Die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht nur das Auswärtige Amt und den Koalitionspartner SPD überrascht, sondern auch laut Bundesaußenminister Heiko Maas ärgerliche Stimmung in der Nato ausgelöst. Das Thema ist heute beim Vierertreffen (Maas, Scholz, Merkel und Kramp-Karrenbauer) besprochen worden.

Jakob Augstein meint, das Verhalten der SPD bei der Abstimmung über ein Tempolimit auf Autobahnen sei die Art von Politik, die keiner mehr versteht. Doch da irrt Augstein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den türkischen Präsidenten auf, seinen militärische Offensive in Nordsyrien zu stoppen. Doch Recep Tayyip Erdoğan zeigt sich unbeirrt.

Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde "zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel in Aussicht, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen.

Die herrschenden Eliten feiern „70 Jahre Grundgesetz“ und damit sieben Jahrzehnte, in denen der Souverän konsequent von der Mitbestimmung über eine eigene Verfassung ausgeschlossen wurde. „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unbelehrbar auf der Seite der Anti-Trump-Koalition, die von Hillary Clinton, Barack Obama und dem Multimilliardär George Soros angeführt wird. Entlarvend war, wie sie Obama, als dessen Freundin sie sich weiterhin wähnt, hofierte und trotz ständiger gravierender Verstöße gegen Moral und Völkerrecht sogar – kurz vor den Bundestagswahlen 2017 – zum Evangelischen Kirchentag nach Berlin einlud, wo er sich zusammen mit ihr propagandistisch als Heilsbringer produzieren durfte. Dagegen opponierte Merkel im Chor mit anderen Apologeten der Aggressionspolitik US-amerikanischer Machteliten gegen die anfänglichen Bemühungen Trumps, mit Russland Frieden zu stiften.

Die Große Koalition setzt den inszenierten Streit bei der Grundrente fort, um vermutlich vor der Halbzeitbilanz einen großen Wurf verkünden zu können. Die Grundrente bedeutet zwar eine Verbesserung für einige, schützt aber generell nicht vor Altersarmut.

In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen: Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_Innen. In einer Pressemitteilung erklärten sie: „‚Wir haben zur Gründung dieses Kreises aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen eine drohende Aufrüstungsspirale. Dass sich schon zum Auftaktreffen so viele Abgeordnete interessiert gezeigt haben, mitzuwirken, bestätigt unser Anliegen.‘

Die inzwischen eindeutig extrem rechts einzuordnende Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich schon seit mehreren Jahren als Bundeswehr-Partei zu etablieren. Im Juli 2019 hat der „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion nun das militärpolitische Programm „Streitkraft Bundeswehr“ mit dem Untertitel „Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ veröffentlicht, in dem die Partei ihre Pläne für die Bundeswehr niedergelegt hat.

2014 zog die AfD im Osten Deutschlands in die ersten Landtage ein und die Aufregung des politisch-medialen Komplexes war groß. Heute – fünf Jahre später – feiern die Volksparteien der alten Bundesrepublik es schon als großartigen Erfolg, ihre Rolle als stärkste Kraft auf Landesebene mit hauchdünner Mehrheit gegen die AfD verteidigt zu haben. Der oft emotional und chronisch inhaltsleer geführte “Kampf gegen Rechts” sollte spätestens jetzt als gescheitert gelten.

Der Wirtschaftsminister ist für »Freiheit im Straßenverkehr« – sagte der Wirtschaftsminister neulich vor Journalisten. Freiheit im Straßenverkehr? Dieser Autarkieanspruch deutscher Verkehrserotomanen ist so ziemlich die dümmste Vorstellung, die man vom Verkehr haben kann.

GroKo unterstreicht ihre Unfähigkeit. Während weltweit der angekündigte Klimastreik im vollen Gange für die dringend notwendig berechtigte Aufmerksamkeit sorgte, einigte sich in einem Sitzungsmarathon die GroKo zum sogenannten Klimaschutzpaket, welches man zugleich als eher enttäuschend bezeichnen muß, wie auch die Grünen-Co-Chefin Annalena Baebock im Anschluß getwittert hatte.

Das gescheiterte ZDF-Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigt: Gerade, wer die AfD entzaubern möchte, muss auf einen penibel-seriösen Medienumgang mit der Partei achten. Nur dann kann man die AfD auch inhaltlich stellen, was überfällig ist. Der Vorgang um das von dem AfD-Politiker abgebrochene ZDF-Interview mit Björn Höcke wirft auf keinen der Beteiligten ein gutes Licht. Das Problem: Höcke ist – im Gegensatz zum ZDF – auf ein solches „gutes Licht“ nicht angewiesen.

von Gert Ewen Ungar - In diesen Tagen werden zwei Themen diskutiert. Wirtschaftsminister Altmaier will eine gut verzinste Klimaanleihe auflegen, EZB-Chef Draghi belässt den Leitzins bei null Prozent. Zusammen bedeutet das: Der volkswirtschaftliche Wahnsinn hält die Regierung fest im Griff. Es sind in diesen Tagen zwei Nachrichten, an denen sich der ökonomische Wahnsinn zeigt, der inzwischen in pathologischem Ausmaß die deutsche Politik in festem Griff hält.

Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte.

Etatdebatte 2020: Finanzminister lobt sich, Linke kritisiert Aufrüstung

Johannes, Ecki und Otto sind drei Duzfreunde aus dem Haushaltsausschuss. Sie mögen Schuldenbremse und Schwarze Null und arbeiten damit stramm weiter an einem Konjunkturprogramm für die AfD.

Die Kandidatur von Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir für die Fraktionsspitze überraschte am Wochenende nicht nur die Medien. Auch in der Öko-Partei selbst war man erstaunt.

Auf den ersten Blick klingt die Forderung der kommissarischen SPD-Chefin Manuela Schwesig ja richtig: Wer seinen Kindern keinen Unterhalt zahlt, muss vom Staat an die Kandare genommen werden – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln wie einem Führerscheinentzug. Doch je mehr man ins Thema eintaucht, desto mehr verliert Schwesigs Vorstoß an Substanz und würde schlussendlich vor allem Geringverdiener treffen, denen man mit einem Führerscheinentzug die ökonomische Grundlage entziehen würde, was ganz sicher auch nicht im Interesse der Kinder ist. Populismus ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Ränder.

Die Union will Unternehmenssteuern senken und spricht sich gleichzeitig gegen eine Vermögenssteuer aus. Wegen der Konjunktur und so. Das ewige Mantra von den niedrigen Steuern von denen folglich alle was haben, ist auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Reformer-Jahren nicht totzukriegen.

Freudentaumel bei den Sozis: Wegen des schlechtesten Ergebnisses bei einer brandenburgischen Landtagswahl. Warum? Wegen der Aufholjagd? Welche Aufholjagd? Wurden die Genossen verfolgt oder mussten sie hinterherlaufen? Und was genau holten sie auf? Wenn Demoskopie zur Wahrnehmung wird.

Vor etwa einem Jahr konnte man die Schlagzeile lesen, "Bundesregierung beendet Tornado-Aufklärungseinsatz". Das war nur Blendwerk. Heute ist klar, dass es sehr wohl eine Verlängerung der Mission geben wird. Der SPD sei Dank.

Am Sonntagabend war klar: In Sachsen und Brandenburg haben die Nazis massiv zugelegt. Die Nazis? Nun ja, die AfD – die quer durchs Land von vielen »nazifiziert« wird. Dabei ist dieser Sprachgebrauch aber grundfalsch.