Die Festsetzung von Gebühren für einen Kirchenaustritt ist eine kommunale Aufgabe. Die Stadt Freiburg i. B. hat jüngst die Gebühren aus sozialen Gründen halbiert.

Was reitet hier wohl die verantwortliche Politik? In etwa Ängste, das Volk könne den eigentlichen Kurs durchschauen, um die Menschen tunlichst auf Abstand zu halten, sie in Sicherheit wiegen, der Staat mache das schon für sie, überhaupt sei ein sorgloses Leben keineswegs nur ein Wunschkonzert, vielmehr umsetzbar? Mag sein, aber auf wessen Kosten wohl? Dreimal dürfen sie raten, genau, wie stets schaut der Pflichtbewußte in die Röhre, während manch kriminelle Energie sich auszahlt.

Das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg verliert die Gemeinnützigkeit. Offensichtlich wirkt das Attac-Urteil auch auf kleine Vereine. Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen wurde, wird jetzt erstmals ein solcher Fall bekannt.