Reformfieber in der EU! Die Verkehrsminister der Union haben sich mehrheitlich auf eine europaweite Lösung für die Übernachtungsprobleme von Berufskraftfahrern geeinigt.

Müssen Lkw-Fahrer jetzt neben dem Brummi im Schlafsack im Freien übernachten? Es sieht fast so aus. Dass das Glühbirnenverbot geholfen hat, giftiges Quecksilber, das man sonst nicht loswerden konnte, mit Gewinn über alle Müllhalden Europas zu verteilen, bevor endlich die LED-Leuchten auf den Markt kommen durften, das war zumindest auf der rein technokratischen Ebene noch einzusehen. Das nun verhängte Verbot des Übernachtens in den Schlafkojen der Lastkraftwagen hingegen, ist auch technisch eine Absurdität sondersgleichen – und die mitgelieferten Begründungen sind so iditotisch, dass man sich schon fragt, ob sich in Brüssel nun wirklich die Zentrale der Europäischen Union oder das größte Irrenhaus der Welt befindet.

Mit buchhalterischen Tricks verschleiert das Pentagon seine Ausgaben, um seinen hohen Etat zu rechtfertigen. Geldsummen in Billionenhöhe sind nicht rückverfolgbar. Ein jahrzehntelanger Betrug mit System, so eine Recherche von The Nation.

How US military spending keeps rising even as the Pentagon flunks its audit. On November 15, Ernst & Young and other private firms that were hired to audit the Pentagon announced that they could not complete the job. Congress had ordered an independent audit of the Department of Defense, the government’s largest discretionary cost center—the Pentagon receives 54 cents out of every dollar in federal appropriations—after the Pentagon failed for decades to audit itself. The firms concluded, however, that the DoD’s financial records were riddled with so many bookkeeping deficiencies, irregularities, and errors that a reliable audit was simply impossible.

“If it moves, tax it.” That’s government’s eternal motto, as Ronald Reagan quipped. To this, the city government of Chicago has added, “If it amuses, tax it.”

Im Kleinen wie im Großen. Das Verdrehen der Augen können Sie sich getrost sparen, im Alltag mitten unter uns herrscht er längst, versteckt er sich kaum noch, der Rassismus, schon gleich gar in Zeiten einer sich ungeniert zeigenden Neuen Rechten, die obendrein europaweit ihre Chancen wittert, bis hinein Regierungspolitik gestalten zu dürfen.