. Wähle ich, so habe ich nur die Wahl zwischen Übeln. Bei kommunalen und Landtagswahlen können bestimmte regionale Umstände die Wahlentscheidung beeinflussen. Bei Bundestagswahlen aber geht es um das große Ganze.

von Sahra Wagenknecht - Bei der Vermögenssteuer sieht die Union rot. „Linksträumereien“ seien das, über die man nicht reden könne, so CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Stattdessen müsse die Zukunft organisiert werden“, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus. Was für ein Offenbarungseid! Die Ungleichheit erreicht in Deutschland Höchststände – eine Handvoll superreicher Familien besitzen mehr, als Millionen ärmere Bürger zusammen. Und mal im Ernst: Glaubt irgendjemand, dass ein Milliardenvermögen tatsächlich auf eigener Leistung beruht? Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege ist es längst überfällig, auch die Reichsten zur Kasse zu bitten.

Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben, die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran

von Oskar Lafontaine - SPD Parteitag: Eine selbstbewusste SPD muss erkennen: Die CDU ist nicht regierungsfähig. Die Kommentierung des SPD-Parteitages durch die Propaganda-Medien spottet mal wieder jeder Beschreibung. „Linksruck“, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch! Auf Spiegel online schreibt der noch nicht dem neoliberalen Wahn verfallene Thomas Fricke: Die Mehrheit der internationalen Ökonomen würde diese Vorschläge vernünftig nennen. Und man sollte wissen: Diese Wissenschaftler sind keine Linken, sondern alle brave Jünger des Kapitalismus.

Kommentar zum Gutachten des Umweltbundesamts für den Verkehrssektor Verteuerung von Benzin und Diesel, Tempolimit 120 auf Autobahnen, höhere LKW-Maut, Abschaffung der Pendlerpauschale und kein Privileg mehr für Dienstwagen sowie weit höhere CO2-Preise als von der Regierung geplant: Das alles fordert das Umweltbundesamt, eine Behörde der Bundesregierung, in einem schon länger verfassten, aber jetzt erst bekannt gewordenen Gutachten. Es ist ein beschämendes Zeugnis des Versagens der Groko in Berlin beim Jahrhundertthema Klimaschutz. Alle Forderungen des Amtes werden seit Jahrzehnten diskutiert, aber diese Regierung hat keine einzige Forderung umgesetzt. CDU/CSU und SPD sprechen zwar ständig von Klimaschutz, aber sind zu feige, das, was sie sagen, auch zu tun. Und das nach bald einem Jahr andauernder Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung.

German Chancellor Angela Merkel has warned against any speculation over the Georgian national’s murder in Berlin until German prosecutors complete their investigation.

Weil aus Sicht des Umweltbundesamtes nicht genug für den Klimaschutz im Verkehr getan wird, hält dieses es für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen

Germany has made a decision to expel Russian diplomats against the backdrop of the investigation into the killing of a Georgian citizen in Berlin at the end of last summer, because it had received no assistance from Moscow in investigating the crime, German Chancellor Angela Merkel said on the sidelines of a NATO summit on Wednesday. "We’ve taken the corresponding measures, because we saw no assistance from Russia in investigating this murder," Merkel stated.

Vertrag ist Vertrag. Und der wird jetzt, da die SPD neue Vorsitzende hat, auch nicht neu verhandelt – wenn es nach der Union geht. Dass der Koalitionsvertrag gar keiner ist, sollte ein Berufsstand voller Juristen aber wissen.

AKK erpresst die SPD mit der Grundrente, spielt damit aber dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen. Die SPD-Funkionäre sitzen damit auch für die Union am GroKo Verhandlungstisch.

Die Bundesregierung leugnet in der Bundespressekonferenz die Existenz des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters zur Folterung von Julian Assange.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans konnten sich durchsetzen. Die einen freut`s, die anderen ärgern sich.

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken ist das eine, der Politikwechsel das andere. Gegen den formiert sich, wie zu erwarten war, bereits Widerstand. So kümmert sich ein Johannes Kahrs im Bericht aus Berlin liebevoll um die Befindlichkeiten der Union.

Der arme Olaf Scholz wird nicht SPD-Vorsitzender. Er ist jetzt schon CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkels Finanzminister und Vizekanzler. Zuvor wütete Scholz im Hohen Norden als Erster Bürgermeister von Hamburg (bis März 2018). Eine Runde Mitleid bitte…

Europe’s economic powerhouse no longer looks like a model of stability — and it’s the far right that’s benefiting.

Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist.