Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen? Die GroKo hält sich nur noch mit Mühe aufrecht. Die SPD schaufelt ihr eigenes Grab. Verlässt sie die GroKo, wird sie unter zehn Prozent fallen, weil man nicht ständig die SPD wählen will, um dann die CDU zu bekommen. Verlässt sie die GroKo nicht, braucht sie bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr anzutreten. Als Muslim frage ich mich immer wieder, wen ich im bestehenden Parteienspektrum wählen soll, damit ich meiner Verantwortung gerecht werde. Wähle ich nicht, so wird meine Stimme so aufgeteilt, wie die andere gewählt haben. Wähle ich, so habe ich nur die Wahl zwischen Übeln. Bei kommunalen und Landtagswahlen können bestimmte regionale Umstände die Wahlentscheidung beeinflussen. Bei Bundestagswahlen aber geht es um das große Ganze.

von Sahra Wagenknecht - Bei der Vermögenssteuer sieht die Union rot. „Linksträumereien“ seien das, über die man nicht reden könne, so CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Stattdessen müsse die Zukunft organisiert werden“, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus. Was für ein Offenbarungseid! Die Ungleichheit erreicht in Deutschland Höchststände – eine Handvoll superreicher Familien besitzen mehr, als Millionen ärmere Bürger zusammen. Und mal im Ernst: Glaubt irgendjemand, dass ein Milliardenvermögen tatsächlich auf eigener Leistung beruht? Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege ist es längst überfällig, auch die Reichsten zur Kasse zu bitten.

Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben, die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran

von Oskar Lafontaine - SPD Parteitag: Eine selbstbewusste SPD muss erkennen: Die CDU ist nicht regierungsfähig. Die Kommentierung des SPD-Parteitages durch die Propaganda-Medien spottet mal wieder jeder Beschreibung. „Linksruck“, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch! Auf Spiegel online schreibt der noch nicht dem neoliberalen Wahn verfallene Thomas Fricke: Die Mehrheit der internationalen Ökonomen würde diese Vorschläge vernünftig nennen. Und man sollte wissen: Diese Wissenschaftler sind keine Linken, sondern alle brave Jünger des Kapitalismus.

Kommentar zum Gutachten des Umweltbundesamts für den Verkehrssektor Verteuerung von Benzin und Diesel, Tempolimit 120 auf Autobahnen, höhere LKW-Maut, Abschaffung der Pendlerpauschale und kein Privileg mehr für Dienstwagen sowie weit höhere CO2-Preise als von der Regierung geplant: Das alles fordert das Umweltbundesamt, eine Behörde der Bundesregierung, in einem schon länger verfassten, aber jetzt erst bekannt gewordenen Gutachten. Es ist ein beschämendes Zeugnis des Versagens der Groko in Berlin beim Jahrhundertthema Klimaschutz. Alle Forderungen des Amtes werden seit Jahrzehnten diskutiert, aber diese Regierung hat keine einzige Forderung umgesetzt. CDU/CSU und SPD sprechen zwar ständig von Klimaschutz, aber sind zu feige, das, was sie sagen, auch zu tun. Und das nach bald einem Jahr andauernder Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung.

German Chancellor Angela Merkel has warned against any speculation over the Georgian national’s murder in Berlin until German prosecutors complete their investigation.

Weil aus Sicht des Umweltbundesamtes nicht genug für den Klimaschutz im Verkehr getan wird, hält dieses es für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen

Germany has made a decision to expel Russian diplomats against the backdrop of the investigation into the killing of a Georgian citizen in Berlin at the end of last summer, because it had received no assistance from Moscow in investigating the crime, German Chancellor Angela Merkel said on the sidelines of a NATO summit on Wednesday. "We’ve taken the corresponding measures, because we saw no assistance from Russia in investigating this murder," Merkel stated.

Vertrag ist Vertrag. Und der wird jetzt, da die SPD neue Vorsitzende hat, auch nicht neu verhandelt – wenn es nach der Union geht. Dass der Koalitionsvertrag gar keiner ist, sollte ein Berufsstand voller Juristen aber wissen.

AKK erpresst die SPD mit der Grundrente, spielt damit aber dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen. Die SPD-Funkionäre sitzen damit auch für die Union am GroKo Verhandlungstisch.

Die Bundesregierung leugnet in der Bundespressekonferenz die Existenz des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters zur Folterung von Julian Assange.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans konnten sich durchsetzen. Die einen freut`s, die anderen ärgern sich.

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken ist das eine, der Politikwechsel das andere. Gegen den formiert sich, wie zu erwarten war, bereits Widerstand. So kümmert sich ein Johannes Kahrs im Bericht aus Berlin liebevoll um die Befindlichkeiten der Union.

Der arme Olaf Scholz wird nicht SPD-Vorsitzender. Er ist jetzt schon CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkels Finanzminister und Vizekanzler. Zuvor wütete Scholz im Hohen Norden als Erster Bürgermeister von Hamburg (bis März 2018). Eine Runde Mitleid bitte…

Europe’s economic powerhouse no longer looks like a model of stability — and it’s the far right that’s benefiting.

Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist.

Der extremistische „Flügel“ der AfD tagt auf Rügen, es wird viel Blasmusik gespielt. Als Nazi fühlt sich keiner.

Der CDU-Parteitag hat wieder einmal bestätigt, dass mit dieser Partei keine vernünftige Politik zu machen ist. Statt einmal darüber nachzudenken, warum sie in allen Popularitätsrankings auf den letzten Plätzen rangiert, zelebriert die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede wieder mal ihre Aufrüstungs- und Kriegsphantasien und wird dafür von den Delegierten auch noch mit stehenden Ovationen gefeiert. Während selbst Helmut Kohl mit Hans-Dietrich Genscher immer Wert auf eine gewisse außenpolitische Eigenständigkeit gegenüber den USA legten, haben die Vereinigten Staaten in Kramp-Karrenbauer und Merz ihre unterwürfigsten Vasallen.

AfD-Bundesparteitag in Braunschweig: Personalfragen sind bestimmendes Thema. Debatte zur Sozialpolitik verschoben.

Heute sind die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien bei der Generalaussprache mit der Politik der Regierung ins Gericht gegangen, so auch Christian Lindner von der FDP.

Der Leipziger Parteitag zeigt: AKK und CDU bleibt eine schwierige Beziehung

Jagt sie von dannen, bevor sie es tun. Schrecklichen Zeiten blicken wir entgegen, sollte diese Entwicklung ungehindert und vor allem ungestraft sich fortsetzen. Während die sogenannte Mitte nahezu ohnmächtig den Aufwind jener rechtsradikalen Kräfte beobachtet, fällt der Jungen Union nichts besseres ein, als von der „linken Gefahr“ zu schwafeln.

Der Unterschied zwischen – sagen wir mal – Gauland und Scheuer? Ganz einfach: Scheuer hat dem Land schweren Schaden zugefügt. Gauland bislang noch nicht. Man kann nicht ernsthaft über den Kampf gegen die AfD sprechen und gleichzeitig Leute wie Scheuer straflos im Amt lassen.

Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion, ist laut einer Umfrage erstmals die beliebteste Politikerin Deutschlands.

Parteichef Robert Habeck mahnt an. Dabei können sie durchaus auf stabile Prognosen blicken, sind die doch weit vor der SPD in der Wählergunst akzeptiert mit über 20 Prozent. Eine Regierung mit der Union wird keinesfalls ein leichtes Unterfangen.

Friedrich Merz und Roland Koch haben mit der Bundeskanzlerin abgerechnet. Dabei klingen diese Feiglinge so, wie jener Teil besorgter Bürger zuweilen klingt, der auf jede schlechte Entwicklung im Land mit »Danke Merkel!« kontert.

Eine der berühmtesten Stellen aus Goethes Epos „Faust“ ist die so genannte Gretchenfrage: „Sag, wie hältst du’s mit der Religion?“ fragt das unschuldige Mädchen Gretchen den wollüstigen Wissenschaftler. Er antwortet ausweichend, aber eloquent, und sie nimmt es hin. Vorhang, Applaus, Verderben für Gretchen. Die Frage hat deswegen solche Berühmtheit erlangt, weil sie den Kern einer Beziehung und Identität betrifft. Solche Fragen werden auch in der Politik gestellt, oft von sich wandelnden Umständen. Die Gretchenfrage der SPD war stets eine doppelte, und sie hat nie eine Antwort darauf gefunden: „Sag, wie hältst du es mit Hartz-IV und der Linkspartei?“

Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Beim Kompromiss zur Grundrente stimmt die SPD einer weiteren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu. Damit bekommt die Union mittlerweile ein doppelt so großes Geschenk für die Arbeitgeber, als im GroKo-Vertrag ursprünglich vereinbart.

Bundespräsident a. D. Joachim Gauck stellte sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und der Prozesse rund um die sogenannte Wende den Fragen der ausländischen Presse in Berlin. RT Deutsch war dabei und wurde Zeuge einer bemerkenswerten Wandlung, als das Thema zu seiner Rolle in der DDR zu sprechen kam.

Windenergie schwächelt zunehmend. Ausgerechnet im Zeitalter eines Klimawandels, wo doch seit Wochen völlig berechtigt die Jugend mit FFF freitags allerorten demonstriert. Das scheint allerdings die Bundespolitik kaum zu bewegen, wirklich ausdrücklich effizient aktiv zu werden, wie bereits deren fragwürdiges Klimaschutzpaket verdeutlicht.