Der Ausverkauf von Umweltschutz vorprogrammiert. Skepsis und ein gewisser Pessimismus können durchaus angebracht sein, wenn politische Konstellationen antreten, um nach Merkel Deutschland zu regieren. Die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung der derzeitigen Großen Koalition darf man letztlich als gescheitert betrachten, zu groß sind inzwischen die Differenzen zwischen der Union und der SPD. Mitten in der Klimakrise formulieren die Grünen schon mal Führungsanspruch.

Im Zuge der Enthüllung der Lenin-Statue in Gelsenkirchen, erreichten uns erneut Anfragen wie wir zur Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands (MLPD) stehen.

Hartz-IV-Sätze anheben. Nachdem unter Gerhard Schröder die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und jene desaströsen Hartz-IV-Gesetze ins Leben gerufen wurden, konnten auch die Grünen sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen als Koalitionspartner. Ein Makel, der ihnen seitdem anhaftet. Damit soll jetzt endlich Schluß sein, wie auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verkündete.

Aus Berlin war 2015 ein neuer Zungenschlag zu vernehmen, der auf eine außenpolitische Kehrtwende der deutschen Bundesregierung hindeutete. Demnach sollte es künftig keine Interventionen im Ausland mehr geben, zumindest erst einmal nicht in Syrien. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für Gespräche mit dem Präsidenten Baschar Al Assad aus. (Washington Post, Deutsche Welle, Deutschlandsfunk, FAZ, Die Welt, 24.9.2015) Allerdings blieb die Kehrwende nicht vollständig ausgeführt, denn weiterhin gibt es auch heute noch keine diplomatischen Beziehungen zu Damaskus und keine normalen Beziehungen mit Syrien. Die außenpolitische Kehrtwende kam ins Stocken, denn noch immer verhält sich Deutschland wie eine US-Kolonie. Die aktuelle Berliner Regierung aus CDU/CSU/SPD beugt sich dem US-Diktat und bleibt deshalb auf Kriegs- und Vernichtungsweg des irrationalen Weißen Hauses, wie neulich der SPD-Außenminister Heiko Maas extrem unverantwortlich zeigt,...

Die Bundesregierung wollte Leben schützen – hat aber gleichzeitig das Leben vieler Patienten gefährdet. Durch die einseitige Fokussierung auf Covid-19 hat sie andere Krankheiten zu Kollateralschäden herbeigeredet.

„Tiergarten-Mord“ dröhnten die deutschen Medien schon im Dezember 2019, und schon damals machte die Behauptung die Runde, „die Russen“ hätten Vadim Krasikov im Berliner Tiergarten ermordet, einen Georgier tschetschenischer Abstammung.

Der Name der Firma Augustus Intelligence wurde erstmals am 12. Juni einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als der Spiegel darüber berichtete, dass der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Lobbyarbeit für das US-Unternehmen betrieben hat und dafür mit Luxusreisen, Aktienoptionen und einem Direktorenposten belohnt wurde. Seither steht Amthor im Ruf der Käuflichkeit

Frau Merkel, Herr Spahn & Co. wollen uns seit Monaten weismachen, dass sowohl die Corona-Impfung als auch die Corona-Tracing-App freiwillig seien. Doch was hat es mit dem von der Europäischen Union geplanten Immunitätsausweis auf sich? Wer den nämlich nach dessen Einführung nicht besitzt, der könnte künftig von Hotels, Airlines oder Supermärkten abgewiesen werden. Arbeitgeber könnten Angestellte zwingen, einen Immunitätsausweis vorzulegen, um den Job zu behalten. Auch der Zugang zu Restaurants könnte künftig ohne Immunitätsausweis verwehrt werden. Weitere Repressalien sind denkbar.

Alle denken das Gleiche: Was für eine Geheimdienst-Gespenster-Firma ist “Augustus Intelligence”, für das sich der CDU-Politiker Philipp Amthor und andere einflussreiche Figuren engagiert haben? Telekommunikationsfirmen stehen traditionell in der Nähe des militärisch-industriellen-geheimdienstlichen Komplexes. Der 23-Jährige (!) Augustus-Mitgründer Pascal Weinberger gilt laut “Forbes” als “Wunderkind der künstlichen Intelligenz”. Er arbeitete u.a. für Google Brain aus dem Alphabet-Konzern. Ein Adeliger hatte vor Jahren die Google-Nerds Brin und Page finanziert und weiterverwiesen an eine Förderungsgesellschaft, die nach CIA riecht.

Als ich am 2. Januar 1969 in die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg einrückte, hingen überall Plakate aus, mit welchen die Soldaten für SpiSaZer sensibilisiert werden sollten. Angst vor Spionage, Sabotage und Zersetzung, vorgetragen von feindlichen Mächten, bewegte den MAD damals, auch noch dem letzten Wehrpflichtigen nahezubringen, mit welch infamen Mitteln die Sowjetunion versuchen könnte, die Schlagkraft der Bundeswehr zu schädigen. In letzter Zeit kommen mir diese SpiSaZer-Warnungen wieder oft in den Sinn. Speziell der Aspekt der Zersetzung ist es, der mich unruhig macht.

Erntehelfer helfen nicht nur bei der Ernte, sie können auch im Wahlkampf hilfreich sein. Das zeigt ein Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der am Donnerstag zu Ende ging. Der Vorgang selbst wirkt auf den ersten Blick wie eine Posse, verrät aber auf den zweiten Blick mancherlei über die Politik in der bayerischen Provinz: Der Spargelbauer Karl B. aus dem niederbayerischen 7000-Einwohner-Städtchen Geiselhöring war angeklagt, im März 2014 die Kommunalwahl manipuliert zu haben. Ihm wurde vorgeworfen, über 400 rumänische Erntehelfer veranlasst zu haben, für seine Frau zu stimmen, die für die CSU zum Kreistag kandidierte, und für fünf weitere ihm nahestehende CSU-Kandidaten.

Der Bund übernimmt bei dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac für 300 Millionen Euro 23% der Anteile. Also kein Kredit, sondern volles Risiko des Misserfolgs. Offenbar ist man sich des Erfolges sicher. Curevac …..300 Millionen Staatsknete Mehrheitseigentümer von Curevac ist der SAP-Mitgründer, Multimilliardär und TSG Hoffenheim-Sponsor Dietmar Hopp. Nicht nur das: Curevac soll alsbald an die US Technologiebörse NASDAQ gebracht werden, um dort noch mal Millionen Dollar einzusammeln..

Was ist das für eine Frage? Damals gab es doch gar keinen Verfassungsschutz, mögen einige jetzt denken. Aber weit gefehlt! Die gleichen Mechanismen, die heute Anhänger der islamischen Befreiungstheologie in den Verfassungsschutzbericht bringen, waren auch damals in Mekka tätig.

Alles redet über den albernen Hinterbänkler Philipp Amthor. Ist er käuflich, fragt der Spiegel? Besser wäre eine Story über die unendliche Dummheit der CDU, was volkswirtschaftliche Grundlagen anbelangt.

Germany’s top diplomat says ties with the United States are “complicated” and he fears that America’s domestic discord could further fuel international tensions. Foreign Minister Heiko Maas said in an interview published Sunday that if the U.S. goes ahead with plans to withdraw thousands of troops stationed in Germany then Berlin would “take note of this.”

Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Legen wir mal unsere Kritik-Brille zur Seite, schauen stattdessen aus dem Blickwinkel eines CDU-Strategen auf die Lage. Die Situation sieht dann doch so aus: Einen Nachfolger, der sich bei der Bundestagswahl als allumfassende Persönlichkeit stellt, den haben die Unions-Parteien noch nicht aufs Schild gehoben. Einige Bewerber pausieren in der Warteschlange.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein sehr guter Ansatz, vor allem weil es gelungen ist, Schwarze Nullen und Schuldenbremser ein Stück weit zurückzudrängen. Eine genauere Analyse zeigt aber auch, dass der „Wumms“ stark relativiert werden muss.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - Immer noch lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden, gegen den Willen der Bevölkerung. Dabei gaben deutsche Regierungen wiederholt vor, deren Abzug zu wollen. Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über US-Bomben in Büchel – und über den Betrug am deutschen Wähler. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. Das prinzipielle "Nein" des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend behaupten auch die Bundesregierungen seit 1990, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Im Koalitionsausschuss geht es diesmal länger. Denn nichts Geringeres als die Rettung der Volkswirtschaft steht auf dem Programm. Dieses Unterfangen will wohl überlegt sein. Doch worüber da gesprochen wird, muss besorgen.

Zunächst versuchte die Regierung, den Bericht als "die Arbeit eines Mitarbeiters" und seinen Inhalt als "seine eigene Meinung" abzutun - während die Journalisten mit den Politikern die Reihen schlossen und keine Fragen stellten. Der 93-seitige Bericht mit dem Titel "Analyse des Krisenmanagements" wurde jedoch von einem vom Innenministerium eingesetzten wissenschaftlichen Gremium erstellt, das sich aus externen medizinischen Experten mehrerer deutscher Universitäten zusammensetzt.