für Europa- und internationale Fragen. Von der Heimatfront an die Ostfront? Nicht direkt, aber in den Befehlsstand in der Etappe. Oder zur FRONTEX-Kommandantur? Tatsächlich scheint sich die GroKo auf die Verwaltung neuer DEURO-Kolonien durch das Innenministerium vorzubereiten. ….

Nun überbieten sich die Medien im Angesicht der jüngsten Ereignisse um eine Personalfrage Maaßen wieder darin, die Große Koalition an den Rand eines Abgrunds zu schreiben. Das stimmt aber nicht. Die GroKo ist so stabil wie nie.

Prof. Dr. habil. Anton Latzo - Pflastersteine auf dem Weg zur Hegemonie. Verdeckte Politik des deutschen Kapitals, seiner Parteien und Regierungen. Wohin steuert die deutsche Außenpolitik seit dem Mauerfall? Wenn es nach unserem Gastautor geht, in eine unheilvolle Zukunft.

The German government`s remarkable decision to establish diplomatic relations with a religious order will have its first anniversary in the next few days. During its last session prior to last year`s parliamentary elections, the German cabinet chose to establish diplomatic relations with the Sovereign Order of Malta, thereby ostensibly valorizing this Catholic organization.

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert ununterbrochen seit über einem Jahrzehnt und hat bislang trotz vieler Kritiker jede politische Krise überstanden. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die „Welt am Sonntag“ haben Wähler mittlerweile eine enorme Wertschätzung für Merkel entwickelt - auch im geschichtlichen Vergleich.

Wenn man unter „absurdem Theater“ die Darstellung von orientierungslosen Menschen in einer sinnentleerten Welt versteht, dann erleben wir soeben eine Gala-Aufführung dieser Gattung in Berlin.

Marcel Joppa - Die Parteienlandschaft in Deutschland verändert sich – das zeigen auch jüngste Umfragen. Dort belegt die AfD nun erstmals Platz zwei hinter der Union, die „GroKo“ verliert weiter massiv an Stimmen. Woran das liegt, darüber hat Sputnik mit Prof. Dr. Ursula Münch gesprochen, Politologin an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg.

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler“, spottet man auf Facebook. Kanzlerin Merkel wollte einen unbequemen Kritiker entsorgen und nun muss sie ihn an ihrem Kabinettstisch ertragen! Dort können sie und ihre SPD-Minister sich aus erster Hand von Maaßens Kompetenz überzeugen.

Die Bundesregierung hat seit 2011 über 200 Millionen Euro an die syrische Opposition gezahlt. Ziel sei die "Stabilisierung" des Landes. Dabei hat die Opposition den Bürgerkrieg militärisch verloren. Für die Bundesregierung ist es Zeit, sich ehrlich zu machen.

Kennen Sie das nicht auch: Die Bundeswehr in etlichen Ländern im Einsatz, Deutschland angeblich seit 2011 im Syrienkrieg dabei und jetzt auch noch Bombenplanspiele für Syrien in Erwartung eines Chemiewaffeneinsatzes? Bei den entsprechenden Meldungen zum Syrienkrieg muss es sich um einen dieser bedauerlichen Irrtümer der Medien handeln. Wissen unsere Medien denn nicht, dass Angela Merkel niemals Kriege unterstützt? Schließlich hatte Bundeskanzlerin Merkel dies auch noch extra in der Bundespressekonferenz gesagt.

Noch mehr Murks der Merkel-Regierung

Was passiert denn gerade so in der Politik? Maaßen wird versetzt? Nein. Das dauert noch, wie Seehofer klarstellte. Erst muss noch ein SPD-Staatssekretär seinen Posten räumen und in Rente gehen, mit 55, vermutlich abschlagsfrei. Wichtige Entscheidungen werden derweil im Kabinett getroffen. Das tagt bekanntlich immer mittwochs und hat wieder einige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die zu denken geben.

Laut „Regieanweisung“ müssen nun alle so tun, als seien sie fürchterlich überrascht. Dabei kursierte genau dieser Vorschlag bereits seit Tagen im Regierungsviertel und wurde sogar vor dem Krisentreffen von der BILD als goldene Lösung aus dem Hut gezaubert. Die Speerspitze der Empörten bilden dabei Mitglieder aus dem SPD-Vorstand.

Manch Omen verheißt nichts gutes, schon gleich gar nicht, wenn Dietmar Bartsch als Laudator zur Buchvorstellung des Jens Spahn auftritt. Dieser meint, „er sei jetzt bekannt, müsse noch beliebt werden.“ Skepsis hat dabei durchaus Berechtigung, kaum im Amt und Würden als Gesundheitsminister im Merkel-IV-Kabinett, schon erscheint dessen Biographie. Der als Merkel-Rivale Titulierte wird laut Michael Bröcker als Kanzler Angela Merkel ablösen, was sonst.

Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz. Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., geht auf die Debatte zu den Ereignissen in Chemnitz ein. Mit den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Vorfällen geht er hart ins Gericht.

Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie berichtet wird, will die Kanzlerin in Algier unter anderem die beschleunigte Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier durchsetzen.

von Leo Ensel - Vor dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas hielt der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Deutsch-Russischen Forum einen Vortrag zur Vision eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes. Dabei überwogen die moderaten Töne.

Die Bundesregierung hat sich in Form von Angela Merkels Außenminister Heiko Maas bei der russischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Al-Qaida-Terroristen in der syrischen Idlib-Region nicht angegriffen werden. Außerdem bemühte sich der Sprecher der Bundesregierung, die Hitler-Verehrung des ukranischen Parlamentspräsidenten Parubij zu vertuschen und tischte den anwesenden Medienvertretern bei der Bundespressekonferenz die Lüge auf, man habe von Parubijs Loblied auf den deutschen Obernazi noch nie etwas gehört.

Willy Wimmer - Jetzt ist Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung gegeben. Die Ausgangslage entspricht meiner kurzen Anmerkung bei Ausbruch der Krise und den zentral handelnden Personen. Das Interview von Herrn Maaßen in der BILD nach den Ereignissen in Chemnitz rechtfertig keinesfalls den hohen Grad der Erregung in der veröffentlichten Meinung in Deutschland, es sei denn, daß man etwas sucht, was unbedingt gefunden werden muß. Das in Deutschland vorherrschende aktuelle Lagerdenken macht deutlich, daß es wirklich um die zentrale Frage geht: Rechtsstaat oder Merkel.

Am 4. September hatte der ukrainische Parlamentspräsident Adolf Hitler öffentlich "die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat" genannt. Die Äußerungen hatten medial für Aufregung gesorgt. Doch nicht so bei der Bundesregierung.

Der Kampf um die syrische Provinz Idlib, wo sich 3 Millionen Menschen, grösstenteils Sunniten, und rund 30.000 Miliz-Kämpfer, die meisten den radikalislamstischen Milizen vom Schlage der Al Qaida-treuen al-Nusra-Front (heute Hayat Tahrir al-Scham) angehören, steht offenbar unmittelbar bevor.

Die Planspiele hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen gegen Syrien waren erneut Thema auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum Völkerrecht wurden belächelt, das aktuelle Bundestagsgutachten als "Blitzgutachten" abqualifiziert.

In den vergangenen Tagen tauchten Informationen auf, nach denen das deutsche Verteidigungsministerium eine mögliche deutsche Beteiligung an Militärschlägen in Syrien erwäge.

Wird sich Deutschland im Fall eines Giftgasangriffs in Syrien an einem westlichen Militärschlag beteiligen? Nun hat sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu persönlich geäußert: Während der Generaldebatte im Bundestag attackierte sie offen die Haltung des Koalitionspartners SPD, der sich an Kriegshandlungen nicht beteiligen will.

Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers.

Verfassungsschutzchef Maaßen muss sich heute in zwei Bundestagsausschüssen wegen seiner Aussagen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz rechtfertigen. Die meisten Abgeordnete und die Medien dürfte er gegen sich haben. Dennoch könnte er im Amt bleiben.

Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

“I believe that these discussions are completely irresponsible,” Die Linke (the Left Party) leader Sahra Wagenknecht told German N-TV, adding that discussing such plans is “absurd.”

Die NachDenkSeiten haben die inflationäre und abwertende Verwendung des Begriffs „Populismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Bereits vor zwei Jahren schlug Albrecht Müller vor, den Begriff aus unserem Sprachgebrauch zu streichen, da er vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung der Diffamierenden diene. Einen anderen Weg schlägt nun die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor. Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus nicht nur die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, sondern auch den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs". Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" zahlreiche Maßnahmen wie "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil" oder die massenhafte "anlasslose Überwachung" eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten" mit sich brächten.

Zentrales Thema der Bundespressekonferenz waren die Pläne des Verteidigungsministeriums, welches derzeit eine deutsche Beteiligung an einem möglichen "Vergeltungsschlag" gegen Syrien prüft. Die Merkel-Sprecher zeigten erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht.

Die Demokratie mit ihrer freiheitlichen Grundordnung ist bedroht. Zwar sind die meisten Menschen für ein friedliches Europa, soziale Absicherung und Gerechtigkeit sowie ökologische Reformen, sie können jedoch durch gleich-geschaltete Medien-Kampagnen manipuliert werden. So wendet sich die Mehrheit des Volkes gegen seine eigenen Interessen und wählt Politiker, die das Gegenteil machen von dem, was die Wähler -eigentlich- wollen.

C`est la première fois que la chancelière allemande affiche explicitement son soutien à la bataille d’Idlib dans laquelle la Russie est engagée. Dans une interview accordée à RTL russe, la chancelière allemande s`est dit favorable à l`opération antiterroriste à Idlib. « Pourtant il faut tenter d`empêcher une catastrophe humanitaire », a-t-elle ajouté, insistant sur la protection des civils qui est d’une « importance capitale ».

Demnach gewinnt die Alternative für Deutschland weiter an Zustimmung und erreicht in den ostdeutschen Bundesländern 27 Prozent. Die Christdemokraten sollen mit 23 Prozent vier Punkte dahinter liegen. Auf Platz drei würde die Linke mit 18 Prozentpunkten landen.

Germany is preparing to roll out its new foreign policy towards the US. Foreign Minister Heiko Maas announced that his country will unveil Berlin’s new approach shortly but said that it would be “balanced” and seek to “strengthen the autonomy and sovereignty of Europe in trade, economic and financial policies” out of concern that the Trump Administration’s sanctions policies are endangering the country’s interests with its Russian, Chinese, and Turkish partners.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals Russlands Vorgehen in Syrien unterstützt, als sie über die aktuelle Situation in der Region Idlib gesprochen hat, schreiben die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich während einer Buchvorstellung in Hannover gegen einen Alleingang Deutschlands in der Russlandpolitik ausgesprochen. Einer der Buchautoren - der Historiker Hans-Heinrich Nolte - widersprach dem SPD-Politiker in diesem Punkt. Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Alleingang Deutschlands in der Russlandpolitik.

Der größte Vorwurf an Wagenknecht und #aufstehen lautet: Sie agierten nicht internationalistisch. Aber was soll die Absicht, Fluchtursachen vor Ort abzustellen, sonst sein, als ein Bekenntnis zum Internationalismus? Innerhalb des linken Diskurses läuft mächtig was schief.

Am Freitag, den 31.08.2018, fand im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundesrats eine Veranstaltung mit Bundespräsidialamt Frank-Walter Steinmeier und Schülern aus Bonn und Brühl statt unter dem Motto „70 Jahre Parlamentarischer Rat – Was hat das mit mir zu tun?“ Anlass war der 70. Jahrestag des Arbeitsbeginns des Parlamentarischen Rats am 01.09.2018.

Germany´s social democratic party, the SPD, is in rapid decline. This is the result of it selling laws and contracts to the highest bidder, while grinding its boot into the faces of its traditional working class voters. As the party seems destined to disappear altogether, its leaders are using their power as members of the ruling coalition to land some big deals to insure their financial future, when the SPD they have destroyed disappears into irrelevance.

Berlin und Ankara wollen trotz der unverändert massiven politischen Verfolgung in der Türkei wieder enger kooperieren. Dies bekräftigte Außenminister Heiko Maas nach seinen gestrigen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu.

Bei der Bundespressekonferenz am 5. September wurde unter anderem über die Kommentare der Bundeskanzlerin zu den Demonstrationen in Chemnitz in der vergangenen Woche gesprochen. Es kam zu Kritik an dem Begriff der Hetzjagd, auf den die Sprecher reagierten.

Deutschland sollte gegen jede Art rassistischer Diskriminierung aktiv werden.

Mit einem trockenen Moin stellt sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs gern vor. Er transportiert damit eine hanseatische Lockerheit und nicht selten auch eine gewisse Überheblichkeit im Austausch mit anderen. Doch all das Gehabe im kurzen Tagesgespräch auf phoenix (Video hier) konnte heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Herr Kahrs ganz sicher fürchtet und zwar vor der linken Sammlungsbewegung #aufstehen.

... kommentieren Funktionäre des parlamentarischen Arms der früheren RAF Die GRÜNEN wie folgt

Die Vertreter etablierter Medien trösten sich damit, daß mehr als 75% der Bundesbrüger "Rechtsradikale als Gefahr für die Demokratie sehen". 75%. Du, das ist doch `ne Zahl. Das ist `ne satte Mehrheit. Ich sitz dann hier und denk mir: Seid ihr blöd?! Diese 75% müssen das ja nicht schlecht finden. Die können das leider auch gut finden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus will offenbar bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz antreten.

Deutschland geht es finanziell gut, heißt es immer. Doch tatsächlich wurde von den Regierungen unter Angela Merkel so viel Wohlstand vernichtet wie selten zuvor in Friedenszeiten.

Dieser Essay thematisiert den Führungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und zeigt die Etappen ihres Machtverlusts innerhalb Europas auf. Diesen verdankt sie vor allem ihrer Flüchtlingspolitik, die sie — wie viele andere ihrer Entscheidungen — als alternativlos bezeichnet.

Die Vorkommnisse, die sich vor wenigen Tagen im sächsischen Chemnitz abgespielt haben, bestimmen auch heute noch die Debatte. Gerne wird dabei pauschal gegen die Sachsen ausgeteilt und verallgemeinert, was das Zeug hält. Das ist zu kritisieren. Dennoch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus und mit Fremdenfeindlichkeit gibt. Warum dies so ist, ist eine spannende Frage. Werner Rügemer versucht der Frage auf unkonventionelle Art und Weise näherzukommen; mit einem Bericht über Kurt Biedenkopfs Alptraum und dessen Vorgeschichte.

The EU’s de-facto leader officially acknowledged an irreversible sub-bloc integrational reality by requesting to partner with the Polish-led “Three Seas Initiative”.

Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am heutigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich? Weil es nie um die Rente ging, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.

It was supposed to be a low-key, traditional Austrian wedding until Vladimir Putin pulled up in a black limo. The bride was Austrian Foreign Minister Karin Kneissl, a top energy analyst and former professor at the Diplomatic Academy in Vienna and the European Business School in Frankfurt.

Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic im Berliner Kanzleramt. Nach dem Treffen sollen die Politiker vor die Presse treten.

Bundespolitik sollte sich nach Chemnitzer Vorfällen selbst hinterfragen. Ein junger Mann wird in Chemnitz erstochen. Mal wieder steht daraufhin Sachsen im Fokus rechtsextremer Gewalt, weil ein Mob sich tummelt, um Jagd auf Polizisten und vermeintliche Ausländer zu machen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Donald Trump haben Russland dazu aufgerufen, Einfluss auf die syrische Regierung auszuüben, um eine Eskalation der Krise in der Provinz Idlib zu verhindern. Dies verlautet aus einer Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.

Plant Merkel die Abschaffung des Bargeldes? Barzahlungen über 10.000 Euro sind seit einem Jahr in Deutschland nicht mehr anonym möglich. Merkel setzte dafür eine EU-Richtlinie um und verhängte eine Bargeld-Obergrenze... Aber am Ende geht es eher um eine totale Überwachung der Bevölkerung. Viele europäische Länder haben schon eine Obergrenze und natürlich will auch die EU ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat erklärt, dass er eine neue Strategie Deutschlands für den Umgang mit den USA vorlegen wird. Dies teilte die Nachrichtenagentur dpa mit.

In ihrem internationalen Internetforum vom 23. August warnte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nachdrücklich vor der Gefahr einer weiteren Verschlechterung der internationalen Lage. „Dies ist eine sehr, sehr gefährliche Situation“, betonte sie. Dies gelte sowohl für den Zollstreit, der die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China vergiftet, als auch für die Beziehungen mit Rußland, gegen das fast täglich neue Sanktionen verhängt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat versprochen, die Stimme des US-Senators John McCain in Erinnerung zu behalten. Dies ist der Erklärung zu entnehmen, die das deutsche Außenamt anlässlich des Todes McCains verbreitet hat.

Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, dass auch Migranten in Deutschland ein Dienstjahr absolvieren. Dies wird aus Sicht der Politikerin deren Akzeptanz in der Gesellschaft erhöhen und deren Integration fördern.

Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte.

Jetzt will er nicht einmal “aufstehen” und polemisiert dagegen mit Sprüchen der Rechten: “Linke Spieler”.

Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden". ... In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" eingerichtet werden.

In einem Grundsatzartikel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Mittwoch die Grundelemente einer künftigen deutschen USA-Strategie vorgestellt. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.

Iranabkommen, "Europe United", "Europäischer Währungsfonds", neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas` Gastartikel im "Handelsblatt".

Da können Brücken einstürzen, die schwarzen Nullen interessiert das nicht. Sie reagieren genervt. Sogar Journalisten, die es eigentlich besser wissen müssten, leugnen, dass es so etwas wie Sparvorgaben in unserer heutigen Zeit überhaupt gibt. Was auf europäischer Ebene gilt, wird auch national bis hinunter zu den Kommunen immer weiter praktiziert. Es folgt ein aktueller Blick auf das beschauliche Niedersachsen.

Zum ersten Mal nach ihrem Sommerurlaub und der Unionskrise stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 15 Uhr in Jena am 14. August 2018 den Fragen von Bürgern.

Speaking after talks with Putin outside Berlin on Saturday, Merkel said the focus should rather be on averting a Syrian army operation to retake the militant-held province of Idlib.

Vor dem ersten bilateralen Treffen seit 2014 zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Deutschland setzte die Kanzlerin bei einem Pressetermin in Schloss Meseberg vor allem internationale Themen auf die Agenda, während der russische Präsident die deutsch-russischen Beziehungen hervorhob. Ein Hauptthema des Abends dürfte Syrien sein.

Die Bundesregierung hat sich in Form von Angela Merkels Außenminister Heiko Maas offiziell mit der Propaganda- und Terroristengruppe Weißhelme getroffen und die vom Westen finanzierte Fälscher-, Mörder- und Vergewaltigertruppe, die eng mit den Al-Qaida-Terroristen im Syrienkrieg verbunden ist, via Twitter-Mitteilung als „Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung“ bezeichnet.

The Schiller Institute, under the leadership of Helga Zepp-LaRouche, has launched an urgent international petition drive, seeking a conference of the United States, Russia, China, and India, to establish a new fixed exchange rate system for world trade and development, modeled on Franklin Roosevelt’s concept of the Bretton Woods system.

Der Honorarkonsul Russlands für Niedersachsen hatte geladen, und die Politprominenz kam. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hielt auf einer Veranstaltung in Gifhorn bei Wolfsburg eine Grundsatzrede zu Russland. Doris Schröder-Köpf sprach zur Integration von Russlanddeutschen. Kommt frischer Wind in die deutsch-russischen Beziehungen?

Ob die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten »Kritik üben« ist, ist fraglich. Ralf Stegner scheint es so zu verstehen

Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise in der Türkei von den Vereinigten Staaten ab und dringt auf eine ökonomische Konsolidierung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. "Niemand" könne Interesse an "einer wirtschaftlichen Destabilisierung" des Landes haben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit der Diskussion um mögliche Koalitionen zwischen CDU und LINKE wird ein neuer Akt des politischen Sommer-Theaters eröffnet. Der CDU-Vorstoß verfolgt mutmaßlich drei Ziele: innerparteiliche Solidarität, Spaltung der LINKEN und eine Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“.

Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen“ die Position der USA gegenüber den deutsch-russischen Beziehungen kommentiert.

Washington cannot dictate trade rules to others, Germany’s economy minister said, adding that his country should be more assertive and defy American sanctions – particularly by investing more in Iran.

Als die Bundesrepublik noch jung sich präsentierte nach verlorenem Krieg, dieser Nazi-Herrschaft, bestimmten anfangs zehn Parteien die Geschicke des Landes, vom vierten bis neunten Bundestag beherrschten die bekannten vier Parteien das politische Geschehen. Erst mit dem Einzug der Grünen zum zehnten Deutschen Bundestag griffen die jahrelangen Proteste von Umweltbewegungen, weil schon damals die Sozialdemokraten Stimmen im Volk nicht bemerkten.

#aufstehen kann eine Chance sein. Wenn es sich auf die richtigen Themen besinnt. Die Themen nämlich, die sich der moralische Liberalismus oder der liberale Moralismus als Hauptaugenmerk auf die Fahnen geschrieben hat, haben schon politische Plattformen. Linker Realismus braucht jetzt auch eine Sammelstation.

Dass die erste konkrete Ankündigung der neuen Sammlungsbewegung #Aufstehen auch Kritik auslösen würde, war vorauszusehen und ist an sich ja auch gut so. Sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast.

Wir dürfen von den FDP-Mitgliedern erwarten, dass sie ihre Partei so modernisieren, dass sie zu den Werten des Grundgesetzes passt.

Was Oskar Lafontaine wirklich vorhat und dass Sahra Wagenknecht natürlich keine neue Partei gründen will, umschrieb Radio Utopie bereits im Januar. Ihre neue Wolfsfalle und Hammelmagnet namens "Aufstehen" brauchen wir daher hier nicht weiter kommentieren.

Allianz soll am 4. September offiziell bekanntgegeben werden. Unterstützung von SPD-Abgeordneten Bülow

gerade in der ZEIT, just in TIME erklärt er ausführlich und maasvoll diesen Krieg und seine Notwendigkeit. Später wird er den Menschen in Nicaragua geduldig die UN-Charta erläutern. Doch dafür haben sie dann keinen Kopf mehr.

What specifically did the Russians and the Germans, and the French, discuss about Syria and Ukraine?

Kolonialismus, was ist das? Der deutsche Beamte Karsten Heinz aus dem Bundesministerium für Bildung wird von Angela Merkel nach Usbekistan geschickt, um dort als stellvertretender Minister im Kabinett der usbekischen Regierung zu agieren. Was sich wie ein irrer Scherz anhört, ist 2018 Realität in Deutschland und Usbekistan.

Am 6. Juli 2018 hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die alljährliche Rede vor dem diplomatischen Corps. Wer an den betreffenden Stellen ihre Worte aus der orwellschen Sprache in deren wahre Bedeutung zurück übersetzt, kann eine recht offenherzige Erläuterung der in naher Zukunft zu erwartenden deutschen Außenpolitik zur Kenntnis nehmen.

Werden Seenotretter einfach mal kriminalisiert. Das gilt ganz besonders für Herrn Horst Seehofer, Innen- und Heimatminister Deutschlands, der einen Eid geschworen hat, um ihn simpelst zu brechen mit seiner perfiden Kampagne, Migranten zu verteufeln und das im Namen einer Partei, die vorneweg sich als „christlich“ bezeichnet. Hat ihm etwa ohnehin nicht viel genützt, mögen manche einwenden hinsichtlich der Prognosen zur bevorstehenden bayrischen Landtagswahl, wo er sich ohnehin nicht stellt eingebunden in der Bundespolitik.

Die "Weißhelme" und die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda. Was Wunder, dass herrschende Medien hierzulande sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese die von oben aufgestellten Tabus durchbricht.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an diversen völkerrechtswidrigen Aggressionen und Kriegen. Nun steht Nicaragua auf der Abschussliste. In einer gemeinsamen Aktion von Politik und Medien wird der Boden für den Sturz der Nicaraguanischen Regierung bereit. Angela Merkels zuständiger Staatssekretär Niels Annen (SPD) reagiert äußerst aggressiv auf Kritik an dem schwerstmöglichen Menschheitsverbrechen, vor dem die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse noch gewarnt hatten.

Die Debatten um die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und um den deutschen Fußballspieler Mesut Özil verschaffen der Alternative für Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation gehört und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der Wählerstimmen behaupten.

Auch bei der Regierungspressekonferenz am 25. Juli war die Evakuierung der selbsternannten Hilfsorganisation "Weißhelme" Thema. RT fragte nach, wer sich für die "Rettung" eingesetzt hatte, da Israel meldete, auch EU-Staaten hätten um die Evakuierung gebeten.

Genauer gesagt, GroKo-Außenminister Heiko Maas lässt sie von Jordanien, wohin die Israelische Armee die Sanitöter-Truppe evakuiert hatte, nach Deutschland holen. Die US-Schauspielerin Carla Ortiz hat ihr Hauptquartier in Aleppo aufgespürt: “Terroristen in weißen Westen” Seit über 7 Jahren hat eine Gruppe von IT-ExpertINNen, RechercheurINNen um das Portal “Mein Parteibuch” das Wirken der Sanitöter der sogenannten “White Helmets” dokumentiert.

Angela Merkel, Anführerin ins Abseits. Von Wolfgang Bittner: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist.

Laut Außenministerium ist westlicher Angriff auf Syrien im April nicht zu beanstanden. Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages haben die Luftangriffe von US-amerikanischen, französischen und britischen Militärs gegen Syrien am 14. April für eindeutig völkerrechtswidrig erklärt. ... In einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema, die jW am Montag vorlag, heißt es, die Regierung halte die Angriffe auf Einrichtungen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus für »erforderlich und angemessen«.

Thema bei der heutigen Regierungspressekonferenz war die Evakuierung der Weißhelme aus Syrien nach Deutschland. RT fragte die Bundesregierung nach Umfang und Dauer des Aufenthaltes, der nachweislich mit dschihadistischen Milizen kooperierenden "Zivilschützern".

Was für eine absurde Frage, werden die meisten Leser jetzt denken. Darf man nicht sachlich über eine Frage debattieren, die manchen absurd erscheint? Genau das soll hier versucht werden.

Dass die Partei Die Linke – quasi der letzte relevante Widerstand auf Parteienebene gegen den neoliberalen NATO-Faschismus, insbesondere hinsichtlich der weltweiten Kriege von USA und Co – massiven Angriffen durch NATO-Fans und -Propagandaopfer „von innen heraus“ ausgesetzt ist, ist schon seit etlichen Monaten ein heißes Thema. Die Reaktionen zahlreicher, offenbar gezielt eine Art Shitstorm simulierender pseudolinker „NATO-Trolle“ auf einen propagandakritischen Tweet einer Linkenpolitikerin zeigt den permanenten Psychoterror zur Spaltung, Vereinnahmung oder Zerstörung der Linkspartei.

Ja doch, von der AfD muss man aus linker Perspektive wirklich Angst haben – aber eher nicht weil sie die Nazis Reloaded geben. Die liberalen Vorstellungen des Zusammenlebens sind tief genug in unserer Gesellschaft verankert: Gegen sie etabliert sich keine breite Mehrheit. Vom von der AfD geplanten sozialen Kahlschlag spricht hingegen kaum jemand.

Manche User dachten an einen schlechten Scherz, als Meldungen auftauchten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aufnahme von aus Syrien evakuierten „White Helemts“ angeboten hat. Doch es ist ernstgemeint, zumal die „Bild“ gerade die „Rettung“ der von anderen als Terroristen betrachteten Kräfte feiert und sich auch Kanada als „Zufluchtsort“ angeboten hat. Die angeblich so edlen syrischen Zivilverteidigungskräfte geben offen zu, dass sie von westlichen Regierungen finanziert werden und man weiß, dass sie mit Al Nusra / Al Qaida kooperieren und wie eine britisch-amerikanische Geheimdienst-Front wirken. Für Mockingbird-Medien sin derartige Propaganda-Tools natürlich ungeheuer glaubwürdig; man denke auch an die „Syrische Beobachtungsstelle für Mensxchenrechte„. Dass die „Bild“ so brav mitspielt, passt auch ins Bild, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Springer 1952 Millionen von der CIA bekam und dem Springer-Aufsichtsrat nun auch Alexander Karp, CEO der CIA-Gründung Palantir Technologies angehört.

Kein Witz: Angela Merkels Bundesregierung will etliche Mitglieder der schwerkriminellen Propagandaorganisation „Weißhelme„, die sich aus Al-Qaida-Terroristen und ähnlichen Kämpfern und Söldnern des Syrienkrieges rekrutiert, beim Morden, Foltern und Vergewaltigen voll mitmischte, von westlichen Agenten ausgebildet wurde und ganz offen vom Westen bezahlt wird – darunter auch Deutschland – angesichts des fast verlorenen Syrienkrieges nach Deutschland holen. Insgesamt sollen etliche hundert White-Helmet-Terroristen in westliche Länder evakuiert werden.

Rassisten bestimmen etwa den Kurs? Obendrein hat dieses Wort „Kurs“ in diesem Kontext einen besonders perfiden Beigeschmack angesichts der Tatsache, wie viele Menschen inzwischen während der ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen im Mittelmehr ertrunken sind, weil gar Seenotrettungsschiffe gezielt daran gehindert wurden. Was geschieht da vor unser aller Augen mit den sogenannten etablierten Parteien wie der Union, der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke?

Martin Sonneborn zur neuen INSA-Umfrage, die die PARTEI in Berlin bei vier Prozent sieht

Dem Bundestag liegt ein neues Völkerrechtsgutachten des wissenschaftliches Dienstes zur Rolle Russlands und der USA im Syrienkonflikt vor. Fazit: Moskau handelt im Einklang mit dem Völkerrecht, die USA verstoßen dagegen. RT fragte nach und erhielt vielsagende Antworten.

Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein "Gegner" der Vereinigten Staaten. "Wir sehen die Sache überhaupt nicht so", erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: "Der US-Präsident provoziert."

The German foreign minister has joined a number of anxious Western politicians in offering advice to Donald Trump ahead of the US president’s summit with Vladimir Putin, warning him against making “unilateral deals” with Russia. “Unilateral deals at the expense of allies will harm the United States, too. The one who hits his partners risks losing eventually,” Heiko Maas told German newspaper Bild am Sonntag in an interview released on Sunday.

Vor dem Gipfeltreffen in Helsinki hat Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Interview für „Bild am Sonntag“ US-Präsident Donald Trump vor „einseitigen Deals“ mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gewarnt. Maas hat außerdem seine Erwartungen von dem Gipfel offen geäußert.

Ilona Pfeffer, Bolle Selke - Trotz lautstarken Ansagen: Es ist unwahrscheinlich, dass Donald Trump seine Truppen aus Deutschland abzieht oder gar der Nato den Rücken kehrt. Das sagt Alexander Neu, verteidigungspolitischer Experte der Linken. Er wünscht sich, dass die BRD mehr Geld für Armutsbekämpfung statt für Militär ausgibt.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlichte am Wochenende ihren Zwischenbericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma. Darin wird der Einsatz von Giftgas nicht bestätigt. RT Deutsch bat beim Auswärtigen Amt um eine Stellungnahme.

Leader of Germany’s Social Democratic Party (SPD) has slammed the new US envoy to Berlin for quietly engaging in talks with major German carmakers over a trade dispute between Washington and the European Union.

Die Nato-Länder sind an einem „vernünftigen Verhältnis“ zu Moskau interessiert, deshalb wird es immer wieder Gespräche im Nato-Russland-Rat geben. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast mitgeteilt. Merkel hält die Nato weiterhin für unverzichtbar....„Wir brauchen die Nato auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis“, so Merkel.

Laut aktuellem ARD-"Deutschlandtrend" sind fast 80 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Für mehr als 50 Prozent der Befragten nehmen die Themen Asyl und Flüchtlinge zu viel Raum in der politischen Debatte ein.

Die deutsche Demokratie tritt vom fälligen Rücktritt der Kanzlerin zurück und atmet auf. Dieser Rücktritt vom Rücktritt wird für Fortschritt gehalten. Bei Seehofer gilt der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt als unvermeidbar. Alle kommen allen entgegen. Auch so kann man einander aus dem Weg gehen – und dem eigenen Rücktritt gleich mit dazu. Lösungen sind nur Behauptungen.

Alexander Boos - Die lettische Polizei nimmt Valentin Roshentsovs, Chefredakteur von „Sputnik Lettland“, für einige Stunden in Gewahrsam. „Damit werden russische Medien taktisch eingeschüchtert“, sagt Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag. „Das ist unverständlich und verstößt gegen die Pressefreiheit“, so AfD-Bundestagspolitiker Robby Schlund.

Aber daran wird die Regierung nicht scheitern und Seehofers Pläne könnten eher von seinen politischen Freunde in Österreich und Italien konterkariert werden

Die Union hat sich „zusammengerauft“ – der eigentliche Verlierer beim Unions-Sommertheater ist die Humanität. Erleichtertes Aufatmen in Deutschland: Die Unionsschwestern bleiben zusammen – und Geflüchtete werden künftig in Internierungslagern konzentriert. Das unerträgliche Hickhack der letzte Tage und Wochen beweist vor allem eines: Eine Clique entschlossener Akteure vermag es, der Republik durch Penetranz, Erpressung und Theaterdonner ihren Willen aufzuzwingen. Oder wollte auch Merkel schon lange den Rechtsruck?

Same procedure as everytime: Sobald eine strategische Niederlage von Dschihadisten in Syrien bevorsteht, wollen CDU und CSU ihre humanitäre Stimme vernommen haben und zeigen sich von Russland "schockiert". Diesmal geht es um die aktuelle Offensive in Daraa.

The deal between CDU and CSU is still not settled. There is another player. Meanwhile, Merkel`s hypocrisy hit a new high.

"The international financial crisis...would never have been resolved so quickly, despite the pain, if we hadn’t cooperated in a multilateral fashion..."

Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gemacht. Jetzt muss noch die SPD Ja sagen.

Julio Borges, einer der führenden Gegenspieler von Präsident Nicolás Maduro, wird am Mittwoch von Kanzlerin Merkel in Berlin empfangen.

Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her

Die AfD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie sich selbst und den Steuerzahlern eine parteinahe Stiftung gönnen wird

RT Deutsch hat auf der heutigen Regierungspressekonferenz (BPK) die Merkel-Sprecher erneut mit den Ungereimtheiten beim Umgang der Bundesregierung mit der Causa Nowitschok konfrontiert. Was wusste Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Nowitschok-Operation des BND?

Eines muss man dem SPIEGEL ja lassen. Er schafft es mit seinen Titelgeschichten in unregelmäßigen Abständen doch tatsächlich immer wieder, sich selbst zu unterbieten. Der aktuelle Titel „Es war einmal ein starkes Land“ gehört zweifelsohne dazu. Da wird munter vermischt, was selbst mit viel Fantasie einfach nicht in einen Zusammenhang zu bringen ist – die Performance der deutschen Fußballnationalmannschaft und die Performance der deutschen Kanzlerin. Zwischen jeder Menge Merkel-Vergötterung lautet die Botschaft: Früher war alles wunderbar und heute schwächeln „wir“.

"On Sunday the Christian Social Union (CSU) are set to meet to vote on whether to back Horst Seehofer in his plan to turn asylum seekers back at the German border. If Seehofer follows through, the move will have incalculable consequences for German politics."

„Ich kann das als Innenminister nicht verantworten.“